Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze.

Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze. von Loehr,  Kerstin
Gemäß § 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt. Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze.

Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze. von Loehr,  Kerstin
Gemäß § 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt. Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze.

Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze. von Loehr,  Kerstin
Gemäß § 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt. Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mehrsprachigkeitsprobleme in der Europäischen Union

Mehrsprachigkeitsprobleme in der Europäischen Union von Loehr,  Kerstin
Die Europäische Integration schreitet voran. Nicht nur die Qualität der europäischen Beziehungen wird also in Zukunft weiter steigen, sondern auch die Quantität der Vertragspartner und damit der aufeinandertreffenden Sprachen. Die Mehrsprachigkeit in den verbindlichen europäischen Verträgen wird sich damit stärker noch als heute zu einem drängenden Problem entwickeln. Wie sieht das Sprachenproblem in der EU aus? Wie versuchen die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten einerseits und der EuGH andererseits, es zu bewältigen? Gelingt es trotz der divergierenden nationalen Rechtsordnungen, ein einheitliches Gemeinschaftsrecht zu schaffen? Mit diesem Fragenkomplex setzt sich die Arbeit auseinander. Zunächst werden anhand einer praktischen Analyse ausgesuchter EuGH-Urteile die Arten sprachlicher Probleme im Gemeinschaftsrecht systematisiert und erläutert. Dabei werden hauptsächlich Rechtsfälle aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien berücksichtigt. Auf diesem Hintergrund wird untersucht, ob sich im Umgang des EuGH und nationaler Gerichte mit diesen Begriffsproblemen ein Regelwerk erkennen läßt oder ob eine Methodenlehre der Wortauslegung für das Europäische Gemeinschaftsrecht noch geschaffen werden muß.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze.

Das umsatzsteuerrechtliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze. von Loehr,  Kerstin
Gemäß § 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt. Die Verfasserin entwickelt zunächst Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
Aktualisiert: 2023-04-15
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