Produkthaftung.

Produkthaftung. von Koch,  Detlef
In jüngster Zeit ist eine zunehmend kritische Haltung der Wissenschaft, aber auch der Praxis gegenüber Entwicklungen in der Produzentenhaftung, die durch die Rechtsprechung des BGH geprägt worden sind, zu erkennen. Diese Skepsis bezieht sich weniger auf den ureigentlichen Bereich der Produzentenhaftung, als vielmehr auf die seitens der Judikatur geschaffenen neuen Haftungsgrundlagen, wie in den Fällen des »weiterfressenden Mangels« und der Haftung für wirkungslose Produkte, oder auch der bisher überwiegend im Schrifttum diskutierten Problemstellungen der Durchführung und Kostentragung von Rückrufaktionen. Die dogmatischen Probleme, die hier auftauchen, sind im wesentlichen auf systematische Bedenken zurückzuführen. Es sind dies Überschneidungen mit kaufrechtlichen Normen, insbesondere jedoch mit Wertungen des Kaufrechts, die durch eine Haftung nach den Regeln der Produkthaftung auf dem Wege des Deliktsrechts unterlaufen werden. Hier treffen die alten, im wesentlichen noch auf römisches Recht zurückgehenden Normen der Sachmängelhaftung mit den auf modernen Anschauungen basierenden Regeln über die Produkthaftpflicht aufeinander. Während das Sachmängelgewährleistungsrecht nur wenige Veränderungen erfahren hat, ist das Deliktsrecht im Bereich der Produzentenhaftung an die Probleme der arbeitsteiligen Industriegesellschaft angepaßt worden. Das Ergebnis war, daß sich bislang das flexiblere Richterrecht durchgesetzt hat, da sich die Judikatur offensichtlich den moderneren Grundlegungen eher verpflichtet fühlte als den schon beinahe hundertjährigen Wertungen des historischen Gesetzgebers. Soweit die Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden hat, bleiben als Aufgabe und Frage für die Wissenschaft, wie möglicherweise erwünschte Rechtsfolgen in das bestehende System eingepaßt werden können und welche Konsequenzen man hierbei aus den vorangegangenen Rechtsfortbildungen ziehen muß. Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, durch die Analyse der Problemstellungen, die nicht ausschließlich auf den dogmatischen Bereich bezogen bleiben soll, Lösungsansätze für die behandelten Einzelfragen zu finden und Perspektiven aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Produkthaftung.

Produkthaftung. von Koch,  Detlef
In jüngster Zeit ist eine zunehmend kritische Haltung der Wissenschaft, aber auch der Praxis gegenüber Entwicklungen in der Produzentenhaftung, die durch die Rechtsprechung des BGH geprägt worden sind, zu erkennen. Diese Skepsis bezieht sich weniger auf den ureigentlichen Bereich der Produzentenhaftung, als vielmehr auf die seitens der Judikatur geschaffenen neuen Haftungsgrundlagen, wie in den Fällen des »weiterfressenden Mangels« und der Haftung für wirkungslose Produkte, oder auch der bisher überwiegend im Schrifttum diskutierten Problemstellungen der Durchführung und Kostentragung von Rückrufaktionen. Die dogmatischen Probleme, die hier auftauchen, sind im wesentlichen auf systematische Bedenken zurückzuführen. Es sind dies Überschneidungen mit kaufrechtlichen Normen, insbesondere jedoch mit Wertungen des Kaufrechts, die durch eine Haftung nach den Regeln der Produkthaftung auf dem Wege des Deliktsrechts unterlaufen werden. Hier treffen die alten, im wesentlichen noch auf römisches Recht zurückgehenden Normen der Sachmängelhaftung mit den auf modernen Anschauungen basierenden Regeln über die Produkthaftpflicht aufeinander. Während das Sachmängelgewährleistungsrecht nur wenige Veränderungen erfahren hat, ist das Deliktsrecht im Bereich der Produzentenhaftung an die Probleme der arbeitsteiligen Industriegesellschaft angepaßt worden. Das Ergebnis war, daß sich bislang das flexiblere Richterrecht durchgesetzt hat, da sich die Judikatur offensichtlich den moderneren Grundlegungen eher verpflichtet fühlte als den schon beinahe hundertjährigen Wertungen des historischen Gesetzgebers. Soweit die Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden hat, bleiben als Aufgabe und Frage für die Wissenschaft, wie möglicherweise erwünschte Rechtsfolgen in das bestehende System eingepaßt werden können und welche Konsequenzen man hierbei aus den vorangegangenen Rechtsfortbildungen ziehen muß. Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, durch die Analyse der Problemstellungen, die nicht ausschließlich auf den dogmatischen Bereich bezogen bleiben soll, Lösungsansätze für die behandelten Einzelfragen zu finden und Perspektiven aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Produkthaftung.

