Autor: Sirin Özfirat

Wie haben Staatsanwälte und Richter am Sondergericht bei dem Landgericht in Saarbrücken das NS-Recht ausgelegt, Bürgerinnen und Bürger angeklagt und dann über diese Recht gesprochen in der NS-Zeit des Saarlandes, also nach der Volksabstimmung am 13. Januar 1935 bzw. der „Rückgliederung ins Deutsche Reich“ am 1. März 1935 bis zum Kriegsende im Jahr 1945? Das wollte unsere Projektgruppe aus 23 Richtern/innen, Staatsanwälten/innen und Ministerialbeamten/innen untersuchen und für Interessierte anschaulich machen. Wir haben für diesen Dokumentationsband daher 71 Strafverfahren nach einheitlichen Kriterien übersichtlich aufbereitet, die Sachverhalte anschaulich dargestellt und für die Leserinnen und Leser aussagekräftige Aktenauszüge, oftmals mit zugehörigen Fotoscans aus den Originalakten, ausgewählt. Die Strafverfahren der ersten Jahre nach der Wiedereingliederung des Saarlandes in das Deutsche Reich sind geprägt durch Äußerungsdelikte und das Abhören verbotener Sender, also insbesondere von Verstößen nach dem Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz von Parteiuniformen sowie nach der Rundfunkverordnung. Die Verfahren in den sechs Kriegsjahren 1939 bis 1945 haben daneben auch Verstöße gegen neue kriegsbezogene Delikte zum Inhalt wie z.B. den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen, Verstöße gegen die Kriegswirtschaftsverordnung (Milchfälschung, Schwarzschlachten, Fälschung von Lebensmittelmarken u.a.), das Abhören feindlicher Sender oder das Plündern ausgebombter Häuser. Der Dokumentationsband stellt den Leserinnen und Lesern für die damalige Lebensweise und Nöte der Menschen, für die Geschlechterrollen, für die Bürgerrechte und –pflichten, für die rasse- und erbbiologischen Vorstellungen, für die Staatsorganisationsvorstellungen in der NS-Ideologie sowie für die Rechtsmechanismen des NS-Staates aussagestarke Auszüge aus den Sondergerichtsverfahren zur Verfügung. Sie erhalten die Gelegenheit, die jeweiligen Sachverhalte, Angeklagten, Staatsanwälte und Richter sowie die Verfahrensgänge, Vollzugshistorie und Ereignisse nach Kriegsende selbst nachvollziehen zu können und die richterlichen Urteilssprüche und Begründungsauszüge im Original zu lesen. Auch, ob in den Akten ggf. eine Einflussnahme des Reichsjustizministeriums, des Oberreichsanwalts beim Reichsgericht oder des Reichsgerichts selbst auf das saarländische Sondergericht und die Staatsanwaltschaft erfolgte, wird für die Leserinnen und Leser transparent. Die Lektüre der Anzeigen, Vernehmungsprotokolle, ärztlichen Gutachten sowie der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Entscheidungen verdeutlicht, wie leicht und wie sehr die Justiz zum mehr oder minder engagierten Werkzeug menschenverachtender Ideologien werden kann und sich dazu auch machen ließ.