Ist der in § 77 Abs. 3 BetrVG 1972 normierte Tarifvorbehalt nur noch ein «law in the book»?

Ist der in § 77 Abs. 3 BetrVG 1972 normierte Tarifvorbehalt nur noch ein «law in the book»? von Lethert,  Reinhard
Gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dieser Tarifvorbehalt ist seit jeher heftigst umstritten, was sich im Rahmen der Diskussion bezüglich der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes erneut gezeigt hat. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass in der betrieblichen Praxis eine Vielzahl von tarifvorbehaltswidrigen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden. Bei dieser Erkenntnis setzt die Arbeit an und prüft, ob die Norm möglicherweise infolge der ihr durch die Rechtsprechung gegebenen Ausprägung praktisch nahezu bedeutungslos geworden ist. Neben der unumgänglichen Darstellung der ratio, des Regelungsgegenstandes und der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm wird hierzu insbesondere eingehend untersucht, ob der Tarifvorbehalt auch für die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG und die sog. teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen gilt, ob Umdeutungsmöglichkeiten für tarifvorbehaltswidrige Betriebsvereinbarungen bestehen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber solchen existieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beck’scher VOB-Kommentar / Beck’scher VOB-Kommentar Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C

Beck’scher VOB-Kommentar / Beck’scher VOB-Kommentar Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C von Appel,  Tobias, Bald,  J. Stefan, Baumeister,  Hauke-Dirk, Birke-Rauch,  Annette, Böggering,  Peter, Böhm,  Stefan, Böhme,  Arnd, Broll,  Andreas, CBTR Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht e.V., Dahlhaus,  Frank, Degenbeck,  Martin, Deyle,  Bernd-J., Diercks-Oppler,  Gritt, DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Donderer,  Wolfgang, Döring,  Christian, Drobny,  Detlev, Duve,  Helmuth, Englert,  Christine, Englert,  Florian, Englert,  Klaus, Englert-Dougherty,  Stephanie, Feldmann,  Markus, Fischer,  Peter, Fischer,  Till, Fuchs,  Bastian, Galiläa,  Klaus J., Gelhaar,  Andreas, Giere,  Johannes, Goede,  Matthias, Goetz,  Martin, Götz,  Peter, Grauvogl,  Josef, Grothmann,  Torsten, Grün,  Peter von der, Häber,  Rainald, Haidacher,  Dominic, Haugwitz,  Hans-Gerd, Heinlein,  Mario, Hess,  Gerhard, Hinterwäller,  Udo, Höckmayr,  Andreas, Hubert,  Harald, Jappsen,  Hans M., Jörger,  Roland, Kainz,  Dieter, Katzenbach,  Rolf, Keskari-Angersbach,  Jutta, Klein,  Bernhard, Konrad,  Michael, Korbion,  Claus-Jürgen, Kroll,  Fritz, Krug,  Reiner, Kuffer,  Andrea, Kuffer,  Johann, Kurth,  Norbert, Lang,  Willibald, Lange,  Ingo, Langenecker,  Josef, Lawer,  Lutz, Lehmann,  Sven, Leineweber,  Anke, Lethert,  Reinhard, Liepe,  Horst, Linnemann,  Jan, Majer,  Werner, Mänz,  Volker, Marth,  Ralf, Maurer,  Michael, Meesenburg,  Sönke, Messerschmidt,  Burkhard, Mezger,  Götz, Miegel,  Jürgen, Motzke,  Gerd, Müller-Sedlaczek,  Claudia, Oberhauser,  Iris, Oblinger-Grauvogl,  Angela, Oppler,  Peter, Pflügl,  Andrea, Pflügl,  Markus, Puschke,  Christoph, Putzier,  Dieter, Rasehorn,  Hanfried, Rauch,  Bernhard, Sack,  Wolf-Michael, Sänger,  Christof, Schalk,  Günther, Schmid,  Josef, Schmidtner,  Jürgen, Schmiedel,  Harald, Schneeweiß,  André, Schneider,  Ralf, Schoofs,  Oliver, Schott,  Eyke, Schotten,  Ralf, Schottke,  Ralf, Schröder,  Manfred, Schuldt,  Olaf O., Schüngel,  Reinhard, Schwarz,  Eugen, Schwarz,  Horst, Schwarz,  Wolfgang, Simon,  Eric, Sommer,  Hans-Peter, Spiekers,  Ralf, Stauch,  Detlef, Stein,  Dietrich, Thierau,  Thomas, Ulbrich,  Hans-Benno, Vogel,  A. Olrik, Vögele,  Olaf, Wagnitz,  Matthias, Weißert,  Markus A., Werner,  Anke, Wietersheim,  Mark von, Winsel,  Christian A., Wirth,  Axel, Wirth,  Volker, Wolf,  Christian Sebastian, Zanocco,  Erich, Zech,  Horst, Zimmer,  Karsten
Der bewährte Großkommentar Zum Werk Die in der VOB/C zusammengefassten Normen bestimmen im Detail, wie die einzelnen Gewerke technisch und rechtlich einwandfrei auszuführen sind. Der größte Teil der in der Praxis auftretenden Streitfälle lässt sich daher durch Auffinden und richtiges Anwenden der einschlägigen Norm rasch lösen. Dabei kommt es aber auf die sichere Kenntnis der rechtlichen und technischen Voraussetzungen an. Dieser Kommentar bietet eine durchgehende Erläuterung der VOB Teil C mit ihren 60 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV). Der Beck'sche VOB-Kommentar ermöglicht seinem Benutzer die schnelle Lösung von Baustreitigkeiten, indem er das nötige juristische und technische Know-how zur Verfügung stellt. Vorteile auf einen Blick - erläutert grundsätzlich jede Vorschrift gemeinsam durch einen Baupraktiker und einen Baujuristen - bietet ein über 80 Autoren umfassendes Experten-Team - verschafft den Überblick durch vorangestellte systematische Darstellungen - erleichtert die Orientierung durch eine klare Darstellung und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen die die VOB Teil C durch die VOB 2012 erfahren hat. In ihr wurden die einzelnen DIN Normen an die technische Entwicklung angepasst. Neben kleineren, redaktionellen Änderungen, die aufgrund der Bezugnahme auf andere technischen Regelwerke erforderlich werden, sind zentrale Normen fachtechnisch von den Normungsausschüssen vollständig überarbeitet worden. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Praxis werden ausführlich dargestellt und auch auf die Besonderheiten der Neuregelungen hingewiesen. Als neue Normen wurden in die VOB Teil C aufgenommen: - DIN 18323 - Kampfmittelräumarbeiten und die DIN 18326 - Renovierungsarbeiten von Entwässerungskanälen - Fachtechnisch wurden überarbeitet: - DIN 18299 - Allgemeine Regelungen - DIN 18303 - Verbauarbeiten - DIN 18304 - Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten - DIN 18309 - Einpressarbeiten - DIN 18313 - Schlitzwandarbeiten mit stützenden Flüssigkeiten - DIN 18317 - Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschichten aus Asphalt Zu den Autoren Der Autorenkreis setzt sich aus Baujuristen und Bautechnikern zusammen; häufig handelt es sich dabei um die jeweiligen Vorsitzenden der Normungsausschüsse, in denen die DIN-Normen entwickelt werden. Zielgruppe Für Baujuristen in der Justiz, Anwaltschaft, Bauindustrie, Bauingenieure und Architekten.
Aktualisiert: 2021-02-10
Autor: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
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