Wegen der zunehmenden Anzahl grenzüberschreitender Insolvenzen gewinnt die seit langem umstrittene Frage nach der internationalen Zuständigkeit für Einzelverfahren, die regelmäßig im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren auftreten, an wissenschaftlicher, aber auch praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Zu diesen insolvenzbezogenen Einzelverfahren gehören z.B. Insolvenzanfechtungsklagen, Feststellungsklagen zur Insolvenztabelle oder Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter oder Gesellschafter insolventer Gesellschaften. Die Europäische Insolvenzverordnung regelt die internationale Zuständigkeit für diese Verfahren nicht ausdrücklich und beschränkt sich auf Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung solcher Entscheidungen, "die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen". Charlotte Willemer begründet, warum sich die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch ohne ausdrückliche Regelung auf bestimmte, spezifisch insolvenzrechtliche Einzelverfahren erstreckt ( vis attractiva concursus). Sie untersucht anschließend, welche Einzelverfahren von dieser Attraktivzuständigkeit erfasst werden. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der aktuell sehr umstrittenen Qualifikation von Verfahren im Grenzbereich zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Es zeigt sich, dass die Gerichte im Insolvenzstaat unter anderem für insolvenzrechtliche Anfechtungs- und Feststellungsklagen international ausschließlich zuständig sind. Nicht von der vis attractiva concursus erfasst sind dagegen gesellschaftsrechtliche Haftungsklagen, auch wenn sie vielfach durch die Insolvenz ausgelöst werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Die Hauptzwecke des KWG sind die Sicherung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft und der Schutz der Gläubiger von Kreditinstituten vor Verlust ihrer Einlagen. So legen das KWG und die es ergänzenden Verordnungen den Kreditinstituten Restriktionen auf, welche die Möglichkeiten der Banken, Risiken eingehen zu können, begrenzen.
Die Nutzer erhalten zunächst einen zuverlässigen Überblick über die Rechtslage unter Benutzung der Gesetzesmaterialien, der einschlägigen Rechtsvorschriften, Bekanntmachungen, Mitteilungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sowie der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden und der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur. Gleichzeitig kommen auch die Bedürfnisse der Praxis zum Ausdruck, indem den Nutzern Argumentationshilfen an die Hand gegeben werden.
Zur NeuauflageBerücksichtigung aller gesetzlichen Änderungen u.a. 1. und 2. Finanzmarktvorschriftennovellierungsgesetz, Abwicklungsmechanismusgesetz, Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sowie CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz.Neukommentierung des ZAGÜberarbeitung der Prüfungspflichten nach § 29 KWG aufgrund bestehender und neuer Verordnungen (u.a. sog. Benchmarkverordnung, Ratingverordnung, Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente).Einarbeitung der Erlaubnispflicht des Kryptoverwahrgeschäfts
Vorteile auf einen Blickausführlich und praxistauglichmit Neukommentierung des ZAG
Zielgruppe
Für Banken, Unternehmen, Unternehmensberater, Anlageberater, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Dirk Auerbach,
Till Brocker,
Francesco Capasso,
Jan Philipp Clever,
Kirsten Donner,
Achim Döser,
Joachim Habetha,
Marcel Hannemann,
Christian Herweg,
Josefine Holl,
Michael Kohl,
Renata Kohlheim,
Markus Langen,
Barbara Musiol,
Thomas Reimann,
Jens Rinze,
Andreas Schwennicke,
Thomas Spies,
Christina Stappert,
Rainer Süßmann,
Charlotte Willemer
Wegen der zunehmenden Anzahl grenzüberschreitender Insolvenzen gewinnt die seit langem umstrittene Frage nach der internationalen Zuständigkeit für Einzelverfahren, die regelmäßig im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren auftreten, an wissenschaftlicher, aber auch praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Zu diesen insolvenzbezogenen Einzelverfahren gehören z.B. Insolvenzanfechtungsklagen, Feststellungsklagen zur Insolvenztabelle oder Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter oder Gesellschafter insolventer Gesellschaften. Die Europäische Insolvenzverordnung regelt die internationale Zuständigkeit für diese Verfahren nicht ausdrücklich und beschränkt sich auf Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung solcher Entscheidungen, "die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen". Charlotte Willemer begründet, warum sich die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch ohne ausdrückliche Regelung auf bestimmte, spezifisch insolvenzrechtliche Einzelverfahren erstreckt ( vis attractiva concursus). Sie untersucht anschließend, welche Einzelverfahren von dieser Attraktivzuständigkeit erfasst werden. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der aktuell sehr umstrittenen Qualifikation von Verfahren im Grenzbereich zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Es zeigt sich, dass die Gerichte im Insolvenzstaat unter anderem für insolvenzrechtliche Anfechtungs- und Feststellungsklagen international ausschließlich zuständig sind. Nicht von der vis attractiva concursus erfasst sind dagegen gesellschaftsrechtliche Haftungsklagen, auch wenn sie vielfach durch die Insolvenz ausgelöst werden.
Aktualisiert: 2021-01-08
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Der Praktikerkommentar zum KWG
Die Hauptzwecke des KWG sind die Sicherung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft und der Schutz der Gläubiger von Kreditinstituten vor Verlust ihrer Einlagen. So legen das KWG und die es ergänzenden Verordnungen den Kreditinstituten Restriktionen auf, welche die Möglichkeiten der Banken, Risiken eingehen zu können, begrenzen.
Die Nutzer erhalten zunächst einen zuverlässigen Überblick über die Rechtslage unter Benutzung der Gesetzesmaterialien, der einschlägigen Rechtsvorschriften, Bekanntmachungen, Mitteilungen sowie der Verwaltungspraxis der BaFin und der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur. Gleichzeitig kommen auch die Bedürfnisse der Praxis zum Ausdruck, indem den Nutzern Argumentationshilfen an die Hand gegeben werden.
- ausführlich und praxistauglich
- mit ZAG
- mit FKAG
Für Banken, Unternehmen, Unternehmensberater, Anlageberater, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Aktualisiert: 2020-08-19
Autor:
Petra Adelt,
Verena Anders,
Dirk Auerbach,
Till Brocker,
Kirsten Donner,
Achim Döser,
Christian Eicke,
Dirk Ellerkmann,
Götz Fischer,
Thomas Grol,
Joachim Habetha,
Detlef Haß,
Hendrik Häußler,
Simone Hentschel,
Christian Herweg,
Jutta Kempers,
Daniela Klotzbach,
Michael Kohl,
Markus Langen,
Renata Noglik,
Thomas Reimann,
Jens Rinze,
Karolin Schriever,
Andreas Schwennicke,
Thomas Spies,
Rainer Süßmann,
Charlotte Willemer
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