Angesichts der angespannten Haushaltslage des Staates erfreut sich das Privatisierungsmodell der Dienstleistungskonzession zunehmender Beliebtheit. Vor allem im kommunalen Bereich kommt ihr immense praktische Relevanz zu. Umso mehr erstaunt es, dass nach wie vor die Rahmenbedingungen der Dienstleistungskonzession weitestgehend ungeklärt sind. Insbesondere mit Blick auf den Rechtsrahmen der Vergabe besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Ein gesetzlicher Rechtsrahmen ist dringend geboten, um rechtssicher zu vergeben und unterlegene Bieter zu schützen.
Vor diesem Hintergrund zeigt die Verfasserin nach ausführlicher Befassung mit der Begrifflichkeit der Dienstleistungskonzession und deren Verortung im gegenwärtigen Privatisierungssystem einen denkbaren Rechtsrahmen auf und widmet sich dem – schon bestehenden – Rechtsschutz etwaiger unterlegener Unternehmen.
Damit eignet sich diese Grundlagenarbeit in besonderem Maße für Anwaltschaft und den Rechtsanwender in der (kommunalen) Praxis. Die Autorin war als Referentin der Forschungsstelle für Verwaltungsrechtsmodernisierung und Vergaberecht (Ruhr-Universität Bochum) tätig und arbeitet gegenwärtig als Rechtsanwältin im Bereich Vergaberecht in Köln.
Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award 2006 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Zum Werk
Dieses Handbuch orientiert sich chronologisch an den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Die in einem Allgemeinen Teil erläuterten Themen gelten daher gleichermaßen für Auftragsvergaben.
Das Auffinden der Erläuterungen zu bestimmten Einzelvorschriften wird durch ein Vorschriftenverzeichnis erleichtert. Das Werk zeichnet sich ganz besonders dadurch aus, dass eine vollumfängliche Erläuterung sämtlicher existierender Vergabevorschriften erreicht, ohne der starren und paragrafengenauen Gliederung eines Kommentars zu folgen.
Vorteile auf einen Blick
- aktuelles Handbuch zur Vergaberechtsreform 2016
- lückenlose und vollumfängliche Darstellung und Erläuterung des gesamten allgemeinen wie besonderen Vergaberechts
- am Ablauf eines Vergabeverfahrrens orientierte Darstellung
- Doppelungen bei der Kommentierung der inhaltlich ähnlichen Vergabe- und Vertragsordnung entfallen
Zur Neuauflage
Durch die Reform 2016 wurde die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht. Die wesentlichen Regelungen werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt. Öffentliche Auftraggeber erhalten durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gestärkt. Das beschleunigt die Verfahren.
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist bereits in der Darstellung berücksichtigt.
Zielgruppe
Vergaberechtler in Vergabekammern, der Anwaltschaft und in ausschreibenden Industrie- und Gewerbeunternehmen.
Aktualisiert: 2020-11-18
Autor:
Peter Braun,
Janet Kerstin Butler,
Sebastian Conrad,
Johannes Dietlein,
Alexander Fandrey,
Sarah Marlene Fickelscher,
Christiane Freytag,
Marc Gabriel,
Andreas Haupt,
Oliver Michael Kern,
Marco König,
Wolfram Krohn,
Susanne Mertens,
Annette Mutschler-Siebert,
Andreas Neun,
Christine Ohlerich,
Udo H Olgemöller,
Tobias Osseforth,
Olaf Otting,
Monika Prell,
Ingrid Reichling,
Bettina Ruhland,
Tobias Schneider,
Andreas Schulz,
Wiland Tresselt,
Katharina Weiner,
Mark von Wietersheim
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