Mit der fortschreitenden Digitalisierung audiovisueller Inhalte haben sich gleichzeitig die Möglichkeiten für die Nutzer vervielfacht, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Qualitätsverlust kostenlos für den privaten Gebrauch zu kopieren. Als Ausgleich für die damit verbundenen Umsatzeinbussen erhalten die Urheber wie auch die leistungsschutzberechtigten Tonträger- und Filmhersteller eine Beteiligung an den Einnahmen aus der urheberrechtlichen Pauschalabgabe, welche die Hersteller von Kopiergeräten (z.B. DVD- oder Festplattenrekorder) sowie Leermedien (z.B. DVD-Rohlinge) an die Verwertungsgesellschaften entrichten müssen. Anders als die Tonträger- und Filmhersteller werden die ebenfalls urheberrechtlich geschützten Sendeunternehmen, d.h. die Fernseh- und Hörfunkveranstalter, nicht an diesen Einnahmen beteiligt, obwohl deren (Zweit-)Auswertung ihrer Funksendungen durch erhebliche wirtschaftliche Einbussen beispielsweise bei ihren Werbeumsätzen in gleicher Weise durch die private Vervielfältigung ihrer Sendungen beeinträchtigt wird. Im Gesetzgebungsverfahren der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Urheberrechtsnovellierung ("Zweiter Korb") wurde die bereits seit der massenhaften Verbreitung von Kassetten- und Videorekordern in den 1970er Jahren umstrittene Frage einer Beteiligung der Sendeunternehmen an der Pauschalvergütung erneut kontrovers diskutiert. Da der Gesetzgeber letztendlich von einer Änderung dieser Regelung absah, haben die privaten Rundfunkbetreiber nun auf nationaler und europäischer Ebene gerichtliche Schritte eingeleitet. Der Verfasser begutachtet die Rechtmässigkeit des Ausschlusses der Sendeunternehmen von der Pauschalvergütung für private Vervielfältigungen umfassend vor dem Hintergrund sowohl des nationalen Urheber- und Verfassungsrechts als auch der internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen und des Europarechts.
Aktualisiert: 2019-12-20
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