Der abschließende Band des Forschungsprojekts widmet sich der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private?
Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird aber auch bereichsspezifisch beantwortet:
• Die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Sektor aus ökonomischer Sicht (Richard Sturn)
• Staatliche Aufgaben, bundesstaatliche Kompetenzverteilung und private Akteure (Ewald Wiederin)
• Staatlichkeit, Ingerenz und Haftung (Magdalena Pöschl)
• Staatlichkeit und Grundrechte (Lorenz Dopplinger)
• Staatlichkeit im Strafrecht (Susanne Reindl-Krauskopf)
• Staatlichkeit und Kontrolle (Andreas W. Wimmer)
• Staatlichkeit und Information (Harald Eberhard/Claudia Fuchs)
• Staatlichkeit im Unionsrecht (Arno Kahl)
• Variable Staatlichkeit (Franz Merli)
Aktualisiert: 2021-07-29
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Nach „Erscheinungsformen und Effekte“ (2015) und „Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“ (2017) widmet sich der abschließende Band 3 des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die zahlreichen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder für Private?
Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird auch bereichsspezifisch beantwortet: für die bundesstaatliche Behördenorganisation, die Grundrechte, die Amtshaftung, das Strafrecht, für die Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Volksanwaltschaft, für Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht sowie für die Wettbewerbs- und Staatsschuldenbestimmungen des Unionsrechts.
Mit Beiträgen von: Lorenz Dopplinger, Harald Eberhard, Claudia Fuchs, Arno Kahl, Franz Merli, Magdalena Pöschl, Susanne Reindl-Krauskopf, Richard Sturn, Ewald Wiederin und Andreas W. Wimmer.
Aktualisiert: 2021-07-29
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Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird aber auch bereichsspezifisch beantwortet: Insgesamt zeigt sich Staatlichkeit als variabel und gestaltbar. Statt mit einem einheitlichen System haben wir es mit einer gewachsenen Vielzahl von Staatlichkeiten zu tun, die jeweils auf bestimmte Zwecke – vor allem den Ausgleich von Übermacht, die öffentliche Rechenschaft und die Verträglichkeit mit der Marktwirtschaft – zugeschnitten sind und private Akteure ganz unterschiedlich erfassen.Variable Staatlichkeit (Franz Merli)Staatlichkeit im Unionsrecht (Arno Kahl)Staatlichkeit und Information (Harald Eberhard/Claudia Fuchs)Staatlichkeit und Kontrolle (Andreas W. Wimmer)Staatlichkeit im Strafrecht (Susanne Reindl-Krauskopf)Staatlichkeit und Grundrechte (Lorenz Dopplinger)Staatlichkeit, Ingerenz und Haftung (Magdalena Pöschl)Staatliche Aufgaben, bundesstaatliche Kompetenzverteilung und private Akteure (Ewald Wiederin)Die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Sektor aus ökonomischer Sicht (Richard Sturn)Nach „Erscheinungsformen und Effekten“ (2015) und „Konzepten zur Ordnung der Vielfalt“ (2017) widmet sich der abschließende Band des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private?
Aktualisiert: 2023-04-01
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Das vorliegende Buch soll Ihnen dabei helfen, sich fundiert und zuverlässig auf schriftliche Fach- und Diplomprüfungen aus öffentlichem Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, vorzubereiten. Es enthält 24 Fälle, die in den unterschiedlichsten Gebieten des Verwaltungsrechts wurzeln. Es werden auch verfassungs- und europarechtliche Fragen gestellt, um die vielfältigen Verbindungen zu diesen beiden Rechtsgebieten deutlich und das Buch auch für die Vorbereitung auf übergreifende Prüfungen aus Verfassungs- und Verwaltungsrecht geeignet zu machen. Die Fragen mit verfassungsrechtlichem und europarechtlichem Bezug haben wir besonders gekennzeichnet. Die Fälle sind nach Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungszeit gegliedert. Zusätzlich finden Sie mitunter QR-Codes, die meist zu wichtigen höchstgerichtlichen Entscheidungen im RIS verlinken und Sie zum Lesen dieser Entscheidungen animieren sollen. Es handelt sich dabei aber nur um Zusatzangebote, zur Lösung der Fälle ist kein QR-Code-Reader erforderlich.
Aktualisiert: 2021-09-08
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Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. • War das immer schon so? • Warum tun sie das? • Wem nützt das? • Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen? Band 1 des Forschungsprojekts 'Staatliche Aufgaben, private Akteure' bietet eine Einführung in das Thema aus historischer, ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht sowie eine rechtliche Analyse der Bereiche • Regelbildung, • Leistungserbringung, • Wissensbeschaffung, • Bewertung und • Kontrolle. Mit Beiträgen von Iris Eisenberger, Michael Hüther, Gebhard Kirchgässner, Konrad Lachmayer, Franz Merli, Walter Reese-Schäfer, Sebastian Schmid, Miloš Vec und Andreas W. Wimmer.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Band 2 des Forschungsprojekts analysiert die dogmatischen Figuren, die das Allgemeine Verwaltungsrecht zur Ordnung dieser Phänomene anbietet. Die Autoren behandeln zunächst die Konzession, die Beleihung, die Verwaltungshilfe und die Inpflichtnahme. Sie rufen die Entstehung dieser Figuren in einem bestimmten historischen und rechtlichen Kontext in Erinnerung, prüfen, inwieweit diese Konzepte durch die Bündelung von Rechtsfolgen heute noch Systematisierung und Orientierung ermöglichen, und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dogmatik.
