Aktualisiert: 2023-06-15
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Soziale Gerechtigkeit heute
Autor: Axel Tschentscher
Soziale Gerechtigkeit heute
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Soziale Gerechtigkeit heute
Demokratische Legitimation der dritten Gewalt
Die dritte Gewalt ist im Bereich der richterlichen Entscheidungstätigkeit von Weisungen freigestellt. Axel Tschentscher zeigt, daß die demokratische Legitimation nach dem herrschenden organisatorisch-formalen Modell zu Inkonsistenzen führt. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes interpretiert er im Sinne eines Kontrollmodells demokratischer Legitimation, bei dem die potentielle Inhaltskontrolle als primäres Kriterium dient. Das grundgesetzlich gebotene Legitimationsniveau kann bei funktionierender sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimation in einzelnen Bereichen auch ohne das personell-organisatorische Element der Legitimationskette verwirklicht werden. Die legitimatorische Reichweite der richterlichen Gesetzesbindung würde unterschätzt, wollte man dem Gesetzgeber eine tatsächlich ausgeübte, flächendeckende Steuerung statt bloß potentieller Inhaltskontrolle abverlangen. Nach dem Kontrollmodell bietet sich den Ländern ein breites Spektrum grundgesetzkonformer Verfahren der Richterbestellung, unter denen selbst kooptative Elemente nicht von vornherein ausgeschlossen sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Soziale Gerechtigkeit heute
Öffentliches Recht
Dieses Lehrbuch vereint Grundlagen zum Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und öffentlichen Verfahrensrecht in einem Band und ergänzt so die Standardlehrbücher der einzelnen Rechtsgebiete um eine kurz gefasste Einführung in das öffentliche Recht der Schweiz. Es richtet sich an Studierende, die sich einen Überblick verschaffen wollen. Weiteren Interessierten aus anderen Disziplinen und Rechtsordnungen kann das Buch zur ersten Orientierung im öffentlichen Recht der Schweiz dienen.
Die Autoren sind Professoren an der Universität Bern. Für die zweite Auflage haben sie den Text überarbeitet und erweitert.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Einleitung, Kommentar zu Art. 1-9 ZGB. Band I, 1. Abteilung
Zum 50-jährigen Bestehen des ZGB ist 1962 im Berner Kommentar ein Band zu den Einleitungsartikeln erschienen. Er hat nicht nur in der Schweiz ausserordentliche Beachtung gefunden und Wissenschaft wie Rechtsprechung zu den behandelten Materien entscheidend geprägt. Zur Hundertjahrfeier der Gesetzesgeltung haben, aufbauend auf der unverändert wegleitenden Vorlage, amtierende und ehemalige Angehörige der Berner Rechtswissenschaftlichen Fakultät die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung verbliebenen neun Artikel der Einleitung neu kommentiert und aktualisiert, in der Sache aber weiterhin ihrem Vorgänger auf dem privatrechtlichen Lehrstuhl der Universität und Schöpfer des Gesetzes, Eugen Huber, verpflichtet. Der lang erwartete Berner Kommentar wird im Frühjahr 2012 erscheinen.
Aktualisiert: 2021-06-28
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Soziale Gerechtigkeit heute
Das Problem der sozialen Gerechtigkeit ist trotz allgegenwärtiger Wohlfahrtsgewinne und technischen Fortschritts heute so ungelöst wie vor einem halben Jahrhundert, als John Rawls seine Theorie der Gerechtigkeit verfasste. In der Rechtsethik und Sozialphilosophie ist die Diskussion von Umverteilungsfragen inzwischen zu Anerkennungsfragen erweitert worden. Selbst in Ländern, die – wie die Schweiz – weitgehend saturierte Grundbedürfnisse aufweisen, werden heftige Auseinandersetzungen geführt: über die Lohnzahlungen an Manager, über die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder über Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Die direkte Demokratie spitzt solche Gesellschaftsdiskussionen in Abstimmungskämpfen zu und stellt sie als Grundsatzfragen an die Sozialphilosophie. Die Beiträge dieses Bandes fragen in den drei neuralgischen Anwendungsgebieten Lohngerechtigkeit, Migrationsgerechtigkeit und Medizinalgerechtigkeit nach dem Stand von Praxis und Forschung. Dabei kommen Politiker und Philosophen zu Wort, da „Soziale Gerechtigkeit“ gleichermassen in Politik und Philosophie als diskursiver Orientierungspunkt fungiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bundesverfassung (BV)
Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer Finanzausgleich, Bundesrechtspflege, Bildung) und punktuelle (z.B. Minarettverbot, Zweitwohnungen, Masseneinwanderung) Neuerungen erfahren, deren Bedeutung und Tragweite teilweise noch unklar sind. Der Basler Kommentar analysiert die einzelnen Verfassungsbestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, gibt Aufschluss über den Stand und die neuere Entwicklung der schweizerischen Verfassungsordnung und bezieht Stellung zu umstrittenen Fragen. Die Kommentierung erstreckt sich auch auf die jüngst angenommenen Volksinitiativen und verarbeitet die zu allgemeinen und spezifischen Fragestellungen entwickelte Rechtsprechung und Lehre. Die Autorinnen und Autoren haben der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die schweizerische Verfassung im Kontext des für die Schweiz verbindlichen Völkerrechts bewegt und entwickelt und, wo immer geboten, auch die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz (insbesondere die EMRK und die UNO-Pakte) in die Kommentierung einbezogen. Bei den einzelnen Kommentierungen wurde, soweit dies für das bessere Verständnis sinnvoll erschien, auch auf die Rechtslage in anderen Staaten hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Demokratische Legitimation der dritten Gewalt
Die dritte Gewalt ist im Bereich der richterlichen Entscheidungstätigkeit von Weisungen freigestellt. Axel Tschentscher zeigt, daß die demokratische Legitimation nach dem herrschenden organisatorisch-formalen Modell zu Inkonsistenzen führt. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes interpretiert er im Sinne eines Kontrollmodells demokratischer Legitimation, bei dem die potentielle Inhaltskontrolle als primäres Kriterium dient. Das grundgesetzlich gebotene Legitimationsniveau kann bei funktionierender sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimation in einzelnen Bereichen auch ohne das personell-organisatorische Element der Legitimationskette verwirklicht werden. Die legitimatorische Reichweite der richterlichen Gesetzesbindung würde unterschätzt, wollte man dem Gesetzgeber eine tatsächlich ausgeübte, flächendeckende Steuerung statt bloß potentieller Inhaltskontrolle abverlangen. Nach dem Kontrollmodell bietet sich den Ländern ein breites Spektrum grundgesetzkonformer Verfahren der Richterbestellung, unter denen selbst kooptative Elemente nicht von vornherein ausgeschlossen sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Öffentliches Recht. Ein Grundriss.
Dieses Lehrbuch ist vor allem für Studierende gedacht, die sich einen ersten Überblick über das öffentliche Recht der Schweiz verschaffen möchten. Es vereint Kapitel zum Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht in einem Band und ergänzt so die umfassenden Standardlehrbücher der einzelnen Rechtsgebiete um eine kurz gefasste Einführung. Studierenden und Wissenschaftlern aus anderen Rechtsordnungen kann das Buch zur ersten Orientierung im schweizerischen Recht dienen.
Aktualisiert: 2019-04-25
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Soziale Gerechtigkeit heute
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