Zu den aktuellen Problemen gewerkschaftlicher Tarifpolitik gehörte die zunehmende Bedeutung von Spartengewerkschaften und (in manchen Bereichen) der Unterbietungswettbewerb durch christliche Gewerkschaften. Dieser Gewerkschaftspluralismus hat gravierende praktische Konsequenzen, die sich störend auf die Ordnung des Arbeitslebens auswirken. Nicht nur die gewerkschaftliche Tarifpolitik wird behindert, sondern auch für die Arbeitgeberseite entsteht eine problematische Unübersichtlichkeit, wo konkurrierende Gewerkschaften im gleichen Betrieb unterschiedliche Ziele verfolgen. Schon wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut; die Tarifautonomie und die Kampffreiheit sollen entsprechend beschränkt werden. In dieser Diskussion wird oft übersehen, dass die DGB-Gewerkschaften von Anfang an durch Satzungsrecht versucht haben, in ihren Geltungsbereich Tarifeinheit zu gewährleisten. Alle DGB-Gewerkschaften haben sich dem gemeinsamen Grundsatz verpflichtet: "ein Betrieb - eine Gewerkschaft". Um dieses Ziel auch gegen divergierende Interessen einzelner Mitgliedsgewerkschaften durchsetzen zu können, hat der DGB ein eigenes Schiedsgericht geschaffen, das bisher in vielen Streitigkeiten eine Klärung herbeiführen konnte. Jedoch werden im rechtswissenschaftlichen Schrifttum die satzungsrechtliche Kompetenz des BGB angezweifelt und sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Kompetenzbeschränkung der Mitgliedsgewerkschaften erhoben. Diese Bedenken werden in der vorliegenden Untersuchung eingehend analysiert und widerlegt. Ulrich Zachert, der im letzten Jahr tödlich verunglückte, konnte als ausgewiesener und bekannter Tarifrechtler in seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung aus profunder Kenntnis gewerkschaftlicher Organisationspraxis schöpfen und dabei auch alle verfassungsrechtlichen Bedenken zerstreuen.
Aktualisiert: 2022-09-23
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Ausgehend davon, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt einer Lösung bedürfen, werden die Teilhaberechte der betrieblichen Interessenvertretung zur Förderung älterer Arbeitnehmer im Betrieb dargestellt.
Das Gutachten folgt keiner juristischen Lehrbuchlogik, sondern ordnet das arbeitsrechtliche Instrumentarium inhaltlichen Themenfeldern zu. Das sind Unternehmenskultur/Personalplanung, Personalrekrutierung, Qualifikation/Weiterbildung, Arbeitsbedingungen/Gesundheitsschutz, Arbeitsorganisation/ insbesondere Arbeitszeit sowie Beschäftigungssicherung/Beschäftigungsausstieg.
Der wachsenden Bedeutung der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Sozialrecht wird dadurch Rechnung getragen, dass vor allem auch die Bestimmungen des SGB III angesprochen werden. Sodann wird aufgezeigt, wie das Recht in der betrieblichen Praxis genutzt werden kann. Schließlich wird jedes Thema durch Berichte von Praktikern illustriert. So ergibt sich ein anschauliches Bild über den "Ist-Zustand" des Umgangs mit dem Demografischen Wandel im Betrieb, die rechtlichen Ansatzpunkte für Veränderungen sowie Stimmen aus der Praxis über Erfolg, und Misserfolg.
Aktualisiert: 2022-09-23
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Die Verlagerung der Bochumer Produktion des Handyherstellers Nokia nach Rumänien hat in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt.
Die Ausarbeitung, die auf einem Gutachtenauftrag beruht, untersucht normativ unter Einbeziehung der Faktenlage, wie zeit- und kostenaufwändig eine solche Stilllegung in sieben europäischen Nachbarstaaten wäre. Hiermit wird die rechtliche und tatsächliche Situation in Deutschland verglichen.
