Autor: Ulrich Stascheit

Seit Erscheinen der letzten Auflage der „Gesetze für Sozialberufe“ sind abermals über die Hälfte der hier vorgestellten rund 100 Gesetze und Verordnungen geändert worden. Insbesondere auf folgende, für die Praxis der Sozialberufe und deren vorrangige Adressaten wichtige Neuerungen sei hier hingewiesen: Arbeitslosenrecht/Sozialhilferecht/AsylbLG: Durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vom 23. Mai 2022 hat es zur Abfederung von durch COVID-19-Pandemie und Inflation verursachten Mehraufwendungen folgende Leistungen gegeben: Einmalig 200 Euro gab es im Juli zusätzlich zum Regelbedarf. Einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro mehr erhalten seit Juli 2022 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, wenn sie Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, BVG oder AsylbLG bzw. wenn die Eltern einen Kinderzuschlag erhalten. Minderjährige, die im Oktober 2022 Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Auch wer im Juli 2022 Alg I erhielt, bekommt einmalig zusätzlich 100 Euro. Die Sanktionen im SGB II werden aufgrund des 11. SGB II-ÄndG vom 19.6.2022 befristet bis 1. Juli 2023 ausgesetzt. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen nicht sanktionieren. Ausnahme: Bei wiederholten Meldeversäumnissen ist der maßgebliche Regelbedarf um 10% zu mindern. Die am 1. Juli 2022 in Kraft getretene Mietspiegelreform – Gemeinden ab 50.000 Einwohner müssen einen Mietspiegel erstellen – hat auch Auswirkungen auf die Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft (§ 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII). Seit 1. Januar 2022 ist es möglich, sich elektronisch bei der Agentur für Arbeit für Alg I arbeitslos zu melden. Arbeitsrecht: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto je Stunde; die Minijob-Grenze erhöht sich auf 520 Euro. Die Mindestlohnerhöhung betrifft circa 22 Prozent aller Beschäftigten! Der Midijob wird von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben, damit sich Mehrarbeit für Beschäftigte lohnt. Pflege- und Krankenversicherungsrecht, Recht von Menschen mit Behinderungen: Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 1. Juli 2021 traten bzw. treten Verbesserung für Pflegebedürftige und deren Angehörigen bzw. für das Pflegepersonal in Kraft, u. a.: In der ambulanten Pflege wurden die Sachleistungsbeträge um 5 Prozent erhöht (§ 36 SGB XI), der Leistungsbetrag zur Kurzzeitpflege wurde um 10 Prozent angehoben (§ 42 SGB XI). Um die steigenden Kosten in Pflegeheimen abzumildern, zahlt die Pflegeversicherung nun neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag (§ 43c SGB XI). Er steigt mit der Dauer der Pflege: Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Seit 1. September 2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in dieser Höhe entlohnen (§ 72 SGB XI). In Pflegeheimen gilt nun ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel, der anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur berechnet wird (§ 113c SGB XI). Die ab 1. November 2022 geltenden Änderungen von §§ 113, 121 SGB IX verbessern die Assistenz durch Begleitpersonen im Krankenhaus. Ab 1. Januar 2022 wurden die Kinderkrankengeldtage auch für das Jahr 2022 erhöht. Gesetzlich Versicherten stehen für ihr ebenfalls gesetzlich versichertes Kind 30 statt 10 Tage zu. Alleinerziehende haben Anspruch auf 60 statt 20 Tage (§ 45 SGB V). Zivilrecht: Zum 1. Januar 2023 tritt sowohl eine Reform des Vormundschaftsrechts als auch eine Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Damit einher geht eine Neustrukturierung der Vorschriften im BGB sowie die Einführung eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes. Die Reform(en) zielen auf: Stärkung der Rechte der Kinder im Vormundschafts- und Sorgerecht Verbesserungen beim Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung Qualitätsverbesserung in der rechtlichen Betreuung durch Registrierungspflicht und verpflichtenden Sachkundenachweis für neue Berufsbetreuer/Berufsbetreuerinnen (vgl. das neue Betreuungsorganisationsgesetz, SignNr. 