Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.
Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.
Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.
Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.
Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.
Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.
Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Das bewährte Handbuch orientiert sich chronologisch an den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Die in dem Allgemeinen Teil des Werks erläuterten Themen gelten daher gleichermaßen für alle Arten von Auftragsvergaben, die im sich anschließenden Besonderen Teil sektoral differenziert werden. Das Auffinden der Erläuterungen zu bestimmten Einzelvorschriften wird durch ein detailliertes Vorschriftenverzeichnis erleichtert. Das Handbuch zeichnet sich auf diese Weise durch eine umfassende Erläuterung sämtlicher existierender Vorschriften des deutschen Vergaberechts aus, ohne dabei der starren und ausschließlich normbezogenen Gliederung eines Kommentars folgen zu müssen. Die Darstellung erfolgt stattdessen durchweg themenbezogen, wodurch eingängige Lesbarkeit gewährleistet und Systemverständnis gefördert wird.
Vorteile auf einen Blickaktuelle Gesamtdarstellung des deutschen Vergaberechtsam Ablauf eines Vergabeverfahrens orientierte, anwenderfreundliche Darstellungvollumfängliche Darstellung und lückenlose Erläuterung des gesamten allgemeinen wie besonderen Vergaberechtskeine Doppelungen und Redundanzen bei der Kommentierung inhaltsgleicher Vorschriften
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage aktualisiert und erweitert das bekannte Werk auf den geltenden Rechtsstand Ende 2023.
Bei der Neuauflage wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die praxisrelevanten Beschleunigungsgesetze in Sachen LNG und Bundeswehrbeschaffungen sowie die hochaktuellen Themenbereiche nachhaltiger Beschaffungen, Lieferkettensorgfaltspflichten und Förderung europäischer Produktionsstandorte in Vergabeverfahren einschließlich der neuen europarechtlichen Instrumente und Vorgaben für öffentliche Auftragsvergaben mit Drittstaatenbezug gelegt. Außerdem wurden in der Neuauflage mehrere Kapitel grundlegend neubearbeitet und ausgebaut, wie zum Beispiel die Abschnitte zum Green Procurement, dem Wettbewerbsregisterrecht, zu Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte sowie zu Vergabeunterlagen und Vertragsbedingungen.
Zielgruppe
Alle mit dem Vergaberecht und der Prüfung oder Durchführung von Vergabeverfahren befasste Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in Anwaltschaft, Industrie- und Gewerbeunternehmen, Vergabestellen, Spruchkörpern und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2023-04-21
Autor:
Petra Bachmann,
Christian Braun,
Peter Braun,
Sebastian Conrad,
Alexander Fandrey,
Christiane Freytag,
Marc Gabriel,
Andreas Haupt,
Oliver M. Kern,
Marco König,
Wolfram Krohn,
Annette Mutschler-Siebert,
Andreas Neun,
Christine Ohlerich,
Udo H Olgemöller,
Tobias Osseforth,
Olaf Otting,
Monika Prell,
Louise Pullmann,
Ingrid Reichling,
Tobias Schneider,
Andreas Schulz,
Daniel Soudry,
Wiland Tresselt,
Maximilian Voll,
Katharina Weiner,
Mark von Wietersheim
Zum Werk
Dieses Werk bietet eine aktuelle Kommentierung der geltenden VOB Teile A und B zusammen mit der Vergabeverordnung. Alle Teile werden praxisorientiert nach neuestem Recht dargestellt unter Konzentration auf die wesentlichen aktuellen Entwicklungen.
Die Benutzerin und der Benutzer erhält einen schnellen Zugriff auf alle entscheidenden Probleme und Fragen der VOB und durch die auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgerichtete Kommentierung auch praxistaugliche Lösungen.
Vorteile auf einen Blickkompakter VOB-KommentarAusrichtung auf die Bedürfnisse der Praxisexzellente Autorinnen und Autoren kommentieren auf höchstem Niveauneues Bauvertragsrecht berücksichtigt
Zur Neuauflage
Am 08.08.2019 hat der BGH in einer als Paukenschlag bezeichneten Entscheidung die Nachtragsregelungen der VOB/B im Wege der Auslegung § 650 c BGB angenähert. Die mehrfach angekündigte Reform der VOB/B neu hat sich auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Anwenderin und der Anwender steht damit aber immer noch vor der Herausforderung, die durch das neue Gesetzesrecht und die neuere Rechtsprechung aufgeworfenen Fragen z. B. der AGB-rechtlichen Inhaltkontrolle und der Auslegung vor allem der Nachtragsregeln auf Basis der fortgeltenden VOB/B Ausgabe 2016 selbst zu beantworten.
