Autor: Christiane Gerstetter

Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch fordern seit langem eine international verbindliche Rahmensetzung für Unternehmensverantwortung um zu erreichen, dass Unternehmen weltweit menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einhalten und dass sich Betroffene gegen Men- schenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen erfolgreich zur Wehr setzen können. Derzeit erscheint es realistischer, nicht ein einzelnes Rahmen- werk, sondern ein Set aus verschiedenen verbindlichen Instrumenten auf un- terschiedlichen Ebenen zu schaffen. Eine wichtige Ebene für die weltweiten Aktivitäten von deutschen Unternehmen ist das Europarecht: Immer mehr Politik- und Rechtsbereiche in Deutschland werden von den Vorgaben des Eu- roparechts mit- und umgestaltet. Unter anderem deshalb ist es nach Ansicht von Germanwatch wichtig, auf europäischer Ebene anzusetzen, um Verände- rungen zu bewirken. Um die zivilgesellschaftlichen Kräfte für verbindliche Unternehmensverant- wortung zu bündeln, haben sich im Jahr 2005 Organisationen aus mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen und die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) gegründet. Germanwatch hat diesen Prozess von An- fang an begleitet und auf deutscher Ebene im Jahr 2006 das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung mit gegründet, das nun die nationale Ver- tretung der ECCJ auf deutscher Ebene darstellt. Parallel zur Veröffentlichung dieser Studie startet das ECCJ-Netzwerk die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“. Damit will die ECCJ breite öffentliche Unterstützung für verbindliche Regelungen für Unter- nehmen auf EU-Ebene gewinnen. Die Zeit dafür scheint reif, denn aktuell lässt auch die EU in einer juristischen Studie die bestehende europäische Rechts- lage zum globalen Agieren von Unternehmen untersuchen. Ebenso sind durch den sogenannten Ruggieprozess auf UN-Ebene – nach John Ruggie, dem UN- Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte – und die dortige Diskussion um Staatenpflichten zum Menschenrechtsschutz sowie im Zuge der Auswirkungen der Finanzmarktkrise Fragen zu Regulierungen für Unter- nehmensverantwortung stärker in der Debatte. Germanwatch koordiniert die deutschen Aktivitäten der ECCJ-Kampagne im Rahmen des CorA-Netzwerkes und hat in diesem Zusammenhang u.a. die vor- liegende Studie in Auftrag gegeben. Sie analysiert an Hand von zwei Fallbei- spielen die Rechtslage auf deutscher Ebene und bildet mit ihren Schlussfolge- rungen eine wichtige Grundlage für die Forderungen der ECCJ zu Regelungen auf europäischer Ebene.