224) Mit Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz wurde eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenze jährlich zum 1. Juli eingeführt. Zu dieser jährlichen Erhöhung wird die prozentuale Entwicklung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 27. Mai 2022 – rückwirkend zum 1. Januar 2022 – wurde der Grundfreibetrag um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Dies wirkt sich auf die Pfändungsfreigrenze aus. Nachwuchsförderungsrecht: Durch die 27. Novelle des BAföG werden die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die Freigrenzen um 20,75 Prozent und der Vermögensfreibetrag (bis zum 30. Lebensjahr 15.000 Euro, ab Vollendung des 30 Lebensjahres 45.000 Euro) erhöht. Zudem wird die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnittes vereinheitlicht und auf 45 Jahre angehoben. Bei der Drucklegung noch nicht verabschiedet war das sog. Notfall-BAföG (28. BAföG-Änderungsgesetz); es soll den Berechtigtenkreis im Falle einer nationalen Notlage ausweiten. Wohnförderungsrecht: Die Wohngeldreform 2020 dynamisiert das Wohngeld durch Fortschreibung der Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und der Werte für „b“ und „c“ (Anlage 2) aus der Wohngeldformel. Zum 1. Januar 2022 stieg das Wohngeld so im Durchschnitt um rund 13 Euro monatlich. Durch das unter SignNr. 132 neu aufgenommene „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten“ vom 29. April 2022 sollen u. a. Wohngeldberechtigte und Auszubildende, die BAföG oder Ausbildungsförderung nach dem SGB III erhalten, entlastet werden. Migrationsrecht: Geflüchtete ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörige sowie sonstige Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder einer darauf gerichteten Fiktionsbescheinigung wechseln ab dem 1. Juni 2022 vom AsylbLG in den Leistungsbezug nach SGB II/SGB XII. Sie erhalten eine Erwerbserlaubnis, Zugang zu den Integrationskursen, Ausbildungsbeihilfen und ab der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG auch Familienleistungen. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG unterliegen für drei Jahre ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einer Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG (Pflicht zur Wohnsitznahme im Bundesland, ggf. auch in einer Kommune). Für diese Personen wurden zusätzliche Ausnahmeregelungen eingeführt, z.B. der Zugang zum BAföG sowie zur Eingliederungshilfe ermöglicht und ein befristetes Beitrittsrecht zur GKV eingeräumt, sofern sie nicht hilfebedürftig i.S.d. SGB II oder des SGB XII sind. Strafrecht: 219a StGB, der Ärzten/Ärztinnen die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verboten hat, ist gestrichen.

Seit Erscheinen der letzten Auflage der „Gesetze für Sozialberufe“ sind abermals über die Hälfte der hier vorgestellten rund 100 Gesetze und Verordnungen geändert worden. Insbesondere auf folgende, für die Praxis der Sozialberufe und deren vorrangige Adressaten wichtige Neuerungen sei hier hingewiesen: Arbeitslosenrecht/Sozialhilferecht/AsylbLG: Durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vom 23. Mai 2022 hat es zur Abfederung von durch COVID-19-Pandemie und Inflation verursachten Mehraufwendungen folgende Leistungen gegeben: Einmalig 200 Euro gab es im Juli zusätzlich zum Regelbedarf. Einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro mehr erhalten seit Juli 2022 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, wenn sie Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, BVG oder AsylbLG bzw. wenn die Eltern einen Kinderzuschlag erhalten. Minderjährige, die im Oktober 2022 Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Auch wer im Juli 2022 Alg I erhielt, bekommt einmalig zusätzlich 100 Euro. Die Sanktionen im SGB II werden aufgrund des 11. SGB II-ÄndG vom 19.6.2022 befristet bis 1. Juli 2023 ausgesetzt. