Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Europäische Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.
Autor: Helmut Lecheler
Das Subsidiaritätsprinzip.
Die Interpretation des Art. 48 Abs. 4 EWGV und ihre Konsequenzen für die Beschäftigung im (nationalen) öffentlichen Dienst.
Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten.
Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.
Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenüber differenzierend überprüft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, daß ein Großteil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt und daher verbeamtet werden muß. Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG für die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genügt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverhältnis stark angenäherte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jüngerer Zeit ist der gegenläufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Verstoß gegen Art. 33 IV dar.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Freiheit und Eigentum.
Mehr als 50 Professoren des Staats- und Verwaltungsrechts sowie der Wirtschaftswissenschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nehmen den 70. Geburtstag von Walter Leisner zum Anlaß, einen außergewöhnlichen Wissenschaftler und sein weit gespanntes Werk zu ehren. Das wissenschaftliche Lebenswerk Walter Leisners kreist um die Pole Staat und Menschenrechte, Staatsdiener und Bürgerfreiheit, Freiheit und Eigentum. Durch eine Vielfalt grundlegender Gedanken und in einem unnachahmlichen Stil hat er die wissenschaftliche Diskussion immer wieder bereichert. Seit den Anfängen seiner wissenschaftlichen Laufbahn steht er in einem ständigen und fruchtbaren Austausch, vor allem mit der französischen und italienischen Staatsrechtslehre. So hat Walter Leisner schon früh dazu beigetragen, Bausteine für ein europäisches Verfassungsrecht zu formen, das den europäischen Völkern nicht "von oben" vorgegeben, sondern das aus einer behutsamen Angleichung mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts wächst.
Die Vielfalt des Leisnerschen Werkes wird auch in den hier verbundenen Beiträgen deutlich. Die reichen Anregungen Leisners lassen sich in ihnen klar erkennen. Die Beiträge gelten Themen der Staatslehre und des Staats- und Verwaltungsrechts und der Wirtschaft. Sie widmen sich Grundfragen von Staat und Verfassung, im besonderen Fragen des Eigentums, der Steuer- und Wirtschaftsordnung sowie Fragen des Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Personalgewalt öffentlicher Dienstherren.
Artikel 12 GG – Freiheit des Berufs und Grundrecht der Arbeit. Der Verwaltungsvorbehalt
Unrecht in Gesetzesform?
Übungen im Europarecht
Das Buch dient der Vorbereitung auf die Examensklausuren im Europarecht; es wendet sich daher primär an fortgeschrittene Studierende des Wahlfachs und deckt den Prüfungsstoff in 17 Fällen auf Examensniveau ab. Auch Anfänger der Wahlfachgruppe und Studenten, die das Europarecht im Pflichtfach-Bereich erarbeiten wollen, können die Fallsammlung - idealerweise neben einem Lehrbuch - sinnvoll nutzen. Die thematische Bandbreite der Klausurfälle von relativ einheitlichem (hohen) Schwierigkeitsgrad reicht von den Grundlagen und Institutionen der Gemeinschaft über das Verhältnis zum nationalen Recht, die Probleme des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft einschließlich der verschiedenen Ebenen des Grundrechtsschutzes, den Vollzug des Gemeinschaftsrechts (einschließlich Fragen der Staatshaftung), die grundsätzlichen Probleme und Einzelfragen der Grundfreiheiten bis hin zu den Politiken der Gemeinschaft (stellvertretend hier die Agrarpolitik) sowie zu den besonders klausurrelevanten Fragen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und der Bezüge zum Völkerrecht. Für die Neuauflage ist das Werk grundlegend überarbeitet worden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Übungen im Europarecht
