Sollen die journalistischen Medien ihre demokratiewesentlichen Aufgaben der öffentlichen Meinungsbildung und der Kontrolle staatlicher Macht wirksam wahrnehmen können, müssen sie vom Staat unabhängig sein. Gleichzeitig hat ebendieser Staat ein vielfältiges Medienangebot zu gewährleisten und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten zu informieren.
Dieses Spannungsverhältnis verschärft sich im Internetzeitalter, in welchem die teure journalistische Inhaltsproduktion immer weniger als gesichert gilt. So aktualisiert sich dadurch die staatliche Pflicht, den Medienpluralismus etwa durch die Organisation eines Service public-Systems oder anderweitiger Fördermassnahmen zu sichern und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit wahrzunehmen. Dies erhöht wiederum die Gefahr, dass der Staat die Medientätigkeit beeinflusst oder selber zum Medienanbieter wird.
Welche Grenzen der Staat in diesem Kontext zu beachten hat, wird in diesem Buch anhand einer mediengattungsübergreifenden verfassungs- und völkerrechtlichen Analyse des Prinzips der Staatsunabhängigkeit der Medien herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2022-02-02
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Mit der Baubewilligung wird von Seiten der Behörden festgestellt, ob ein geplantes Bauvorhaben oder eine Nutzung mit den einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts übereinstimmt. Die Bewilligung verschafft dem Gesuchsteller das Recht, das geplante Projekt an die Hand zu nehmen. Die vorliegende Publikation setzt sich vertieft mit den inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Aspekten der Baubewilligung im Kanton Basel-Stadt auseinander. Sie bietet Praktikern einen fundierten und leicht verständlichen Überblick über die wesentlichen Fragen in diesem bedeutungsvollen Querschnittsthema. Die Autoren berücksichtigen für ihre Darstellung in umfassender Weise die Rechtsprechung der Baurekurskommission und des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt. Inhalt Das Werk schafft einen Überblick über die relevanten bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Rechtsgrundlagen, zeigt die Kriterien der Bewilligungspflicht auf und skizziert die entsprechend anwendbaren Bewilligungsverfahren. Im Einzelnen dargestellt werden insbesondere die relevanten Bewilligungsvoraussetzungen (Baureife, Zonenkonformität, Erschliessung etc.). Erläutert werden im Weiteren die Anforderungen an das Baugesuch, die Regeln des Einspracheverfahrens, die Bedeutung des Bauentscheids und das Rekursverfahren. Unter separaten Titeln widmet sich das Werk schliesslich der Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Bestandesschutz einer Baubewilligung, staatshaftungsrechtlichen Fragen und weiteren besonderen Aspekten.
Aktualisiert: 2020-01-31
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