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen nicht sanktionieren. Ausnahme: Bei wiederholten Meldeversäumnissen ist der maßgebliche Regelbedarf um 10% zu mindern. Die am 1. Juli 2022 in Kraft getretene Mietspiegelreform – Gemeinden ab 50.000 Einwohner müssen einen Mietspiegel erstellen – hat auch Auswirkungen auf die Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft (§ 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII). Seit 1. Januar 2022 ist es möglich, sich elektronisch bei der Agentur für Arbeit für Alg I arbeitslos zu melden. Arbeitsrecht: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto je Stunde; die Minijob-Grenze erhöht sich auf 520 Euro. Die Mindestlohnerhöhung betrifft circa 22 Prozent aller Beschäftigten! Der Midijob wird von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben, damit sich Mehrarbeit für Beschäftigte lohnt. Pflege- und Krankenversicherungsrecht, Recht von Menschen mit Behinderungen: Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 1. Juli 2021 traten bzw. treten Verbesserung für Pflegebedürftige und deren Angehörigen bzw. für das Pflegepersonal in Kraft, u. a.: In der ambulanten Pflege wurden die Sachleistungsbeträge um 5 Prozent erhöht (§ 36 SGB XI), der Leistungsbetrag zur Kurzzeitpflege wurde um 10 Prozent angehoben (§ 42 SGB XI). Um die steigenden Kosten in Pflegeheimen abzumildern, zahlt die Pflegeversicherung nun neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag (§ 43c SGB XI). Er steigt mit der Dauer der Pflege: Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Seit 1. September 2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in dieser Höhe entlohnen (§ 72 SGB XI). In Pflegeheimen gilt nun ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel, der anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur berechnet wird (§ 113c SGB XI). Die ab 1. November 2022 geltenden Änderungen von §§ 113, 121 SGB IX verbessern die Assistenz durch Begleitpersonen im Krankenhaus. Ab 1. Januar 2022 wurden die Kinderkrankengeldtage auch für das Jahr 2022 erhöht. Gesetzlich Versicherten stehen für ihr ebenfalls gesetzlich versichertes Kind 30 statt 10 Tage zu. Alleinerziehende haben Anspruch auf 60 statt 20 Tage (§ 45 SGB V). Zivilrecht: Zum 1. Januar 2023 tritt sowohl eine Reform des Vormundschaftsrechts als auch eine Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Damit einher geht eine Neustrukturierung der Vorschriften im BGB sowie die Einführung eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes. Die Reform(en) zielen auf: Stärkung der Rechte der Kinder im Vormundschafts- und Sorgerecht Verbesserungen beim Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung Qualitätsverbesserung in der rechtlichen Betreuung durch Registrierungspflicht und verpflichtenden Sachkundenachweis für neue Berufsbetreuer/Berufsbetreuerinnen (vgl. das neue Betreuungsorganisationsgesetz, SignNr. 224) Mit Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz wurde eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenze jährlich zum 1. Juli eingeführt. Zu dieser jährlichen Erhöhung wird die prozentuale Entwicklung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 27. Mai 2022 – rückwirkend zum 1. Januar 2022 – wurde der Grundfreibetrag um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Dies wirkt sich auf die Pfändungsfreigrenze aus. Nachwuchsförderungsrecht: Durch die 27. Novelle des BAföG werden die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die Freigrenzen um 20,75 Prozent und der Vermögensfreibetrag (bis zum 30. Lebensjahr 15.000 Euro, ab Vollendung des 30 Lebensjahres 45.000 Euro) erhöht. Zudem wird die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnittes vereinheitlicht und auf 45 Jahre angehoben. Bei der Drucklegung noch nicht verabschiedet war das sog. Notfall-BAföG (28. BAföG-Änderungsgesetz); es soll den Berechtigtenkreis im Falle einer nationalen Notlage ausweiten. Wohnförderungsrecht: Die Wohngeldreform 2020 dynamisiert das Wohngeld durch Fortschreibung der Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und der Werte für „b“ und „c“ (Anlage 2) aus der Wohngeldformel. Zum 1. Januar 2022 stieg das Wohngeld so im Durchschnitt um rund 13 Euro monatlich. Durch das unter SignNr. 