Das Buch dient der Vorbereitung auf die Examensklausuren im Europarecht; es wendet sich daher primär an fortgeschrittene Studierende des Wahlfachs und deckt den Prüfungsstoff dieser Wahlfachgruppe in 17 Fällen auf Examensniveau ab. Auch Anfänger der Wahlfachgruppe und Studenten, die das Europarecht im Pflichtfach-Bereich erarbeiten wollen, können die Fallsammlung - idealerweise neben einem Lehrbuch - sinnvoll nutzen. Die thematische Bandbreite der 17 Klausurfälle von relativ einheitlichem (hohen) Schwierigkeitsgrad reicht von den Grundlagen und Institutionen der Gemeinschaft über das Verhältnis zum nationalen Recht, die Probleme des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft einschließlich der verschiedenen Ebenen des Grundrechtsschutzes, den Vollzug des Gemeinschaftsrechts (einschließlich Fragen der Staatshaftung), die grundsätzlichen Probleme und Einzelfragen der Grundfreiheiten bis hin zu den Politiken der Gemeinschaft (stellvertretend hier die Agrarpolitik) sowie zu den besonders klausurrelevanten Fragen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und der Bezüge zum Völkerrecht. Die Schwerpunkte der Fälle, die regelmäßig mehrere dieser Probleme verbinden, werden im jeweiligen Untertitel stichwortartig benannt; die behandelten Probleme können auch über das Sachverzeichnis erschlossen werden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Übungen im Europarecht
Das Buch dient der Vorbereitung auf die Examensklausuren im Europarecht; es wendet sich daher primär an fortgeschrittene Studierende des Wahlfachs und deckt den Prüfungsstoff in 17 Fällen auf Examensniveau ab. Auch Anfänger der Wahlfachgruppe und Studenten, die das Europarecht im Pflichtfach-Bereich erarbeiten wollen, können die Fallsammlung - idealerweise neben einem Lehrbuch - sinnvoll nutzen. Die thematische Bandbreite der Klausurfälle von relativ einheitlichem (hohen) Schwierigkeitsgrad reicht von den Grundlagen und Institutionen der Gemeinschaft über das Verhältnis zum nationalen Recht, die Probleme des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft einschließlich der verschiedenen Ebenen des Grundrechtsschutzes, den Vollzug des Gemeinschaftsrechts (einschließlich Fragen der Staatshaftung), die grundsätzlichen Probleme und Einzelfragen der Grundfreiheiten bis hin zu den Politiken der Gemeinschaft (stellvertretend hier die Agrarpolitik) sowie zu den besonders klausurrelevanten Fragen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und der Bezüge zum Völkerrecht. Für die Neuauflage ist das Werk grundlegend überarbeitet worden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Unrecht in Gesetzesform?
Artikel 12 GG – Freiheit des Berufs und Grundrecht der Arbeit. Der Verwaltungsvorbehalt
Übungen im Europarecht
Das Buch dient der Vorbereitung auf die Examensklausuren im Europarecht; es wendet sich daher primär an fortgeschrittene Studierende des Wahlfachs und deckt den Prüfungsstoff in 17 Fällen auf Examensniveau ab. Auch Anfänger der Wahlfachgruppe und Studenten, die das Europarecht im Pflichtfach-Bereich erarbeiten wollen, können die Fallsammlung - idealerweise neben einem Lehrbuch - sinnvoll nutzen. Die thematische Bandbreite der Klausurfälle von relativ einheitlichem (hohen) Schwierigkeitsgrad reicht von den Grundlagen und Institutionen der Gemeinschaft über das Verhältnis zum nationalen Recht, die Probleme des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft einschließlich der verschiedenen Ebenen des Grundrechtsschutzes, den Vollzug des Gemeinschaftsrechts (einschließlich Fragen der Staatshaftung), die grundsätzlichen Probleme und Einzelfragen der Grundfreiheiten bis hin zu den Politiken der Gemeinschaft (stellvertretend hier die Agrarpolitik) sowie zu den besonders klausurrelevanten Fragen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und der Bezüge zum Völkerrecht. Für die Neuauflage ist das Werk grundlegend überarbeitet worden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Übungen im Europarecht