Die 8. Auflage nimmt zu all diesen Fragen vollumfänglich Stellung.
In dem Kommentar werden die Bestimmungen der VOB/B in der Ausgabe 2016 durchweg in Relation zum neuen gesetzlichen Leitbild des BGB-Bauvertragsrechts behandelt.
Die seit der Vorauflage ergangene wesentliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur wurde in der Neuauflage ausführlich berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Baujuristinnen und Baujuristen in Anwaltschaft, Bauindustrie und Bauverbänden, Öffentliche Auftraggeber, Vergabekammern und Justiz.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Anne-Christin Frister,
Matthias Ganske,
Heike Glahs,
Martin Havers,
Klaus D. Kapellmann,
Klaus Dieter Kapellmann,
Werner Langen,
Maximilian Lederer,
Jan Mädler,
Jochen Markus,
Dieter Merkens,
Burkhard Messerschmidt,
Markus Planker,
Claus von Rintelen,
Dagmar Sacher,
Tobias Schneider,
Thomas Stickler,
Thomas Thierau
Zum Werk
Das Handbuch ist ganz auf die gesellschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und deren Inhabern ausgerichtet.
Innerhalb der vier Hauptteile:Einleitung: Vertragsverhandlung und -gestaltung für Gesellschaften und GesellschafterGründung der GesellschaftWachstum der GesellschaftUnternehmensnachfolge und -verkauf sind folgende Themen ausführlich behandelt:Vertragsverhandlung und -gestaltung im GesellschaftsrechtVernetzung der Gesellschaftsverträge mit privaten VerträgenWahl der Rechtsform (einschließlich ausländische Rechtsformen)GmbH und GmbH & Co. KGAktiengesellschaftSEStimmbindungs-, Pool- und KonsortialverträgeFinanzierung des WachstumsPrivate EquityTochtergesellschaften (auch im Ausland) -Errichtung und Erwerb, Haftung, Steuerung und KontrolleWechsel der RechtsformMitbestimmungCorporate ComplianceZusammenarbeit mit anderen UnternehmenÜbernahme anderer UnternehmenUnternehmertestamentUnternehmensverkaufUnternehmensnachfolge.Im Anhang finden sich Musterverträge für unterschiedliche Gestaltungen. Zahlreiche hervorgehobene Musterklauseln für die Vertragsgestaltung und viele praktische Beispiele runden die Darstellung ab.
Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den schnellen, gezielten Zugriff.
Vorteile auf einen Blickeingehende Erläuterungenmit vielen Musternvon erfahrenen Praktikern
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Alle in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossenen Neuerungen sind berücksichtigt. Insbesondere das 2024 in Kraft tretende MoPeG ist bereits in den Blick genommen.
Teile sind erweitert, wobei insbesondere der zunehmenden Internationalisierung Rechnung getragen wurde.
Zielgruppe
Für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatungen, Mitglieder der Geschäftsleitung und des Unternehmensvorstands, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Steuerberatung und Notariat.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Axel Dippmann,
Claus-Peter Fabian,
Gerald Gräfe,
Tobias Grau,
Maximilian Grub,
Hartmut Hamann,
Karsten Heider,
Thomas Klink,
Dirk Loycke,
Joachim Natterer,
Laura Posch,
Harald Potinecke,
Michael Rein,
Petra Schaffner,
Michael Schellenberger,
Birgit Schneider,
Maximilian Schneider,
Tobias Schneider,
Ernst-Markus Schuberth,
Axel Sigle,
Oliver Simon,
Steffen Oliver Sorg,
Ulrich Thiem
Absolut messende Drehwinkel- und Drehmomentmesssysteme haben in der Industrie eine große Bedeutung. Bislang erfolgt die Erfassung beider Messgrößen getrennt. Im Rahmen dieser Dissertation wird ein berührungsloses Messverfahren zur Erfassung des absoluten Drehwinkels und Drehmoments untersucht. Darüber hinaus wird die Erfassung der Unrundheit und die Wirkung dieser auf die Winkelmessung im Rahmen der wissenschaftlichen Frage untersucht. Hierzu sind sowohl die Modellvorstellung als auch experimentelle Messergebnisse in der Arbeit beschrieben. Ferner sind Vorüberlegungen zur industriellen Einsetzbarkeit einbezogen, um eine kompakte Bauweise zu ermöglichen und Datenverarbeitung weiter zu optimieren. In Versuchen mit einem Motorenprüfstand wird das prototypisch umgesetzte Messsystem in der industriellen Praxis untersucht und diskutiert. Bei einer Drehzahl von 500 min −1 wurde die generelle Machbarkeit der optischen Drehmomentmessung mit einem Fehler von bis zu 11 % nachgewiesen.