132 neu aufgenommene „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten“ vom 29. April 2022 sollen u. a. Wohngeldberechtigte und Auszubildende, die BAföG oder Ausbildungsförderung nach dem SGB III erhalten, entlastet werden. Migrationsrecht: Geflüchtete ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörige sowie sonstige Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder einer darauf gerichteten Fiktionsbescheinigung wechseln ab dem 1. Juni 2022 vom AsylbLG in den Leistungsbezug nach SGB II/SGB XII. Sie erhalten eine Erwerbserlaubnis, Zugang zu den Integrationskursen, Ausbildungsbeihilfen und ab der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG auch Familienleistungen. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG unterliegen für drei Jahre ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einer Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG (Pflicht zur Wohnsitznahme im Bundesland, ggf. auch in einer Kommune). Für diese Personen wurden zusätzliche Ausnahmeregelungen eingeführt, z.B. der Zugang zum BAföG sowie zur Eingliederungshilfe ermöglicht und ein befristetes Beitrittsrecht zur GKV eingeräumt, sofern sie nicht hilfebedürftig i.S.d. SGB II oder des SGB XII sind. Strafrecht: 219a StGB, der Ärzten/Ärztinnen die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verboten hat, ist gestrichen.

Seit Erscheinen der letzten Auflage der „Gesetze für Sozialberufe“ sind über die Hälfte der hier vorgestellten rund 100 Gesetze und Verordnungen geändert worden. Insbesondere auf folgende, für die Praxis der Sozialberufe und deren vorrangige Adressaten wichtige Neuerungen sei hier hingewiesen: Familienrecht außerhalb des BGB: Das Adoptionsvermittlungsgesetz wird durch das „Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)“ vom 12.2.2021 geändert. Eingeführt wird ein Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten auch nach der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen Aufgabenkatalog; sie müssen zudem mit anderen Fachstellen (z. B. Erziehungsberatung, Allgemeiner Sozialer Dienst) kooperieren. Auslandsadoptionen ohne Begleitung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle sind verboten. Nachwuchsförderungsrecht: Mit dem „Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)“ vom 1.12.2020 wurden das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf und der in den Einkommenssteuertarif integrierte Grundfreibetrag zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums angehoben. Kinder- und Jugendhilferecht: Am 10.6.2021 ist nach mehrjährigen Vorbereitungsarbeiten das „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“ in Kraft getreten. Mit ca. 70 Änderungen im SGB VIII und weiteren Änderungen anderer Gesetze ist es das umfangreichste Reformgesetz seit der Kinder- und Jugendhilferechts-Reform 1990/1991. Das KJSG enthält mehrere Vorschriften zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und neue Leistungstatbestände, insbesondere zur Schulsozialarbeit und zur Nachbetreuung von jungen Volljährigen. Weitere Schwerpunkte der Reform sind die wesentlich ausgeweiteten verfahrensrechtlichen Regelungen in den Bereichen Hilfe zur Erziehung und verwandten Leistungen und zum Kinderschutz, Betriebserlaubnisverfahren und zur Aufsicht über Einrichtungen. Neu geschaffen wurde im BGB die Möglichkeit, durch das Familiengericht den dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anzuordnen. In erweitertem Umfang sollen die Hilfepläne beim Familiengericht vorgelegt werden. Das größte Reformvorhaben des Gesetzes stellt die angestoßene Umgestaltung des SGB VIII in inklusiver Zielrichtung dar. Dieses Ziel soll in einem dreistufigen Verfahren bis zum Jahre 2028 erreicht werden, setzt aber voraus, dass zuvor ein weiteres Bundesgesetz in Kraft tritt – als Voraussetzung für die Überführung auch der Vorschriften über die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen in das SGB VIII. Das neue Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)“ vom 9.12.2020 (neue Sign. 111b) stellt Mittel des Bundes zur Verfügung, um den ab 2026 vorgesehenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern zu realisieren. Recht von Menschen mit Behinderungen: Neben den Schritten in Richtung auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe durch das KJSG (s.o.) hat es weitere relevante Änderungen gegeben. