Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Politik hat auch das Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen und betrifft heute eine Vielzahl von Lebensbereichen. Das Skriptum dient einer Einführung in die Materie. In vier Teilen werden die Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die Staaten, Internationalen Organisation und Individuen als Subjekte des Völkerrechts sowie die wichtigsten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im internationalen Bereich behandelt. Das Skriptum legt den Schwerpunkt auf Materien, über welche auch Juristinnen und Juristen mit primär landesrechtlicher Ausrichtung Bescheid wissen sollten. Umfangreiche Zitate geben dabei Zugang zu wichtigen Dokumenten im Original und erlauben, den Umgang mit englischen und französischen Texten zu üben. Die vorliegende Auflage aktualisiert die Ausführungen und zeichnet wichtige neue Entwicklungen nach.
Aktualisiert: 2022-02-28
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Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Politik hat auch das Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen und betrifft heute eine Vielzahl von Lebensbereichen. Das Skriptum dient einer Einführung in die Materie. In vier Teilen werden die Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die Staaten, Internationalen Organisation und Individuen als Subjekte des Völkerrechts sowie die wichtigsten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im internationalen Bereich behandelt. Das Skriptum legt den Schwerpunkt auf Materien, über welche auch Juristinnen und Juristen mit primär landesrechtlicher Ausrichtung Bescheid wissen sollten. Umfangreiche Zitate geben dabei Zugang zu wichtigen Dokumenten im Original und erlauben, den Umgang mit englischen und französischen Texten zu üben. Die vorliegende Auflage aktualisiert die Ausführungen und zeichnet wichtige neue Entwicklungen nach.
Aktualisiert: 2022-02-23
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Dieses Lehr- und Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Es bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Die Publikation bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2018-07-31
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Dieses Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Es bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Publikation bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Die dritte Auflage des Lehrbuchs aktualisiert und ergänzt die Ausgabe aus dem Jahr 2013. Seither eingetretene Änderungen in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Lehre sind bis Januar 2018 berücksichtigt.
Das Buch vermittelt einen Überblick über die Grundrechte und deckt jene Gebiete ab, die im universitären Unterricht zum Pflichtstoff zählen. In einem ersten Teil werden die allgemeinen Grundrechtslehren dargestellt, nämlich die Entwicklung und die Quellen der Grundrechte, die Grundbegriffe der Grundrechtslehre, die Träger und der Schutzbereich der Grundrechte und ihre Durchsetzung sowie das Problem der Grundrechtskonflikte; breiten Raum nimmt die Frage der Einschränkbarkeit der Grundrechte ein. Im zweiten Teil werden – ausgehend von den Grundrechten der Bundesverfassung, aber immer mit einem Seitenblick auf den internationalen Menschenrechtsschutz – die einzelnen Garantien beschrieben. Das Werk richtet sich vorab an Studierende; deshalb die zahlreichen Fallbeispiele, Originalzitate, Prüfprogramme und Übersichten. Es leister aber auch der juristischen Praxis nützliche Dienste.
Aktualisiert: 2018-11-01
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Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Politik hat auch das Völkerrecht in den letzten Jahren stets an Bedeutung gewonnen. Das Skriptum dient einer ersten Einführung in die Materie. In vier Teilen werden die Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht, die Staaten, internationalen Organisationen und Individuen als Subjekte des Völkerrechts sowie die wichtigsten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im internationalen Bereich behandelt. Das Skriptum legt den Schwerpunkt auf Materien, über welche auch Juristinnen und Juristen mit primär landesrechtlicher Ausrichtung Bescheid wissen sollten. Umfangreiche Zitate geben Zugang zu wichtigen Dokumenten im Original und erlauben, den Umgang mit englischen und französischen Texten zu üben.
Die vorliegende Auflage nimmt die wichtigen Entwicklungen des Völkerrechts der letzten Jahrzehnte auf. Zudem wurden weite Teile des Skripts vollständig überarbeitet.
Aktualisiert: 2022-02-01
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Aktualisiert: 2019-10-22
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Der vorliegende Sammelband ist das Ergebnis der Kooperation der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und Prof. Dr. Walter Kälin vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern. Zu den Aufgaben des EKR gehört es, geltende Rechtssysteme auf ihre direkten oder indirekten Diskriminierungseffekte hin zu prüfen. Den Beiträgen liegen zwei Ansätze zugrunde: Zum einen das sozusagen zeitlose Bemühen um Gerechtigkeit, das sich hier in der Forderung nach Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung scheinbar unterschiedlicher Menschen oder auch tatsächlich unterschiedlicher Lebensbedingungen konkretisiert. Wie mehrere Beiträge dieses Heftes belegen, kann das Recht gerade in diesem Bereich noch stark verbessert werden. Der andere Ansatz liegt im Verständnis dafür, dass sich Kodifizierung und Anwendung des Rechts in der Zeit und mit der Zeit entwickeln müssen, dass das Recht, als „law in transition“ verstanden, sich kontinuierlich den verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen muss.