Weitere Beiträge widmen sich weniger festgelegten Rollen Privater als Exekutivorgane und in der Privatwirtschaftsverwaltung, privatem Befehl und Zwang sowie einem Vergleich der österreichischen Figuren mit Schweizer und deutschen Ordnungskonzepten.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?
Band 2 des Forschungsprojekts analysiert die dogmatischen Figuren, die das Allgemeine Verwaltungsrecht zur Ordnung dieser Phänomene anbietet. Die Autoren behandeln zunächst die Konzession, die Beleihung, die Verwaltungshilfe und die Inpflichtnahme. Sie rufen die Entstehung dieser Figuren in einem bestimmten historischen und rechtlichen Kontext in Erinnerung, prüfen, inwieweit diese Konzepte durch die Bündelung von Rechtsfolgen heute noch Systematisierung und Orientierung ermöglichen, und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dogmatik.
Weitere Beiträge widmen sich weniger festgelegten Rollen Privater als Exekutivorgane und in der Privatwirtschaftsverwaltung, privatem Befehl und Zwang sowie einem Vergleich der österreichischen Figuren mit Schweizer und deutschen Ordnungskonzepten.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Von 21. bis 23. Oktober 2010 fand im Universitätszentrum Obergurgl die erste ' Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht ' statt, bei der sich mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einfanden. Der vorliegende Sammelband enthält die Schriftfassungen der im Rahmen dieser Veranstaltung gehaltenen Vorträge, ferner Berichte über die beiden Workshops, in denen aktuelle öffentlich-rechtliche Problemstellungen im Plenum diskutiert wurden.
Mit Beiträgen von:
Ulrike Giera • Babara Goby • Sonja Greisberger • Markus Grimberger • Michaela Lütte • Sonja Neudorfer • Theo Öhlinger • Melina Oswald • Michael Schilchegger • Carmen Simon • Markus Vašek • Elke Wildpanner
Aktualisiert: 2020-07-29
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Das öffentliche Entschädigungsrecht ist, ganz anders als in Deutschland und der Schweiz, ein in der österreichischen Literatur und Lehre bislang vernachlässigtes Rechtsgebiet. Dies vermag zu überraschen, da Entschädigungsansprüche oft hohe Geldbeträge umfassen und in Zeiten der Europäisierung und Globalisierung Werten wie Eigentum und Solidarität eine neue und gewandelte Bedeutung zukommt. Dies unterstreicht die dynamische Rechtsprechung des VfGH wie auch des EGMR.
Erstmals liegt nun ein Grundriss vor, der unter Berücksichtigung der schweizerischen sowie deutschen Lehre und Judikatur das öffentliche Entschädigungsrecht in ein spezifisch österreichisches System bringt, das im Wesentlichen in drei Kategorien einzuteilen ist: Entschädigung für staatliche Eigentumseingriffe, Entschädigung für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungspflichten sowie Sozialentschädigungsrecht.
Unter umfassender Aufarbeitung der Judikatur der Höchstgerichte (VfGH, VwGH, OGH) steht der Praxis damit ein Überblick über das Entschädigungsrecht des Bundes wie der Länder nebst den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung. Im Zentrum des Werkes stehen folgende Schwerpunkte:
Systematisierung und praxisorientierte Aufarbeitung materieller Entschädigungsansprüche in öffentlich-rechtlichen Materiengesetzen (z.B. Enteignungsentschädigung, Entschädigung für raumordnungsrechtliche Rückwidmung von Grundstücken, Entschädigung für sicherheitspolizeilichen Waffengebrauch, Verbrechensopferentschädigung, Katastrophenopferentschädigung u.v.m.).
Eingehende Untersuchung der grundrechtlichen Bezüge (insbesondere Eigentumsfreiheit, Gleichheitssatz, Recht auf ein faires Verfahren).
Umfassende Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR sowie von VfGH, VwGH und OGH.
Grundriss des einschlägigen Verwaltungs- und Zivilverfahrensrechts.
Darstellung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundlagen.
Eingliederung des öffentlichen Entschädigungsrechts in das System des Allgemeinen Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2020-07-29
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Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?
Band 1 von „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ bietet eine Einführung in das Thema aus historischer, ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht sowie eine rechtliche Analyse der Bereiche
• Regelbildung,
• Leistungserbringung,
• Wissensbeschaffung,
• Bewertung und
• Kontrolle.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?
Band 1 von „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ bietet eine Einführung in das Thema aus historischer, ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht sowie eine rechtliche Analyse der Bereiche
• Regelbildung,
• Leistungserbringung,
• Wissensbeschaffung,
• Bewertung und
• Kontrolle.
Mit Beiträgen von Iris Eisenberger, Michael Hüther, Gebhard Kirchgässner, Konrad Lachmayer, Franz Merli, Walter Reese-Schäfer, Sebastian Schmid, Miloš Vec und Andreas W. Wimmer.
Aktualisiert: 2020-10-12
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