DBA Niederlande 2012 / DBA D-NL: Hybride Personengesellschaften: Investitionen und Beteiligungen Gesellschaftsformen, Rechtstypenvergleich, grenzüberschreitende Unternehmen Mit enthalten: Eine englischsprachige Version Von Experten für die Praxis Entstehung des DBA Niederlande 2012 / DBA D-NL
Aktualisiert: 2023-06-16
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Das am 1. 1. 1998 in Kraft getretene Postgesetz weist mit dem Lizenzversagungsgrund des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Atypischkeit auf. Die Vereinbarkeit dieser Norm mit der Verfassung wurde daher bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und auch nach ihrem Inkrafttreten vielfach in Frage gestellt. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Eine europarechtliche Würdigung der Vorschrift erfolgt darüber hinaus im Rahmen eines Exkurses. Zunächst wird die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit der Norm. Der abschließende Teil der Arbeit ist der gleichheitsrechtlichen Würdigung der Regelung gewidmet. Die Betrachtung führt zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der 70ste Geburtstag des Staatsrechtslehrers Rudolf Wendt gibt Anlass zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammenzuführen. In dieser Festschrift widmen sie sich in dankbarer Verbundenheit vor allem den »großen« Themen des Jubilars: Dem verfassungsrechtlichen Schutz von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie der Entwicklung des nicht zuletzt durch ihn stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrechts im föderalen Bundesstaat und Fragen zum Recht der öffentlichen Abgaben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-10
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-08
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-06
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Aktualisiert: 2023-06-05
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Aktualisiert: 2023-06-04
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Aktualisiert: 2023-06-03
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-30
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