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“ vom 2.2021 wurde u. a. der leistungsberechtigte Personenkreis der Eingliederungshilfe in § 99 SGB IX mit Wirkung zum 1.7.2021 neu definiert. Eine Neufassung der dazugehörigen Eingliederungshilfe-Verordnung steht noch aus. Das Gesetz ermöglicht Jobcentern und Arbeitsagenturen Rehabilitanden wie andere erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu fördern und erweitert die aktive Arbeitsförderung von Menschen mit Behinderungen. Erbringer von Reha- und Teilhabeleistungen werden durch § 37a SGB IX verpflichtet, ein Gewaltschutzkonzept und andere Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu entwickeln. Die Obergrenze für einen Zuschuss zur Anschaffung eines barrierefreien KfZ wurde in § 5 der KraftfahrzeughilfeVO von 9.500 € auf 22.000 € angehoben. Assistenzhunden wird der Zugang zu Hundeverbotszonen erlaubt. Durch die „Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV)“ vom 14.6.2021 (neue Sign. 159) wird die dauerhafte Finanzierung der durch das BTHG neu geschaffene Struktur der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB, s. § 32 SGB IX und www.teilhabeberatung.de) dauerhaft durch das BMAS gewährleistet. Bisher war die Finanzierungszusage befristet bis 2023. Die bisherige zuwendungsrechtliche Förderung wird zu einem Rechtsanspruch auf einen Zuschuss zu Personal-und Sachkosten. Es gibt mehr Geld für Erstausstattung der Beratungsstellen und die Finanzierung von Sprachdolmetschern und Öffentlichkeitsarbeit. Das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ vom 9.12.2020 brachte: die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge; bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 einen Pauschbetrag; die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale; der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags ab einem Grad der Behinderung kleiner 50; die Anhebung des Pflege-Pauschbetrags von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro sowie die Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bereits ab Pflegegrad 2. Straf- und Straffälligenrecht: Das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ vom 16.6.2021 soll Kinder besser vor Missbrauch schützen. Es schärft und verschärft die Straftatbestände gegen sexuellen Missbrauch und den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie. Zudem sorgt es für eine effektive Strafverfolgung unter anderem durch ein Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, durch Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenerhebung. Außerdem werden die Verjährungs- und Führungszeugnisfristen verlängert. Schließlich stellt es Anforderungen an die Qualifikation von Familienrichtern, Verfahrensbeiständen, Jugendrichterinnen und Jugendstaatsanwälten.

Von den in der Sammlung enthaltenen 99 Gesetzen und Verordnungen sind in den sechs Monaten seit Erscheinen der letzten Auflage die Hälfte mehr oder weniger geändert worden. Ein Grund für die Änderungsflut ist die Corona-Pandemie. Dabei erfolgten die Änderungen einer gesetzlichen Regelung häufig nicht auf einen Streich, sondern in mehreren kurz aufeinanderfolgenden Schritten. So wurden z.B. die Voraussetzungen für die Kurzarbeit und den Bezug des für fast sieben Millionen Arbeitnehmer existenziellen Kurzarbeitergeldes innerhalb von zwei Monaten in folgenden fünf Gesetzen bzw. Verordnungen verändert: – »Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld« vom 13. März 2020; – »Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit« vom 25. März 2020; – »Kurzarbeiterbezugsdauerverordnung« vom 16. April 2020; – »Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung« vom 20. Mai 2020; – »Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)« vom 20. Mai 2020. Auf die zahllosen durch die Corona-Pandemie verursachten inhaltlichen Änderungen wird im Vorwort nicht eingegangen; insbesondere deshalb nicht, weil die allermeisten Änderungen (voraussichtlich) zeitlich befristet sind. Alle Änderungen sind in den abgedruckten Gesetzen und Verordnungen enthalten.