Autor: Karl-Heinz Ströhle

Thema des Buches sind die sogenannten EU-Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung im Jahr 2000, der damalige Versuch der europäischen Partnerstaaten, den Eintritt einer von ihnen als rechtsextrem eingestuften Partei in die Regierung eines Mitgliedslandes zu verhindern – und die darauf folgende mehrmonatige diplomatische Quarantäne, nachdem dieser Versuch mißlang. Die Ächtung einer nationalen Regierung durch alle anderen Mitgliedsstaaten war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU und für Österreich die größte außenpolitische Krise in der Zeit nach dem Krieg. Dennoch hat dieses Ereignis in Österreich überhaupt keine gesellschaftlichen Konsequenzen nach sich gezogen. Von Anfang an dominierte in der österreichischen Öffentlichkeit die Haltung, jede Verantwortung strikt zurückzuweisen: In einer absurden Realitätsverweigerung leugnete der Verursacher einfach, irgendeinen Anlass für eine solche Reaktion gegeben zu haben. Stattdessen wurde das gesamte Geschehen schlicht zu einem Problem der Europäer erklärt. Jede Erörterung der eigenen Defizite und Versäumnisse, welche die Voraussetzung für den Eklat bildeten, wurde dagegen verweigert. Weder damals noch in all den Jahren seither gab es deshalb eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Autoren der Beiträge sind der Historiker Wolfgang Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin), der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Österreich Michael Frank, der langjährige Chefkorrespondent der ZEIT in Berlin Gunter Hofmann, der Kunstkritiker und -schriftsteller Christian Höller (springerin), die Journalistin und Autorin Nina Horaczek (Falter), der Jurist Sebastian Kurat, der Korrespondent österreichischer Medien in Paris Danny Leder, der Politologe Anton Pelinka (Central European University, Budapest), die langjährige Innenpolitik-Ressortleiterin beim Standard Katharina Krawagna-Pfeifer, der Schriftsteller und Essayist Doron Rabinovici, der Künstler und Herausgeber dieses Sammelbandes Martin Strauß. Inhalt Martin Strauß u. Karl-Heinz Ströhle Vorwort Europa und Österreich im Jahr 2000 – und die mangelnden Folgen Doron Rabinovici Vom Schutzreflex Europas Die „Sanktionen“: eine Erfolgsgeschichte Michael Frank Raureif. Die Konfrontation der EU mit Österreichs Regierung im Jahr 2000 war ein bis heute verleugneter Erfolg Die Medien in Sanktions-Zeiten und die politische Kultur in Österreich Martin Strauß Eine Nötigung und ihre Folgen. Österreichische Zustände und europäische Standards Die historisch-politischen Voraussetzungen der „Sanktionen“ in Österreich Anton Pelinka Die Politik der selektiven Wahrnehmung. Warum der Vogel Strauß von den „Sanktionen“ überrascht wurde Die Sicht von Frankreich her Danny Leder Dank an Chirac. Zwischen Paris und Wien während der Sanktionen der EU-14 Die Sicht von Deutschland her Gunter Hofmann Haider revisited – aus Berliner Sicht 89 Politische Kultur in Österreich Katharina Krawagna-Pfeifer Die Demoralisierung Österreichs. Rückblenden auf die politischen Ereignisse vor zehn Jahren, als das Land in die Geiselhaft von Schüssel, Haider & Co geriet Recht und Rechtsextremismus in Österreich Sebastian Kurat Kein Bollwerk an der Rechts-Grenze. Wie trägt die österreichische Rechtsordnung zur unvollständigen Abgrenzung gegen Rechtsextremismus bei? Versuch einer juristischen Erklärung Die innenpolitische Instrumentalisierung der Sanktionen Nina Horaczek „Echte Patrioten“ gegen „Österreich-Vernaderer“. Bis heute setzen Volkspartei und Freiheitliche auf die EU-Sanktionen als Druckmittel gegen den politischen Gegner Das Verhältnis zum Nationalsozialismus Wolfgang Benz „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland und Österreich. Gemeinsamkeiten und Unterschiede Christian Höller Aufbruch, Kunst, Vorwärts und Vergessen. Notiz zu den Herausgebern Die Autorinnen und Autoren