Das Buch dient der Vorbereitung auf die Examensklausuren im Europarecht; es wendet sich daher primär an fortgeschrittene Studierende des Wahlfachs und deckt den Prüfungsstoff dieser Wahlfachgruppe in 17 Fällen auf Examensniveau ab. Auch Anfänger der Wahlfachgruppe und Studenten, die das Europarecht im Pflichtfach-Bereich erarbeiten wollen, können die Fallsammlung - idealerweise neben einem Lehrbuch - sinnvoll nutzen. Die thematische Bandbreite der 17 Klausurfälle von relativ einheitlichem (hohen) Schwierigkeitsgrad reicht von den Grundlagen und Institutionen der Gemeinschaft über das Verhältnis zum nationalen Recht, die Probleme des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaft einschließlich der verschiedenen Ebenen des Grundrechtsschutzes, den Vollzug des Gemeinschaftsrechts (einschließlich Fragen der Staatshaftung), die grundsätzlichen Probleme und Einzelfragen der Grundfreiheiten bis hin zu den Politiken der Gemeinschaft (stellvertretend hier die Agrarpolitik) sowie zu den besonders klausurrelevanten Fragen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und der Bezüge zum Völkerrecht. Die Schwerpunkte der Fälle, die regelmäßig mehrere dieser Probleme verbinden, werden im jeweiligen Untertitel stichwortartig benannt; die behandelten Probleme können auch über das Sachverzeichnis erschlossen werden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Berliner Kommentar zum Grundgesetz – Abonnement
Dieser Kommentar zum Grundgesetz trägt insbesondere der Entwicklung des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung Rechnung. Nicht nur zahlreiche Änderungen, auch die zunehmende Verzahnung des nationalen Verfassungsrechts mit dem europäischen Recht haben das Grundgesetz erheblich beeinflußt. Gleichzeitig ist die Bedeutung des Verfassungsrechts für die gesamte Rechtsordnung, insbesondere durch die einflussreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weiter gestiegen. Dies alles wird im Berliner Kommentar zum Grundgesetz für die Rechtspraxis erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Interpretation des Art. 48 Abs. 4 EWGV und ihre Konsequenzen für die Beschäftigung im (nationalen) öffentlichen Dienst.
Freiheit und Eigentum.
Mehr als 50 Professoren des Staats- und Verwaltungsrechts sowie der Wirtschaftswissenschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nehmen den 70. Geburtstag von Walter Leisner zum Anlaß, einen außergewöhnlichen Wissenschaftler und sein weit gespanntes Werk zu ehren. Das wissenschaftliche Lebenswerk Walter Leisners kreist um die Pole Staat und Menschenrechte, Staatsdiener und Bürgerfreiheit, Freiheit und Eigentum. Durch eine Vielfalt grundlegender Gedanken und in einem unnachahmlichen Stil hat er die wissenschaftliche Diskussion immer wieder bereichert. Seit den Anfängen seiner wissenschaftlichen Laufbahn steht er in einem ständigen und fruchtbaren Austausch, vor allem mit der französischen und italienischen Staatsrechtslehre. So hat Walter Leisner schon früh dazu beigetragen, Bausteine für ein europäisches Verfassungsrecht zu formen, das den europäischen Völkern nicht "von oben" vorgegeben, sondern das aus einer behutsamen Angleichung mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts wächst.
Die Vielfalt des Leisnerschen Werkes wird auch in den hier verbundenen Beiträgen deutlich. Die reichen Anregungen Leisners lassen sich in ihnen klar erkennen. Die Beiträge gelten Themen der Staatslehre und des Staats- und Verwaltungsrechts und der Wirtschaft. Sie widmen sich Grundfragen von Staat und Verfassung, im besonderen Fragen des Eigentums, der Steuer- und Wirtschaftsordnung sowie Fragen des Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Personalgewalt öffentlicher Dienstherren.
Der Europäische Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.
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