Vorangestellt sind die Ergebnisse der OECD-Studie zum Ende der 90er Jahre über die Wirkung von Massenentlassungen in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern und ein Überblick zur Massenentlassungsrichtlinie der EU von 1998.
Abgerundet wird die Expertise durch zwei Fallstudien der Durchführung von Massenentlassungen in Schweden und in den Niederlanden.
Zentrales Ergebnis der Untersuchung ist, dass Deutschland im Hinblick auf die Zeit- und Geldkosten für die Unternehmen am unteren Ende der untersuchten Länder liegt. Perspektivisch wird empfohlen, die Kompetenzen der Arbeitsagentur auszubauen und die Informationsrechte der Europäischen Betriebsräte zu Vetorechten zu verstärken.
Aktualisiert: 2022-09-23
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Aktualisiert: 2020-11-16
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Arbeits- und Einkommensbedingungen werden in der Bundesrepublik überwiegend durch Tarifvertrag geregelt. Der Gesetzgeber hat sich bei der Festsetzung von Mindeststandards zurückgehalten. Umso dringender sind Wege zu diskutieren, wie angesichts der Erosion des Tarifvertrags Mindeststandards im Arbeitsverhältnis gesichert werden können.
Der Band setzt sich mit den aktuellen rechtlichen Mechanismen der Sicherung (tariflicher) Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und deren rechtspolitischen Entwicklungsmöglichkeiten auseinander:
• Allgemeinverbindlicherklärung (Zachert)
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Peter)
• Tariftreueerklärung (Kempen)
• Mindestarbeitsbedingungsgesetz (Peter)
• Übergreifende Fragen (Zachert).
Das Werk ist Teil eines Gutachtens, das das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes NRW im Jahr 2002 erstellt hat. Verantwortlich zeichnen vom WSI Dr. Reinhard Bispinck (Projektleitung), Dr. Claus Schäfer und Johannes Kirsch.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Untersuchung der normativen und tatsächlichen Lage in verschiedenen europäischen Ländern zum Kündigungsschutz, Befristungen/Leiharbeit und Transferleistungen bei Arbeitslosigkeit gibt Hinweise dafür, dass viele der in der nationalen Debatte wiederholt vorgetragenen Argumente entweder unrichtig oder undifferenziert sind. Die Studie behandelt
n zum Kündigungsschutz:
Komplexität des Kündigungsschutzes durch Richterrecht, Schwellenwert, Abfindungen und Weiterbeschäftigung, eine gemeinsame europäische Dimension, Präventivfunktion des Kündigungsschutzes;
n zur Befristung/Leiharbeit:
Befristung als Ausweichstrategie für einen zu starren Kündigungsschutz?, Befristung/Leiharbeit als Brücke in ein Dauerarbeitsverhältnis oder Drehtüreffekt?, Gleichheitsgrundsatz bei Leiharbeit;
n zu Transferleistungen:
»Modelle« Dänemark, Österreich, Niederlande?, Standard des Kündigungsschutzes und Höhe der Arbeitslosigkeit.
Das Werk liefert eindrucksvolle Hintergrundinformationen für die aktuelle Debatte. Sie zeigt zudem auf, dass die Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt und Regulierung von Beendigungstatbeständen in der (fach-)öffentlichen Diskussion überschätzt werden.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Einer der führenden Kommentare zum Tarifrecht in kompletter Neubearbeitung.
Der nun von einem neuen Herausgeberteam verantwortete Kommentar erläutert das gesamte Tarifvertragsgesetz wissenschaftlich fundiert und praxisnah. Alle Texte sind komplett erneuert und aktualisiert. Gesetze, Rechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich Oktober 2013 berücksichtigt. Neu hinzugekommen sind Aspekte des internationalen und des europäischen Tarifrechts, zu Sanierungstarifverträgen und Unternehmensumstrukturierungen sowie zum tarifdispositiven Arbeitsrecht und zur „Tarifeinheit“. Neu sind auch Erläuterungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zum MiArbG und zu §3a AÜG.
Aktualisiert: 2021-11-08
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