Die dritte Auflage dieses Kommentars für Praxis und Ausbildung bietet wie bewährt eine umfassende Darstellung
der im Polizei- und Ordnungsrecht relevanten Vorschriften für alle Bundesländer sowie das Bundeskriminalamt und
die Bundespolizei. Die Landespolizeigesetze sowie das BKAG und das BPolG werden auf Basis des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) behandelt, dessen Regelungen wiedergegeben und mit den korrespondierenden Vorschriften anderer Bundesländer und des Bundes verglichen werden. Dabei wird im gesamten
Kommentar ausführlich die aktuelle Rechtsprechung unter Berücksichtigung der – für die Praxis besonders wichtigen –
Eingangsinstanzen ausgewertet.
NEU in der 3. Auflage:
• Aktuelle Entwicklung zum Begriff der „drohenden Gefahr“
• Änderungen im ASOG bis zum Rechtsstand 31.12.2020 insbesondere durch das 23. ASOG-Änderungsgesetz: u.a.
Einführung der Kennzeichnungspflicht, neue Standardmaßnahmen wie z.B. Melde
• Auflage, Gefährderansprache und Sicherheitsgespräch sowie gefahrenabwehrende Umsetzung von Fahrzeugen,
Verwendung von „Bodycams“, Regelung präventiver Telekommunikationsüberwachung und Abfrage der Standortdaten,
operativer Opferschutz sowie Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
• Überblick der Berliner ASOG-Neuregelungen im Vergleich zu den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer und
dem BKAG und BPolG
Aktualisiert: 2022-09-30
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Die neue Auflage dieses Kommentars für Praxis und Ausbildung bietet wie bewährt eine umfassende Darstellung der im Polizei- und Ordnungsrecht relevanten Vorschriften für alle Bundesländer sowie nunmehr zusäzlich für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Die Landespolizeigesetze sowie das BKAG und das BPolG werden auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) behandelt, dessen Regelungen wiedergegeben und mit den korrespondierenden Vorschriften anderer Bundesländer und des Bundes verglichen werden.
In der Neuauflage werden die Gesetzeslage bis Januar 2016 berücksichtigt und insbesondere die Folgerungen gezogen aus der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste (BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07) sowie den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses.
Um dem Leser einen möglichst vollständigen Überblick über die Rechtsmaterie bieten zu können und damit er zugleich die jeweiligen Verknüpfungen mit anderen Gebieten praxisorientiert erfassen kann, werden weitere im Polizei- und Ordnungsrecht bedeutsame Vorschriften auszugsweise in eigenen Themenkomplexen behandelt, wie etwa:
•Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenproblematik u.a.),
•Versammlungsrecht (inkl. gewalttätige Gegendemonstrationen, außenpolitische Belange i.R.d. § 15 VersG, Verwenden von Fahnen/Symbolen und Nichtstörerproblematik) sowie
•Gewerberecht (GewO, GastG, HandwO u.a.).
Zusätzlich werden das Waffen- und Ausländerrecht sowie das Rechtsschutzverfahren überblicksartig dargestellt.
Dabei wird im gesamten Kommentar ausführlich die aktuelle Rechtsprechung unter Berücksichtigung der – für die Praxis besonders wichtigen – Eingangsinstanzen ausgewertet. Formulare, Praxistipps und Checklisten runden die Darstellung und geben so dem Praktiker wertvolle Hilfestellungen bei der täglichen Arbeit.
Aktualisiert: 2022-05-18
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Aktualisiert: 2019-01-09
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Gegenstand der Dissertation ist die Entwicklung der Sicherheitsstruktur in Deutschland als Verpolizeilichung und deren Grenzen sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken.
Die Entwicklung zu mehr Polizeipräsenz auf Ebene des Bundes und der Kommunen und zugleich auch mehr geheimer, unsichtbarer Polizeimaßnahmen seit 1990 zeigt sich als Kontrast zur ursprünglichen Konzeption der deutschen Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland. Die Untersuchung befasst sich in diesem Rahmen intensiv mit Bundespolizei und BKA, sowie mit der Entwicklung der Kommunalen Ordnungspolizei und neuer Methoden der Polizeiarbeit.
Aktualisiert: 2022-05-17
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