Autor: Aris Miro Marinello

Kompetenzkonflikte sowie grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung im Europäischen Justizraum

Kompetenzkonflikte sowie grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung im Europäischen Justizraum von Marinello, Aris Miro
Die Arbeit beleuchtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 erfolgten zentralen Änderungen innerhalb des Systems der EuGVVO. Einführend erfolgt hierzu eine Darstellung des aktuellen Standes des Europäischen Zivilverfahrensrechts unter Berücksichtigung der historischen Meilensteine auf dem Weg zur Neufassung der EuGVVO. Weiterhin erfolgt eine Überprüfung des neuen Systems von Anerkennung und Vollstreckung. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens ("Exequaturverfahren"), wodurch erstmals auch im Anwendungsbereich der EuGVVO mitgliedstaatliche Entscheidungen im EU-Ausland ohne weiteren Zwischenschritt grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Hierbei sollen neben den Chancen und Risiken insbesondere auch die fortbestehenden Schuldnerschutzmöglichkeiten beleuchtet werden. Weiterer zentraler Untersuchungsgegenstand ist, ob durch Lockerung der allgemeinen Rechtshängigkeitsregel mit bis dato absolutem Prioritätsprinzip, Kompetenzkonflikte in Form von "Torpedoklagen" nun endgültig der Rechtshistorie angehören. Es sollen mögliche Konfliktpunkte und systemmische Lücken aufgezeigt werden, die es nach wie vor erlauben, Verfahren im Anwendungsbereich der EuGVVO zu blockieren und zu verzögern. Es wird im nächsten Schritt untersucht, wie eine Lösungsmöglichkeit de lege ferenda aussehen könnte, um durch eine weitere systematische Modifikation der allgemeinen Rechtshängigkeitsregel Torpedokläger in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken. Es wird rechtsvergleichend untersucht, ob eventuell bereits bestehende nationale Systeme innerhalb der Mitgliedstaaten existieren, die in einer künftigen Reformierung der EuGVVO berücksichtigt werden könnten.
Aktualisiert: 2019-12-12
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