Aktualisiert: 2023-02-22
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Absolut messende Drehwinkel- und Drehmomentmesssysteme haben in der Industrie eine große Bedeutung. Bislang erfolgt die Erfassung beider Messgrößen getrennt. Im Rahmen dieser Dissertation wird ein berührungsloses Messverfahren zur Erfassung des absoluten Drehwinkels und Drehmoments untersucht. Darüber hinaus wird die Erfassung der Unrundheit und die Wirkung dieser auf die Winkelmessung im Rahmen der wissenschaftlichen Frage untersucht. Hierzu sind sowohl die Modellvorstellung als auch experimentelle Messergebnisse in der Arbeit beschrieben. Ferner sind Vorüberlegungen zur industriellen Einsetzbarkeit einbezogen, um eine kompakte Bauweise zu ermöglichen und Datenverarbeitung weiter zu optimieren. In Versuchen mit einem Motorenprüfstand wird das prototypisch umgesetzte Messsystem in der industriellen Praxis untersucht und diskutiert. Bei einer Drehzahl von 500 min −1 wurde die generelle Machbarkeit der optischen Drehmomentmessung mit einem Fehler von bis zu 11 % nachgewiesen.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Zum Werk
Dieses bewährte Handbuch orientiert sich chronologisch an den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Die in einem Allgemeinen Teil erläuterten Themen gelten daher gleichermaßen für alle Arten von Auftragsvergaben. Das Auffinden der Erläuterungen zu bestimmten Einzelvorschriften wird durch ein Vorschriftenverzeichnis erleichtert. Das Werk zeichnet sich durch eine umfängliche Erläuterung sämtlicher existierender Vorschriften des Vergaberechts aus, ohne dabei der starren und paragrafengenauen Gliederung eines Kommentars folgen zu müssen. Die Darstellung erfolgt stattdessen durchweg themenbezogen, wodurch Lesbarkeit und Systemverständnis gewährleistet ist.
Vorteile auf einen Blickaktuelle Gesamtdarstellung des deutschen Vergaberechtsam Ablauf eines Vergabeverfahrens orientierte, anwenderfreundliche Darstellungvollumfängliche Darstellung und lückenlose Erläuterung des gesamten allgemeinen wie besonderen Vergaberechtskeine Doppelungen und Redundanzen bei der Kommentierung inhaltsgleicher Vorschriften
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage aktualisiert und erweitert das bekannte Werk auf den geltenden Rechtsstand Ende 2020. Bei der Neuauflage wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die hochaktuellen Themenbereicheelektronische Auftragsvergabe (e-Vergabe), Wettbewerbsregister und Beschaffungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sowie Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vergabeverfahren gelegt. Außerdem wurden in der Neuauflage mehrere Kapitel grundlegend neubearbeitet und ausgebaut, wie zum Beispiel die Abschnitte zur Leistungsbeschreibung, zu Compliance und Selbstreinigung, zum Öffentlichen Preisrecht, zu Konzessionsvergaben und zu Auftragsvergaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zielgruppe
Jeder mit dem Vergaberecht und der Prüfung oder Durchführung von Vergabeverfahren befasste Rechtsanwender in Anwaltschaft, Industrie- und Gewerbeunternehmen, Vergabestellen, Spruchkörpern und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2023-02-10
Autor:
Christian Braun,
Peter Braun,
Janet Kerstin Butler,
Sebastian Conrad,
Alexander Fandrey,
Christiane Freytag,
Marc Gabriel,
Andreas Haupt,
Oliver M. Kern,
Marco König,
Wolfram Krohn,
Susanne Mertens,
Annette Mutschler-Siebert,
Andreas Neun,
Christine Ohlerich,
Udo H Olgemöller,
Tobias Osseforth,
Olaf Otting,
Monika Prell,
Ingrid Reichling,