Produkthaftung. von Koch,  Detlef
In jüngster Zeit ist eine zunehmend kritische Haltung der Wissenschaft, aber auch der Praxis gegenüber Entwicklungen in der Produzentenhaftung, die durch die Rechtsprechung des BGH geprägt worden sind, zu erkennen. Diese Skepsis bezieht sich weniger auf den ureigentlichen Bereich der Produzentenhaftung, als vielmehr auf die seitens der Judikatur geschaffenen neuen Haftungsgrundlagen, wie in den Fällen des »weiterfressenden Mangels« und der Haftung für wirkungslose Produkte, oder auch der bisher überwiegend im Schrifttum diskutierten Problemstellungen der Durchführung und Kostentragung von Rückrufaktionen. Die dogmatischen Probleme, die hier auftauchen, sind im wesentlichen auf systematische Bedenken zurückzuführen. Es sind dies Überschneidungen mit kaufrechtlichen Normen, insbesondere jedoch mit Wertungen des Kaufrechts, die durch eine Haftung nach den Regeln der Produkthaftung auf dem Wege des Deliktsrechts unterlaufen werden. Hier treffen die alten, im wesentlichen noch auf römisches Recht zurückgehenden Normen der Sachmängelhaftung mit den auf modernen Anschauungen basierenden Regeln über die Produkthaftpflicht aufeinander. Während das Sachmängelgewährleistungsrecht nur wenige Veränderungen erfahren hat, ist das Deliktsrecht im Bereich der Produzentenhaftung an die Probleme der arbeitsteiligen Industriegesellschaft angepaßt worden. Das Ergebnis war, daß sich bislang das flexiblere Richterrecht durchgesetzt hat, da sich die Judikatur offensichtlich den moderneren Grundlegungen eher verpflichtet fühlte als den schon beinahe hundertjährigen Wertungen des historischen Gesetzgebers. Soweit die Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden hat, bleiben als Aufgabe und Frage für die Wissenschaft, wie möglicherweise erwünschte Rechtsfolgen in das bestehende System eingepaßt werden können und welche Konsequenzen man hierbei aus den vorangegangenen Rechtsfortbildungen ziehen muß. Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, durch die Analyse der Problemstellungen, die nicht ausschließlich auf den dogmatischen Bereich bezogen bleiben soll, Lösungsansätze für die behandelten Einzelfragen zu finden und Perspektiven aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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GmbH-Recht

GmbH-Recht von Bartl,  Angela, Bartl,  Harald, Beine,  Klaus, Koch,  Detlef, LL.M.,  Michaela C. Schmitt, Schlarb,  Eberhard
Mit Freischaltcode für den Download aller Formulare und Muster! Der Heidelberger Kommentar erläutert das GmbHG unter Berücksichtigung der Erfahrungen durch das MoMiG praxisnah und präzise unter Einbeziehung der Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Eigene Kapitel erläutern das Konzernrecht und die Besteuerung der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung. Dem Praktiker liefert das Werk wertvolle Unterstützung durch zahlreiche Formulare und Muster. Schritt für Schritt wird der Weg der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung wiedergegeben - einschließlich der Eintragungsverfügungen und Eintragung in das elektronische Handelsregister sowie der Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger. Der Käufer des Kommentars erhält alle Formulare und Muster in Word. Inhalt: I. GmbHG II. Konzernrecht III. Steuerrecht IV. Formulare und Muster
Aktualisiert: 2023-05-10
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Freda

Freda von Koch,  Detlef
Der Roman beleuchtet das Leben in einer reichen, brandenburgischen Stadt an der Schwelle des ausgehenden Mittelalters und der beginnenden Neuzeit. In lockerer Weise greift er die Ereignisse aus dem vorhergehenden Roman "Der Fremde aus Spanien" auf. Vertraute Figuren treten wieder auf und wieder geht es auch um eine Mordserie die die beschauliche Stadt erfasst.
Aktualisiert: 2022-12-01
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GmbH-Recht

