Nachdem die EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen seit geraumer Zeit sowohl in das deutsche als auch in das französische Recht umgesetzt worden ist, untersucht die vorliegende Arbeit systematische und inhaltliche Unterschiede beider Rechtsordnungen hinsichtlich der richterlichen Kontrolle von Form und Inhalt privatautonomer Verträge. Ein besonderes Augenmerk gilt Versicherungsverträgen, da die Versicherung in besonderem Maße als Rechtsprodukt gilt und die Bedingungswerke lange vor der Entstehung des Verbraucherrechts einer Regulierung durch zwingende oder halbzwingende Bestimmungen unterworfen war.
Die Arbeit vergleicht die dogmatische Einbettung richterlicher Kontrollermächtigungen in beiden Rechtsordnungen, wobei der Betrachtungsrahmen vom AGB-Recht abgesteckt wird. Als besonders folgenreich erweist sich dabei die Einordnung des Rechts der missbräuchlichen Klauseln in das Verbraucherrecht - sowohl in Frankreich als auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts. Dementsprechend werden in unserem Nachbarland Einbeziehungs-, Auslegungsfragen aber auch solche, die die Inhaltskontrolle betreffen im Schuldrecht - teils aber auch, was die Versicherungsverträge betrifft, im Versicherungsvertragsrecht - behandelt.
Über die Darstellung konkreter Ergebnisse der richterlichen Inhaltskontrolle hinaus, erlaubt die Arbeit eine erste rechtsvergleichende Bewertung der Auswirkungen der EG-Richtlinie auf nationale Rechtsordnungen. Auch wenn die Umsetzung der Richtlinie - insbesondere in Deutschland - nicht ohne dogmatische Brüche einherging, vermochte die Richtlinie gleichwohl - vor dem Hintergrund des Fortbestands eines vielschichtigen nationalen Schutzsystems gegen "unbillige" Klauseln in privatautonomen Verträgen - keine umfassende Konvergenz nationaler Instrumente zur Bekämpfung von "unbilligen" Vertragsklauseln.
Aktualisiert: 2023-01-27
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