Patentlizenzverträge und die Verweigerung der Patentlizenzierung im europäischen und russischen Kartellrecht

Patentlizenzverträge und die Verweigerung der Patentlizenzierung im europäischen und russischen Kartellrecht von Levina,  Tatiana
In der Arbeit wird das Verhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und dem Kartellrecht, insbesondere die kartellrechtliche Beurteilung der Patentlizenzverträge und Verweigerung der Lizenzerteilung nach dem europäischen und russischen Recht untersucht. Dabei werden folgende Themen rechtsvergleichend analysiert: die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen No. 772/2004 sowie Rechtsprechung und Schrifttum zum Art. 82 EG aus europäischer Sicht und die neuen Regelungen, die mit dem Gesetz "Über den Schutz des Wettbewerbs" geschaffen wurden, aus russischer Sicht. Das Thema des Zusammenwirkens der Immaterialgüterrechte und des Kartellrechts wird angesichts der neusten Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in der europäischen Rechtsliteratur viel diskutiert. Dieser Themenbereich mit dem Blickwinkel des Russischen Rechts blieb bisher in der Rechtsliteratur weitgehend unbearbeitet und ist daher für den Leser von besonderem Interesse.
Aktualisiert: 2021-03-05
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