Tobias Schneider,
Andreas Schulz,
Daniel Soudry,
Wiland Tresselt,
Maximilian Voll,
Katharina Weiner,
Mark von Wietersheim
Tobias Schneider stellt einen neuen Typus von Recommender-Systemen vor, der auf der Modellierung von Präferenzen in experimentellen Designs beruht und bei dem neuronale Netze als neue, flexible Methode der Präferenzmodellierung fungieren. In einer Beispielapplikation untersucht er die Eignung seines Ansatzes als Empfehlungssystem für Investmentfonds, wobei die Rendite-Risiko-Trade-Offs von Kapitalanlegern im Vordergrund stehen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Zum Werk
Dieses Werk bietet eine moderne Kommentierung, in der die neue VOB/A Ausgabe 2019 zusammen mit der neuen Vergabeverordnung praxisorientiert dargestellt wird.
Der Kommentar konzentriert sich auf die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und gewährleistet so schnellen Zugriff auf alle entscheidenden Problemstellungen der VOB mit - durch die auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgerichtete Kommentierung - praxistauglichen Lösungen.
Vorteile auf einen Blickkompakter VOB-KommentarAusrichtung auf die Bedürfnisse der Praxisexzellente Autoren kommentieren auf höchstem Niveauneues Bauvertragsrecht berücksichtigt
Zur Neuauflage
Die VOB/A liegt in der Ausgabe 2019 vor. Sie ist formal wie inhaltlich wesentlich umgestaltet, so dass auch die Kommentierung vollständig überarbeitet wurde. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Auswirkungen des neuen Rechts auf die Bauvergabeverfahren und zeigt auf, welche Besonderheiten zu beachten sind.
In dem Kommentar werden die Bestimmungen der VOB/B durchweg im Vergleich zu den entsprechenden BGB-Regelungen behandelt. Das heißt, dass die Regelungen des neuen Bauvertragsrechts, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, ebenfalls in die Erläuterungen mit aufgenommen sind.
Ebenfalls sind in der Neuauflage die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung 2017 berücksichtigt.
Die seit der Vorauflage ergangene wesentliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Baujuristen in Anwaltschaft, Bauindustrie und Bauverbänden, Öffentliche Auftraggeber, Vergabekammern und Justiz.
Aktualisiert: 2022-07-13
Autor:
Anne-Christin Frister,
Matthias Ganske,
Heike Glahs,
Martin Havers,
Klaus D. Kapellmann,
Klaus Dieter Kapellmann,
Werner Langen,
Maximilian Lederer,
Jan Mädler,
Jochen Markus,
Dieter Merkens,
Burkhard Messerschmidt,
Markus Planker,
Claus von Rintelen,
Dagmar Sacher,
Tobias Schneider,
Thomas Stickler,
Thomas Thierau
Unter dem Begriff des Westlichen Balkans werden heute die Länder des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Kosovo) sowie Albanien zusammengefasst. Trotz der fortschreitenden Annährung dieser Länder an die Europäische Union ist das Wissen über die Region meist nur schwach ausgeprägt, oft dominieren Vorurteile das Bild. Der Sammelband spannt thematisch und zeitlich einen weiten Bogen. Die von anerkannten Experten verfassten Beiträge befassen sich aus historischer, kultureller und politischer Perspektive mit dem Westlichen Balkan und vermitteln so nicht nur ein umfassendes Bild dieser Region, sondern fördern auch das Verständnis für eine der faszinierendsten Gegenden Europas.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zum Werk
Bei Private Equity handelt es sich um außerbörsliches Eigenkapital. Die Zahl der Private-Equity-Transaktionen nimmt zu. Viele institutionelle Investoren haben Private Equity als Anlagealternative im Niedrigzinsumfeld erkannt.