GmbH-Recht von Bartl,  Angela, Bartl,  Harald, Beine,  Klaus, Koch,  Detlef, Schlarb,  Eberhard, Schmitt,  LL.M.,  Michaela C.
Mit Freischaltcode für den Download aller Formulare und Muster! Der Heidelberger Kommentar erläutert das GmbHG praxisnah und präzise unter Einbeziehung der aktuellen Gesetzgebung, wie z.B. das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die Kommentierung berücksichtigt die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Eigene Kapitel erläutern das Konzernrecht und die Besteuerung der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung. Dem Praktiker liefert das Werk wertvolle Unterstützung durch zahlreiche Formulare und Muster. Schritt für Schritt wird der Weg der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung wiedergegeben. Käufer des Kommentars erhalten alle Formulare und Muster als Word-Datei und können diese so einfach bearbeiten. Inhalt: I. GmbHG II. Konzernrecht III. Steuerrecht IV. Formulare und Muster
Aktualisiert: 2020-10-12
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GmbH-Recht

GmbH-Recht von Bartl,  Angela, Bartl,  Harald, Beine,  Klaus, Koch,  Detlef, LL.M.,  Michaela C. Schmitt, Schlarb,  Eberhard
Mit Freischaltcode für den Download aller Formulare und Muster! Der Heidelberger Kommentar erläutert das GmbHG unter Berücksichtigung der Erfahrungen durch das MoMiG praxisnah und präzise unter Einbeziehung der Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Eigene Kapitel erläutern das Konzernrecht und die Besteuerung der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung. Dem Praktiker liefert das Werk wertvolle Unterstützung durch zahlreiche Formulare und Muster. Schritt für Schritt wird der Weg der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung wiedergegeben - einschließlich der Eintragungsverfügungen und Eintragung in das elektronische Handelsregister sowie der Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger. Der Käufer des Kommentars erhält alle Formulare und Muster in Word. Inhalt: I. GmbHG II. Konzernrecht III. Steuerrecht IV. Formulare und Muster
Aktualisiert: 2023-02-13
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GmbH-Recht

GmbH-Recht von Bartl,  Angela, Bartl,  Harald, Fichtelmann,  Helmar, Koch,  Detlef, Schlarb,  Eberhard, Schmitt,  LL.M.,  Michaela C.
Praxisgerecht und präzise: Der Heidelberger Kommentar erläutert das GmbHG unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit dem MoMiG. Berücksichtigt werden alle Gesetzesänderungen bis September 2013. Einbezogen sind die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Eigene Kapitel erläutern das Konzernrecht und die Besteuerung der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung. Das Werk bietet dem Praktiker wertvolle Unterstützung durch den Abdruck wesentlicher Vorschriften (u.a. BeurkG, AktG, HGB, UmwG, HRV, FamFG). Geschäftsführer, Notare und Registergerichte profitieren von den Formularen und Mustern. Schritt für Schritt wird der Weg der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung wiedergegeben - einschließlich der Eintragungsverfügungen und Eintragung in das elektronische Handelsregister sowie der Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger.
Aktualisiert: 2019-04-29
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Produkthaftung.

Produkthaftung. von Koch,  Detlef
In jüngster Zeit ist eine zunehmend kritische Haltung der Wissenschaft, aber auch der Praxis gegenüber Entwicklungen in der Produzentenhaftung, die durch die Rechtsprechung des BGH geprägt worden sind, zu erkennen. Diese Skepsis bezieht sich weniger auf den ureigentlichen Bereich der Produzentenhaftung, als vielmehr auf die seitens der Judikatur geschaffenen neuen Haftungsgrundlagen, wie in den Fällen des »weiterfressenden Mangels« und der Haftung für wirkungslose Produkte, oder auch der bisher überwiegend im Schrifttum diskutierten Problemstellungen der Durchführung und Kostentragung von Rückrufaktionen. Die dogmatischen Probleme, die hier auftauchen, sind im wesentlichen auf systematische Bedenken zurückzuführen. Es sind dies Überschneidungen mit kaufrechtlichen Normen, insbesondere jedoch mit Wertungen des Kaufrechts, die durch eine Haftung nach den Regeln der Produkthaftung auf dem Wege des Deliktsrechts unterlaufen werden. Hier treffen die alten, im wesentlichen noch auf römisches Recht zurückgehenden Normen der Sachmängelhaftung mit den auf modernen Anschauungen basierenden Regeln über die Produkthaftpflicht aufeinander. Während das Sachmängelgewährleistungsrecht nur wenige Veränderungen erfahren hat, ist das Deliktsrecht im Bereich der Produzentenhaftung an die Probleme der arbeitsteiligen Industriegesellschaft angepaßt worden. Das Ergebnis war, daß sich bislang das flexiblere Richterrecht durchgesetzt hat, da sich die Judikatur offensichtlich den moderneren Grundlegungen eher verpflichtet fühlte als den schon beinahe hundertjährigen Wertungen des historischen Gesetzgebers. Soweit die Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden hat, bleiben als Aufgabe und Frage für die Wissenschaft, wie möglicherweise erwünschte Rechtsfolgen in das bestehende System eingepaßt werden können und welche Konsequenzen man hierbei aus den vorangegangenen Rechtsfortbildungen ziehen muß. Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, durch die Analyse der Problemstellungen, die nicht ausschließlich auf den dogmatischen Bereich bezogen bleiben soll, Lösungsansätze für die behandelten Einzelfragen zu finden und Perspektiven aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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GmbH-Recht

