Autor: Frank R Hochapfel

Standortwettbewerb - also der Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften mit Steuern bzw. Subventionen als strategischen Instrumenten um mobile Faktoren oder Standorte von Unternehmen - ist ein in der politischen Diskussion intensiv erörtertes und umstrittenes Thema. Die einen diagnostizieren aus den Unterschieden bei der Besteuerung in den EU-Mitgliedsländern resultierende Verzerrungen in der Funktion des Binnenmarktes und plädieren, da die Beseitigung solcher Verzerrungen durch unilaterale Maßnahmen der betreffenden Länder nicht zu erwarten sei, für eine Kooperation auf Gemeinschaftsebene. Die Unterschiede in den effektiven Körperschaftsteuersätzen der Mitgliedsstaaten werden als generell effzienz- und wohlfahrtsmindernd angesehen und eine weitgehende Harmonisierung, vor allem auch der Bemessungsgrundlagen, gefordert. Andere Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Befürchtungen bezüglich eventueller negativer Folgen des Standortwettbewerbs wenig begründet seien. Diese Sicht wird hauptsächlich politökonomisch fundiert. Steuer- bzw. allgemeiner Systemwettbewerb erfüllt hierbei eine politische Disziplinierungsfunktion gegenüber einer immer weiter fortschreitenden Ausweitung der Staatstätigkeit. Insbesondere die Monopolkommission hält Systemwettbewerb für grundsätzlich effzienz- und wohlfahrtssteigernd und lehnt eine internationale Harmonisierung nationaler Politiken, wie sie von vielen gefordert wird, ab. Offenbar gibt es also in der politischen Diskussion einen Dissens darüber, wie Standortwettbewerb zu bewerten ist und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen. Dieser Dissens scheint aber hauptsächlich aus den unterschiedlichen Annahmen und Voraussetzungen zu resultieren, auf denen die jeweiligen Argumentationen basieren. Das Werk leistet einen Beitrag dazu, solche Unstimmigkeiten durch modelltheoretische Analysen zu erhellen. Zunächst betrachtet der Autor Standortentscheidungen eines Monopolisten. Zu Beginn wird dabei Güter- und Gewinnsteuerwettbewerb untersucht, wobei eine modifizierte Version des von Haufler und Wooton (1999) vorgestellten einfachen Modellrahmens verwendet wird. Als speziellerer Aspekt wird dann der Wettbewerb mit Umweltsteuern um einen Monopolisten modelliert, der externe Effekte in der Produktion aufweist. Sodann wird die Analyse auf Duopole erweitert, um die Einflüsse der Wettbewerbsbeziehungen zwischen den Unternehmen auf den Standortwettbewerb näher zu untersuchen. Dazu werden auch Gewinnsteuern betrachtet, mit denen der Staat die Bereitstellung eines nichtreinen öffentlichen Gutes finanziert. Insbesondere wird dabei die gängige These überprüft, dass es bei einem solchen Wettbewerb zu einem "race to the bottom", also einem gegenseitigen Unterbieten mittels der Steuersätze kommt. Abschließend beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob es auch bei Gütersteuern nach dem Bestimmungslandprinzip zu Standortwettbewerb kommt und welche Auswirkungen dadurch zu erwarten sind.