In dem Handbuch werden umfassend alle im Bereich Private Equity auftretenden rechtlichen und hier insbesondere auch die aufsichts- und steuerrechtlichen Fragen behandelt und auf Basis von bewährten Strukturierungsformen entsprechende Lösungsmodelle vorgestellt. Erweitert wird die Darstellung um neun Länderberichte zu anderen relevanten Jurisdiktionen, ein Vertragsmusterteil rundet das Werk ab.
Inhalt
- Investoren und deren regulatorische und steuerliche Anforderungen
- Fondsstrukturierung
- Due Diligence
- Beteiligungsstrukturierung
- Exit-Strukturierung
- Einzelrechtsgebiete
- Spezielle Beteiligungsformen
- Länderberichte (USA, United Kingdom, Cayman Islands, Luxemburg, Frankreich, Irland, Schweiz, Italien, Volksrepublik China)
- Vertragsmuster
Vorteile auf einen Blick
- handfeste und belastbare Analyse des rechtlichen und steuerlichen Status Quo
- sämtliche, die deutsche Private-Equity-Branche betreffende Rechts- und Steuerfragen zusammenhängend dargestellt
Zur Neuauflage
- Neue Kapitel zur Darstellung der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen, Vergütungsstrukturen bei Private-Equity-Fonds, Fund Reporting, Co-Investments und Gewerblichem Rechtsschutz.
Zielgruppe
Für private und institutionelle Kapitalanleger und Investoren, Kapitalanlageverwaltungsgesellschaften, Private-Equity-Fonds, Geschäfts- und Investmentbanken, Vermittler von Kapitalanlagen sowie die sie beratenden Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Aktualisiert: 2017-08-23
Autor:
Ernst-Albrecht Beauvais,
Clemens Berger,
Markus Böhl,
Andreas Bothe,
Lutz Boxberger,
Ingo Brinker,
Hardy Fischer,
Gottfried Freier,
Volker Geyrhalter,
Anna Katharina Gollan,
Christian Halasz,
Marcus Helios,
Peter Hellich,
Klaus Herkenroth,
Benedikt Hohaus,
Thomas Ingenhoven,
Michael Inhester,
Thomas A. Jesch,
Tobias Klass,
Stephan Klier,
Lars Kloster,
Thomas C. Knecht,
Adrian Körner,
Alexander Kuhlberg,
Martin Kuzmicki,
Henrik Lay,
Philipp Lehmann,
Hans-Peter Löw,
Kathrin Lübbe-Späth,
Markus Muhs,
Peter Nussbaum,
Sönke Pinkernelle,
Andreas C. Reusche,
Andreas Richter,
Christian Ries,
Alexander Rinne,
Christoph Rothenfußer,
Christian Schatz,
Adrian M. Schell,
Michael Schlitt,
Tobias Schneider,
Oliver Schweinitz,
Holger Seidel,
Udo Simmat,
Jens Steinmüller,
Arndt Stengel,
Andreas Striegel,
Freddy Strottmann,
Vassil Tcherveniachki,
Gerwin Theiler,
Thomas Töben,
Axel Vogelmann,
Michael Wiesbrock,
Nikolas Zirngibl
Zum Werk
Bei Private Equity handelt es sich um außerbörsliches Eigenkapital. Die Zahl der Private-Equity-Transaktionen nimmt zu. Viele institutionelle Investoren haben Private Equity als Anlagealternative im Niedrigzinsumfeld erkannt.
In dem Handbuch werden umfassend alle im Bereich Private Equity auftretenden rechtlichen und hier insbesondere auch die aufsichts- und steuerrechtlichen Fragen behandelt und auf Basis von bewährten Strukturierungsformen entsprechende Lösungsmodelle vorgestellt. Erweitert wird die Darstellung um fünf Länderberichte zu anderen relevanten Jurisdiktionen.
Inhalt
- Investoren und deren regulatorische und steuerliche Anforderungen
- Fondsstrukturierung
- Due Diligence
- Beteiligungsstrukturierung
- Exit-Strukturierung
- Einzelrechtsgebiete
- Spezielle Beteiligungsformen
- Länderberichte (USA, United Kingdom, Cayman Islands, Luxemburg, Volksrepublik China)
Vorteile auf einen Blick
- handfeste und belastbare Analyse des rechtlichen und steuerlichen Status Quo
- sämtliche, die deutsche Private-Equity-Branche betreffende Rechts- und Steuerfragen zusammenhängend dargestellt
Zur Neuauflage
Umfassende Darstellung der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen, Vergütungsstrukturen bei Private-Equity-Fonds, Fund Reporting, Co-Investments und Gewerblichem Rechtsschutz.
