Das verfassungsrechtliche Strukturprinzip des Föderalismus wird zwar kaum je grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch handelt es sich laut jüngerer Lehre um den am stärksten gefährdeten tragenden Grundwert der Bundesverfassung. Zunehmende Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung bedingt durch die Internationalisierung, insbesondere die Europäisierung des nationalen Rechts und die Bundespolitik, aber auch die Intensivierung und die Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit haben den Föderalismus sukzessive geschwächt und die kantonale Souveränität unterlaufen. Ohne zielgerichtete Massnahmen droht die schweizerische Verfassungskonstruktion in Schieflage zu geraten.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Das verfassungsrechtliche Strukturprinzip des Föderalismus wird zwar kaum je grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch handelt es sich laut jüngerer Lehre um den am stärksten gefährdeten tragenden Grundwert der Bundesverfassung. Zunehmende Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung bedingt durch die Internationalisierung, insbesondere die Europäisierung des nationalen Rechts und die Bundespolitik, aber auch die Intensivierung und die Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit haben den Föderalismus sukzessive geschwächt und die kantonale Souveränität unterlaufen. Ohne zielgerichtete Massnahmen droht die schweizerische Verfassungskonstruktion in Schieflage zu geraten.
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Das verfassungsrechtliche Strukturprinzip des Föderalismus wird zwar kaum je grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch handelt es sich laut jüngerer Lehre um den am stärksten gefährdeten tragenden Grundwert der Bundesverfassung. Zunehmende Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung bedingt durch die Internationalisierung, insbesondere die Europäisierung des nationalen Rechts und die Bundespolitik, aber auch die Intensivierung und die Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit haben den Föderalismus sukzessive geschwächt und die kantonale Souveränität unterlaufen. Ohne zielgerichtete Massnahmen droht die schweizerische Verfassungskonstruktion in Schieflage zu geraten.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Das verfassungsrechtliche Strukturprinzip des Föderalismus wird zwar kaum je grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch handelt es sich laut jüngerer Lehre um den am stärksten gefährdeten tragenden Grundwert der Bundesverfassung. Zunehmende Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung bedingt durch die Internationalisierung, insbesondere die Europäisierung des nationalen Rechts und die Bundespolitik, aber auch die Intensivierung und die Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit haben den Föderalismus sukzessive geschwächt und die kantonale Souveränität unterlaufen. Ohne zielgerichtete Massnahmen droht die schweizerische Verfassungskonstruktion in Schieflage zu geraten.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Das Handbuch «Kantonales Polizeirecht der Schweiz» behandelt die Fragen der Praxis, insbesondere die polizeilichen Aufgaben und deren Zuständigkeitsrahmen. Der polizeiliche Grundauftrag sowie die Anforderungen an das polizeiliche Handeln werden ebenso erläutert wie die polizeilichen Generalklauseln. Alle behandelten Themen der Praxis werden rechtsvergleichend dargestellt und die Schnittstelle zwischen der polizeigesetzlich geregelten Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung strukturiert analysiert. Im Detail werden sämtliche Standardmassnahmen, die Zwangsmassnahmen, die besonderen Massnahmen der verdeckten Vorermittlung und die Datenbearbeitung besprochen. Wissenschaft, rechtsanwendende Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Studierende erhalten auf diese Weise einen verständlichen Zugang zu einer in vielerlei Hinsicht nur schwer fassbaren Rechtsmaterie.
Autor:
Dr. iur. Jürg M. Tiefenthal
Aktualisiert: 2020-01-17
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Die vorliegende Publikation widmet sich der Frage, welchen tatsächlichen Inhalt die originäre kantonale Polizeihoheit (noch) aufweist. Diese wird zunächst verfassungsgeschichtlich hergeleitet und in das Gefüge des geltenden, übergeordneten Bundesrechts eingeordnet. Zugleich zeigt das Werk die Auswirkungen der verschiedenen Formen der internationalen Polizeikooperation auf. Im Rahmen des besonderen Teils wird der konkrete Regelungsinhalt des kantonalen Polizeirechts anhand der Normen des Schaffhauser Polizeigesetzes, das ein typisches Beispiel für ein kantonales Polizeigesetz bildet, vertieft dargestellt und umfassend interkantonal verglichen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Verdeutlichung bestehender Interdependenzen zum eidgenössischen und internationalen Recht. Die kohärente und lückenlose Gesamtdarstellung dient sowohl Polizei- bzw. Verwaltungsbehörden als auch Gerichtspraxis und Lehre.
Aktualisiert: 2020-01-17
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