Aktualisiert: 2020-04-28
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Angesichts der Zunahme der polizeilichen Aufgaben sowie des wachsenden Spardrucks werden einem internationalen Trend folgend auch in der Schweiz vermehrt private Sicherheitsunternehmen mit Polizeiaufgaben betraut. Dabei stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zulässigkeit und den rechtsstaatlichen Grenzen der Privatisierung der Sicherheit. Der erste Teil der Untersuchung setzt sich mit der Fragestellung unter dem Blickwinkel des historisch begründeten, staatlichen Gewaltmonopols als konstitutives Merkmal des modernen Staates auseinander und legt dar, welche Folgen dieser Grundsatz für die Delegation der Aufgabenerfüllung an Private im Bereich der Sicherheit hat. Untersucht wird, welche Bedeutung den Besonderheiten des polizeilichen Verwaltungshandelns und den Grundsätzen der Polizeiarbeit (wie Verhältnismässigkeitsgrundsatz oder Störerprinzip) im Zusammenhang mit der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben auf private Dienstleistungsunternehmen zukommt. Hier stehen insbesondere die Frage der Zwangsanwendung und der Schutz der Grundrechte im Vordergrund. Im weiteren Fortgang werden die allgemeinen (verfassungsrechtlichen) Grundsätze der Privatisierung staatlicher Aufgaben dargelegt. Besonderes Gewicht wird hier dem öffentlichen Interesse, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und den rechtsstaatlichen Garantien eingeräumt. Die Autoren untersuchen, ob die zuvor erarbeiteten Grundsätze sowie der Schutz der Grundrechte und die Versorgungssicherheit der Auslagerung polizeilicher Sicherheitsaufgaben Grenzen setzen. Im Anschluss an diese Analyse stellen die Autoren einen Katalog von Kriterien auf, die bei ´Privatisierungsvorhaben´ im Einzelfall abgewogen werden müssen. Abschliessend werden verschiedene polizeiliche Standardmassnahmen daraufhin untersucht, ob sie nach dem Massstab dieser Kriterien geeignet sind, durch Private erfüllt zu werden.
Aktualisiert: 2020-04-29
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Dieses Lehr- und Handbuch bietet eine knappe, aber umfassende Gesamtschau über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler Ebene. Es bietet eine konzise Einführung in die Idee und die Dogmatik der Menschenrechte, geht der Frage ihrer Durchsetzbarkeit nach, stellt die wichtigsten Garantien auf der Grundlage der aktuellen Praxis der wichtigsten Menschenrechtsorgane dar und untersucht die Querbezüge des heutigen Menschenrechtsschutzes zu den verwandten Gebieten des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Vertiefende Hinweise zu kontroversen Fragestellungen erlauben der Leserschaft einen Einblick in die aktuelle juristische und politische Diskussion.
Die 3. Auflage reflektiert umfassend die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung menschenrechtlicher Überwachungsorgane seit Erscheinen der Vorauflage.
Aktualisiert: 2019-01-31
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Das neue "Jahrbuch für Migrationsrecht" befasst sich schwerpunktmässig mit dem Thema der "Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen", also namentlich mit der Wegweisung, der Ausweisung und der Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern und deren Durchsetzung mittels Zwangsmassnahmen. Das neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz führen zu zahlreichen Neuerungen, die zu vertiefter Untersuchung Anlass geben. So wird beispielsweise seit Anfang 2007 eine neue Zwangsmassnahme in Form der Durchsetzungshaft angewendet. Einige Grundfragen, namentlich die Frage der Verhältnismässigkeit der Entfernung, die sich im Begriff der Zumutbarkeit manifestiert, bleiben unter altem und neuem Recht die gleichen. Dargestellt wird im Weiteren die Rechtslage in der Europäischen Union bezüglich Fragen der Ausweisung, die Auswirkungen auf die Schweiz entfaltet. Eine Abhandlung widmet sich den menschenrechtlichen Schranken der Weg- und Ausweisung. Aus aktuellem Anlass findet sich schliesslich ein Beitrag zu den neuartigen Integrationsverpflichtungen u.a. mittels "Integrationsvereinbarungen", die mit dem Ausländergesetz eingeführt werden.
Der dokumentarische Teil des Jahrbuchs beschlägt den Berichtszeitraum Mitte 2006 bis Mitte 2007 und enthält Berichte über die einschlägige Rechtsprechung von Bundesgericht und Asylrekurskommission (bis Ende 2006) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dargestellt werden im Weiteren die wesentlichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz, in der EU und in weiteren internationalen Gremien, einschliesslich der Menschenrechtsorgane der UNO. Der Band enthält eine Bibliographie des schweizerischen Migrationsrechts
Les mesures d'éloignement constituent le thème central du nouvel " Annuaire du droit de la migration "; sont abordés en particulier le renvoi et l'expulsion des étrangers, ainsi que les mesures d'exécution forcée de ces décisions. La loi sur les étrangers et la loi sur l'asile révisée introduisent de nombreuses nouveautés, qui sont l'occasion d'un examen approfondi. À titre d'exemple, une nouvelle mesure de contrainte, la détention pour insoumission, peut être mise en oeuvre depuis le début de l'année 2007. Certaines questions fondamentales, notamment la proportionnalité des mesures d'éloignement, restent cependant inchangées dans le nouveau droit. La situation juridique dans l'Union européenne et son influence sur la Suisse est également abordée, ainsi que les limites au renvoi et à l'expulsion imposée par le respect des droits de l'homme. Enfin, une contribution traite de la question des nouvelles exigences d'intégration, notamment par le biais d'un " contrat d'intégration ", introduites par la loi sur les étrangers.