Zielgruppe
Für private und institutionelle Investoren, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Private-Equity-Fonds,
Geschäfts- und Investmentbanken, Vermittler von Kapitalanlagen sowie die sie beratenden Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Adrian Aldinger,
Ernst-Albrecht von Beauvais,
Pierre Beissel,
Iris Benedikt-Buckenleib,
Andreas Bothe,
Lutz Boxberger,
Ingo Brinker,
Sebastian Egger,
Alexander Fischer,
Gottfried M. Freier,
Volker Geyrhalter,
Anna Katharina Gollan,
Marcus Helios,
Peter Hellich,
Klaus Herkenroth,
Daniel Hiemer,
Benedikt Hohaus,
Thomas Ingenhoven,
Michael Inhester,
Thomas A. Jesch,
Tobias Klass,
Stephan Klier,
Lars Kloster,
Martin Kuzmicki,
Henrik Lay,
Philipp Lehmann,
Lennart Lorenz,
Hans-Peter Löw,
Christina Lung,
Sacha Lürken,
Edgar M‘Bangui,
Markus Muhs,
Markus Nauheim,
Peter Nussbaum,
Eric Olmesdahl,
Marc Rauner,
Alexander Reiter,
Andreas Richter,
Christoph Rothenfußer,
Adrian M. Schell,
Michael Schlitt,
Tobias Schneider,
Mathias Schönhaus,
Oliver von Schweinitz,
Jens Steinmüller,
Arndt Stengel,
Andreas Striegel,
Vassil Tcherveniachki,
Gerwin Theiler,
Nicholas Tomlinson,
Niklas Ulrich,
Patricia Volhard,
Michael Wiesbrock,
Richard Wilmes,
Nikolas Zirngibl
Zum Werk
Dieses Werk bietet eine moderne Kommentierung, in der die neue VOB/A, zusammen mit der neuen Vergabeverordnung, praxisorientiert nach dem neuesten Recht dargestellt wird.
Der Kommentar konzentriert sich ganz auf die wesentlichen aktuellen Entwicklungen.
Der Benutzer erhält so einen schnellen Zugriff auf alle entscheidenden Probleme und Fragen der VOB und durch die auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgerichtete Kommentierung auch praxistaugliche Lösungen.
Vorteile auf einen Blick
- kompakter VOB Kommentar
- Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Praxis
- exzellente Autoren kommentieren auf höchstem Niveau
- neues Bauvertragsrecht berücksichtigt
Zur Neuauflage
Die VOB/A liegt aufgrund des Vergaberechtsänderungsgesetzes von 2016 in der Ausgabe September 2016 vor. Sie ist dadurch formal wie inhaltlich wesentlich umgestaltet, so dass auch die Kommentierung vollständig überarbeitet wurde. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Auswirkungen des neuen Rechts auf die Bauvergabeverfahren und zeigt vor allem auf, welche Besonderheiten zu beachten sind.
In dem Kommentar werden die Bestimmungen der VOB/B durchweg im Vergleich zu den entsprechenden BGB-Regelungen behandelt.
Das heißt, dass die Regelungen des neuen Bauvertragsrechts, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, ebenfalls in die Erläuterungen mit aufgenommen werden.
Ebenfalls sind in der Neuauflage die Vorschriften der neuen Unterschwellenvergabeordnung 2017 berücksichtigt.
Die seit der Vorauflage ergangene wesentliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur wurde in der Neuauflage ausführlich berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Baujuristen in Anwaltschaft, Bauindustrie und Bauverbänden, Öffentliche Auftraggeber, Vergabekammern und Justiz.
