Anschläge auf lebenswichtige Infrastrukturen wie IT, Energieversorgung oder Verkehr verursachen Folgeschäden für die gesamte Gesellschaft. Infolge der Privatisierung dieser „kritischen Infrastrukturen“ fehlen dem Staat aber direkte Kontrollmöglichkeiten; Sicherheitspolitik ist auf die Mitwirkung privater Betreiber angewiesen. Deutschland setzt dazu maßgeblich auf freiwillige Kooperation mit der Privatwirtschaft.
Die Autorin analysiert diese Politik und die zugrunde liegenden Prämissen. Sie zeigt, dass die deutsche Politik auf unrealistischen Annahmen über das Funktionieren von Märkten basiert, die die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags „Infrastruktursicherheit“ gefährden können.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Anschläge auf lebenswichtige Infrastrukturen wie IT, Energieversorgung oder Verkehr verursachen Folgeschäden für die gesamte Gesellschaft. Infolge der Privatisierung dieser „kritischen Infrastrukturen“ fehlen dem Staat aber direkte Kontrollmöglichkeiten; Sicherheitspolitik ist auf die Mitwirkung privater Betreiber angewiesen. Deutschland setzt dazu maßgeblich auf freiwillige Kooperation mit der Privatwirtschaft.
Die Autorin analysiert diese Politik und die zugrunde liegenden Prämissen. Sie zeigt, dass die deutsche Politik auf unrealistischen Annahmen über das Funktionieren von Märkten basiert, die die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags „Infrastruktursicherheit“ gefährden können.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Patricia Wiater behandelt den Status nichtstaatlicher Akteure im Völker- und Europarecht anhand der prozessualen Autonomisierung natürlicher und juristischer Personen. Sie zieht das Wirtschaftsvölkerrecht als Referenzgebiet für eine umfassende rechtsvergleichende und historische Detailanalyse der Klagemacht internationaler Individualkläger heran. Neben der EU betrachtet sie afrikanische und amerikanische Systeme regionaler Wirtschaftsintegration und behandelt das standing von natürlichen und juristischen Personen im Seevölkerrecht und im internationalen Investitionsschutz. Eine Kernerkenntnis ihrer Studie besteht darin, dass Individualkläger in höchst heterogenem Maße mit Funktionen ausgestattet werden, die sich Staaten traditionell selbst vorbehalten hatten. Dagegen lässt sich eine weitgehende Kohärenz in der Spruchpraxis der betrachteten Gerichte ausfindig machen: Systemübergreifend werden Individualklagerechte über reine Rechtsschutzbelange hinaus auf eine Kontrolle staatlicher Legalität erstreckt. Die Autorin weist rechtstheoretische Wege auf, wie sich das derart entfaltete Rechtsprinzip einer "umfassenden Parteifähigkeit des Individualklägers" auch jenseits des Staatenkonsenses als tradierter Legitimationsbasis rechtfertigen lässt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Patricia Wiater behandelt den Status nichtstaatlicher Akteure im Völker- und Europarecht anhand der prozessualen Autonomisierung natürlicher und juristischer Personen. Sie zieht das Wirtschaftsvölkerrecht als Referenzgebiet für eine umfassende rechtsvergleichende und historische Detailanalyse der Klagemacht internationaler Individualkläger heran. Neben der EU betrachtet sie afrikanische und amerikanische Systeme regionaler Wirtschaftsintegration und behandelt das standing von natürlichen und juristischen Personen im Seevölkerrecht und im internationalen Investitionsschutz. Eine Kernerkenntnis ihrer Studie besteht darin, dass Individualkläger in höchst heterogenem Maße mit Funktionen ausgestattet werden, die sich Staaten traditionell selbst vorbehalten hatten. Dagegen lässt sich eine weitgehende Kohärenz in der Spruchpraxis der betrachteten Gerichte ausfindig machen: Systemübergreifend werden Individualklagerechte über reine Rechtsschutzbelange hinaus auf eine Kontrolle staatlicher Legalität erstreckt. Die Autorin weist rechtstheoretische Wege auf, wie sich das derart entfaltete Rechtsprinzip einer "umfassenden Parteifähigkeit des Individualklägers" auch jenseits des Staatenkonsenses als tradierter Legitimationsbasis rechtfertigen lässt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anschläge auf lebenswichtige Infrastrukturen wie IT, Energieversorgung oder Verkehr verursachen Folgeschäden für die gesamte Gesellschaft. Infolge der Privatisierung dieser „kritischen Infrastrukturen“ fehlen dem Staat aber direkte Kontrollmöglichkeiten; Sicherheitspolitik ist auf die Mitwirkung privater Betreiber angewiesen. Deutschland setzt dazu maßgeblich auf freiwillige Kooperation mit der Privatwirtschaft.
Die Autorin analysiert diese Politik und die zugrunde liegenden Prämissen. Sie zeigt, dass die deutsche Politik auf unrealistischen Annahmen über das Funktionieren von Märkten basiert, die die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags „Infrastruktursicherheit“ gefährden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.
Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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