20 Jahre Binnenmarkt Fortschritt oder Stagnation?
Tagungsband des 25. Europäischen Zollrechtstags des EFA am 27. und 28. Juni 2013 in Bonn
Gerda Koszinowski
Aktuelle Fragen des Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsrechts standen im Mittelpunkt des 25. Europäischen Zollrechtstages.
Die aktuelle Sicht auf die Aufgabenstellung des Zollrechts wurde von Referenten aus Verwaltung und Wirtschaft beleuchtet. Hierbei wurde deutlich, dass die Komplexität des Zollrechts alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen stellt.
Die Weiterentwicklung des europäischen Zollrechts ist seit Jahren ein zentrales Thema der Europäischen Zollrechtstage. Der aktuelle Stand des Unions-Zollkodex wurde ausführlich erläutert.
Das Verhältnis von Verbrauchsteuern und Zoll sowie Umsatzsteuer und Zoll birgt in der Praxis eine Vielzahl schwieriger Problemstellungen. In zwei Vorträgen wurden grundlegende Fragestellungen thematisiert.
Aktuelle Fragen des Außenwirtschaftsrechts sowie Embargos und Sanktionen im Außenwirtschaftsrecht bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Die Neufassung des Außenwirtschaftsrechts wurde eingehend erörtert. Diskutiert wurde hierbei insbesondere die Neuregelung der Straf- und Bußgeldbewehrungen.
Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Entwicklung des Binnenmarktes wurden anhand der Rechtsprechung zum Zollschuldrecht dargestellt.
Der Schlussvortrag schließlich griff unter dem Thema „ZK-MZK-UZK – Herausforderungen für die Zukunft“ nochmals das Generalthema des diesjährigen Europäischen Zollrechtstags „20 Jahre Binnenmarkt – Fortschritt oder Stagnation?“ auf und formulierte ausgehend von der Entwicklung des europäischen Zollrechts der letzten 20 Jahre die wichtigsten Herausforderungen an die aktuelle Zollgesetzgebung.