Aktualisiert: 2019-04-30
Autor:
Anne-Christin Frister,
Matthias Ganske,
Heike Glahs,
Martin Havers,
Klaus D. Kapellmann,
Klaus Dieter Kapellmann,
Werner Langen,
Maximilian Lederer,
Jochen Markus,
Dieter Merkens,
Burkhard Messerschmidt,
Markus Planker,
Claus von Rintelen,
Dagmar Sacher,
Tobias Schneider,
Thomas Stickler,
Thomas Thierau
Zum Werk
Dieser Band aus der Reihe der Beck'schen Großkommentare zum Bau-Vergaberecht behandelt das gesamte Vergaberecht.
Durch die Vergaberechts-Reform wurde die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht. Die wesentlichen Regelungen sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.
Vorteile auf einen Blick
- Vergaberecht auf aktuellstem Stand mit der Reform 2016, mit UVgO von 2017
- versierte Sachkenner und Wissenschaftler bieten umfassende Kommentierung auf höchstem Niveau
- intensive Durchdringung der Einzelfragen, ohne die praktische Anwendbarkeit außer Acht zu lassen
Zur Neuauflage
Im 4. Teil des GWB werden die Grundsätze der Vergaberechts und der Rechtsschutz ausgestaltet, sie sind im Band 1 des Werkes kommentiert.
Band 2 fasst die einzelnen vergaberechtlichen Verordnungen zusammen. In der Vergabevorordnung werden die verschiedenen Verfahrensformen erläutert. Die Regeln für spezieller vergaberechtlicher Themen werden in gesonderten Verordnungen geregelt:
Vergabeverordnung
Die VgV regelt das Vergabeverfahren. Er umfasst die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahl einer Verfahrensart und Regeln zum genauen Ablauf der einzelnen Verfahrensarten. Als wesentliche Neuerung enthält die Vergabeverordnung nunmehr genaue Fahrpläne zur Durchführung der jeweiligen Verfahrensart. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Eignung und auf sonstigen Anforderungen an Unternehmen.
Sektorenverordnung
Die SektVO regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber (z.B. kommunale Versorgungswirtschaft).
Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
Durch die VSVgV werden für die Beschaffung im Sicherheitsbereich einheitliche EU-weite Verfahrensregeln geschaffen.
Konzessionsvergabeverordnung
In der neuen Verordnung KonzVgV finden sich erstmals Vorschriften zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen. Konzessionen sind in der Regel langfristige und komplexe Vereinbarungen, bei denen der Konzessionsnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die üblicherweise vom Konzessionsgeber getragen werden und normalerweise in dessen Zuständigkeit fallen. Dafür erhält er den wirtschaftlichen Nutzen der baulichen Anlage oder der Dienstleitung.
Zielgruppe
Mit der öffentlichen Auftragsvergabe Befasste in Unternehmen, Behörden, Verwaltung und Justiz sowie der Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Tina Bergmann,
Jens Biemann,
Marc Bungenberg,
Martin Burgi,
Alik Dörn,
Meinrad Dreher,
Pascal Friton,
Sandra Haak,
Jens Hoffmann,
Heiko Hofmann,
Michaela Hogeweg,
Lutz Horn,
Alexander Hübner,
Stefan Hüttinger,
Reinhard Janssen,
Ute Jasper,
Marcel Kau,
Matthias Knauff,
Frauke Koch,
Wolfram Krohn,
Christoph Krönke,
Stephen Lampert,
Isabel Langenbach,
Irene Lausen,
Pascale Liebschwager,
Alexandra Losch,
Stefan Mager,
Jenny Mehlitz,
Marc Opitz,
Tobias Osseforth,
Olaf Otting,
Florian Rast,
Stephan Rechten,
Robin Ricken,
Stephan Rixen,
Stefan Schelhaas,
Tobias Schneider,
Jan Seidel,
Maximilian Wanderwitz,
Mark von Wietersheim,
Florian Wolf,
Daniel Wolff,
Ferdinand Wollenschläger,
Christopher Wolters
Zum Werk
Dieses Handbuch orientiert sich chronologisch an den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Die in einem Allgemeinen Teil erläuterten Themen gelten daher gleichermaßen für Auftragsvergaben.
Das Auffinden der Erläuterungen zu bestimmten Einzelvorschriften wird durch ein Vorschriftenverzeichnis erleichtert. Das Werk zeichnet sich ganz besonders dadurch aus, dass eine vollumfängliche Erläuterung sämtlicher existierender Vergabevorschriften erreicht, ohne der starren und paragrafengenauen Gliederung eines Kommentars zu folgen.