GmbH-Recht von Bartl,  Angela, Bartl,  Harald, Fichtelmann,  Helmar, Koch,  Detlef, Schlarb,  Eberhard, Schmitt,  LL.M.,  Michaela C.
Praxisgerecht und präzise: Der Heidelberger Kommentar erläutert das GmbHG unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit dem MoMiG. Berücksichtigt werden alle Gesetzesänderungen bis September 2013. Einbezogen sind die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Eigene Kapitel erläutern das Konzernrecht und die Besteuerung der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung. Das Werk bietet dem Praktiker wertvolle Unterstützung durch den Abdruck wesentlicher Vorschriften (u.a. BeurkG, AktG, HGB, UmwG, HRV, FamFG). Geschäftsführer, Notare und Registergerichte profitieren von den Formularen und Mustern. Schritt für Schritt wird der Weg der GmbH von der Gründung bis zur Auflösung wiedergegeben - einschließlich der Eintragungsverfügungen und Eintragung in das elektronische Handelsregister sowie der Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger.
Aktualisiert: 2019-04-29
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Gewinnspiele im Steuerrecht

Gewinnspiele im Steuerrecht von Koch,  Detlef
Das Buch bietet eine systematische und umfassende Darstellung der Behandlung von Gewinnspielen im deutschen Steuerrecht. Dabei werden zum Teil erstaunliche Erkenntnisse gewonnen. Als Gewinnspiele bezeichnet der Autor nicht nur die typischen Werbe- und Unterhaltungsgewinnspiele, sondern darüber hinaus alle Formen von Glücksspielen, Preisausschreiben, Wetten etc. Ausgehend von einer ausführlichen Definition des Gewinnspielbegriffs wird zunächst die Behandlung von Gewinnspielen im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht untersucht. Bereits die zivilrechtlichen Ausführungen bringen eine erste Überraschung. Gewinnspiele, die vom Teilnehmer keinen Einsatz und auch keine belohnenswerte Tätigkeiten verlangen, sind nach Auffassung des Autors bedingte Schenkungsversprechen im Sinne der §§ 516 ff. BGB. Im Rahmen der steuerlichen Untersuchung unterscheidet der Autor Gewinnspiele danach, ob von den Teilnehmern finanzielle Einsätze zu leisten sind oder nicht. Sodann wird jeweils die steuerliche Behandlung der Veranstalter und der Teilnehmer getrennt von einander untersucht. Bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Gewinnspielen mit Einsatz (Spiel, Wette, Lotterie und Ausspielung) kritisiert der Autor große Teile des Schrifttums. Nach seiner Auffassung werden hier die für die Steuerbarkeit maßgebenden Punkte bislang verkannt. Auch bezüglich der Rennwettsteuer, der Lotteriesteuer, der Spielbankenabgabe, der Vergnügungsteuer und schließlich der Umsatzsteuer erfolgt eine umfassende und kritische Darstellung. Schließlich macht der Autor eigene Vorschläge für steuergesetzliche Vereinfachungen. In diesem Zusammenhang spricht er sich für ein einheitliches Spieleinsatzsteuergesetz aus. Bei der steuerlichen Beurteilung von Gewinnspielen ohne Einsatz (Preisausschreiben, bedingte Schenkungsversprechen) werden die Ausführungen zur Schenkungsteuer für Diskussionen sorgen. Nach Meinung des Autors sind die Gewinne bei vielen Werbe- und Unterhaltungsgewinnspielen schenkungsteuerbar. Im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Veranstalter wird insbesondere auf das Verbot des Betriebsausgabenabzugs für Geschenkaufwendungen eingegangen. Schließlich werden auch einige Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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