Dès le milieu de l'année 2006 et jusqu'au milieu de l'année 2007, l'Annuaire recense la jurisprudence du Tribunal fédéral, de la Commission de recours en matière d'asile (jusqu'à fin 2006) et de la Cour européenne des droits de l'homme. Il décrit les développements juridiques importants en Suisse, dans l'UE et dans d'autres instances internationales, y compris les organes de Droits de l'homme de l'ONU. Enfin, il contient une bibliographie du droit suisse de la migration.
Aktualisiert: 2018-01-03
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Der hier vorliegende Band der Schriftenreihe des Schweizerischen Kompetenzzentrums für
Menschenrechte (SKMR) widmet sich der aktuellen schweizerischen Migrationspolitik aus
dem Blickwinkel der Geschlechterfrage. Er setzt sich aus verschiedener Optik mit den oft
stereotypen Annahmen über Migrantinnen und Migranten auseinander und geht der Frage
nach, ob – und wenn ja wie – die aktuelle (Migrations-)Politik genderspezifische Gegebenheiten
berücksichtigt. Ausgehend von dominanten Bildern von Migrantinnen und Migranten
in der Schweiz und von statistischen Daten werden geschlechtsspezifische Dimensionen
der Integrationsgesetzgebung sowie der konkreten Integrationsmassnahmen aufgezeigt
und reflektiert. Weiter werden die neuen zivilrechtlichen Bestimmungen zum Umgang mit
Zwangsverheiratung sowie die aktuellen strafrechtlichen Bemühungen zum Schutze von
Migrantinnen vor sexueller Verstümmelung kritisch unter die Lupe genommen und
kommentiert.
Aktualisiert: 2018-01-03
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«Alle Menschen sind frei geboren und haben gleiches Recht auf Freiheit.» So steht es in der UNO-Menschenrechtskonvention. Praktisch alle Staaten haben Verträge wie diesen unterzeichnet, doch die Realität sieht anders aus: Tagtäglich werden Menschen gefoltert und hingerichtet, Kinder verhungern und Frauen werden vergewaltigt. Und dennoch lohnt sich die Arbeit der unzähligen Menschenrechtsaktivisten weltweit. Fehlbare Staaten können angeklagt werden, weil die Menschenrechte international verankert sind. Sie durchzusetzen gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Menschheit. Dazu will dieses visuelle Lesebuch einen Beitrag leisten. Das Bild der Menschenrechte unternimmt den Versuch, alle Dimensionen der Menschenrechte zu visualisieren und greifbar zu machen. Auf 720 Seiten werden die Leserinnen und Leser eindringlich zur Auseinandersetzung aufgefordert. Über 500 Fotos zeigen die weltweite Verletzung der Menschenrechte und den unermüdlichen Kampf für deren Durchsetzung und Wahrung. Die umfangreiche Sammlung von Texten vertieft die Hintergründe und schafft ein dichtes Netz von Bezügen.
Aktualisiert: 2022-01-08
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Aktualisiert: 2008-12-22
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Das aktuelle "Jahrbuch für Migrationsrecht" befasst sich mit ausgewählten Fragen des neuen Ausländergesetzes und des revidierten Asylgesetzes. Dies betrifft zum einen die neuen Bestimmungen zur Integration von Migranten und Migrantinnen, die analysiert und in einem zweiten Beitrag mit anderen Integrationspolitiken verglichen werden. Weitere Artikel gehen der Frage nach, in welchem Umfang sich die Rechtsstellung von EU-Angehörigen und sog. Drittstaatsangehörigen in der Schweiz unterscheidet, und welches die rechtlichen Konsequenzen des Ausschlusses abgelehnter Asylsuchender aus der Bundesfürsorge sind.
Der dokumentarische Teil des Jahrbuchs beschlägt den Berichtszeitraum Mitte 2007 bis Mitte 2008 und enthält eine umfassende Darstellung der Praxis von Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Bedeutung für das Migrationsrecht. Zudem werden die wichtigsten EuGH-Urteile der letzten Jahre, die Auswirkungen auf das Freizügigkeitsabkommen haben, kurz dargestellt. Nachgezeichnet wird im Weiteren die Rechtsentwicklung in der Schweiz, in der EU und in weiteren internationalen Gremien, einschliesslich der Menschenrechtsorgane der UNO. Der Band enthält eine Bibliographie des schweizerischen Migrationsrechts
Aktualisiert: 2017-04-04
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