Vorteile auf einen Blick
- aktuelles Handbuch zur Vergaberechtsreform 2016
- lückenlose und vollumfängliche Darstellung und Erläuterung des gesamten allgemeinen wie besonderen Vergaberechts
- am Ablauf eines Vergabeverfahrrens orientierte Darstellung
- Doppelungen bei der Kommentierung der inhaltlich ähnlichen Vergabe- und Vertragsordnung entfallen
Zur Neuauflage
Durch die Reform 2016 wurde die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht. Die wesentlichen Regelungen werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt. Öffentliche Auftraggeber erhalten durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gestärkt. Das beschleunigt die Verfahren.
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist bereits in der Darstellung berücksichtigt.
Zielgruppe
Vergaberechtler in Vergabekammern, der Anwaltschaft und in ausschreibenden Industrie- und Gewerbeunternehmen.
Aktualisiert: 2020-11-18
Autor:
Peter Braun,
Janet Kerstin Butler,
Sebastian Conrad,
Johannes Dietlein,
Alexander Fandrey,
Sarah Marlene Fickelscher,
Christiane Freytag,
Marc Gabriel,
Andreas Haupt,
Oliver Michael Kern,
Marco König,
Wolfram Krohn,
Susanne Mertens,
Annette Mutschler-Siebert,
Andreas Neun,
Christine Ohlerich,
Udo H Olgemöller,
Tobias Osseforth,
Olaf Otting,
Monika Prell,
Ingrid Reichling,
Bettina Ruhland,
Tobias Schneider,
Andreas Schulz,
Wiland Tresselt,
Katharina Weiner,
Mark von Wietersheim
Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.
Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.
Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Nachdem die CDU-Parteispendenaffäre Ende der neunziger Jahre eine erneute Diskussion um die Finanzierung der politischen Parteien ausgelöst hatte, gerieten auch das Parteivermögen und die unternehmerische Betätigung der SPD in den Fokus der Auseinandersetzungen. In der Folgezeit entfachte ein Streit über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien. Dieser Streit, der grundlegende Fragen des verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien aufwirft, war Anlass und Ausgangspunkt der Untersuchung. Zunächst wird erörtert, inwieweit die Verfassung das Vermögen und die erwerbswirtschaftliche Betätigung politischer Parteien schützt. An erster Stelle steht dabei die Frage nach dem Schutzumfang des Art. 21 GG als der grundgesetzlichen Norm, die sich explizit mit den politischen Parteien befasst. Danach wird geprüft, inwieweit sich die Parteien darüber hinaus auf die Grundrechte berufen können. Dabei geht es um das umstrittene Verhältnis zwischen Art. 21 GG und Art. 19 Abs. 3 GG. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob das Grundgesetz der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien auch Grenzen setzt. Als Maßstab kommt insoweit vor allem die Funktionsfähigkeit der Parteien im demokratischen System des Grundgesetzes in Betracht. Abschließend wird auf Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers eingegangen. Denkbare Regelungsmodelle werden vorgestellt und - mit Blick auf die Rechtspositionen und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien - auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Forschung zu Wernhers 'Helmbrecht' stehen
Fragen der Stoff-, Motiv- und Rezeptionsgeschichte, der Literatursoziologie
und der Intertextualität innerhalb der Literatur des 13. Jahrhunderts.
An diese neuesten methodischen Ansätze knüpfen die Beiträge des Bandes an,
der damit einen informativen Querschnitt durch die aktuelle
'Helmbrecht'-Forschung bietet. Die in ihm versammelten Aufsätze gehen
allesamt auf Vorträge zurück, die im Rahmen des Helmbrecht-Symposions 2001
in Burghausen von so renommierten Altgermanisten wie u.a. Fritz-Peter Knapp
(Heidelberg), Hannes Kästner (Freiburg) und Ulrich Seelbach (Münster)
gehalten wurden. Besonders interessant und als wissenschaftliches
Hilfsmittel für Altgermanisten unverzichtbar macht den Band die auf den
aktuellsten Stand gebrachte Bibliographie zu Wernhers 'Helmbrecht' von
Ulrich Seelbach, die hier erstmals veröffentlicht wird.
Aktualisiert: 2019-03-22
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