Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitskampfrecht
unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen in den Rechtssachen Viking und Laval
Charlotte Maeßen
Innerstaatliche Souveränität versus Mitgliedschaft in der Europäischen Union: In diesem Spannungsverhältnis steht die durch die Urteile Viking und Laval eingeleitete EuGH-Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Schon jetzt deutet sich ein vom deutschen Recht abweichendes Freiheitsverständnis des EuGH im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit von Arbeitskampfmaßnahmen an. Dies könnte eine Einbuße an Handlungsspielräumen für die Arbeitskampfparteien im grenzüberschreitenden Bereich nach sich ziehen. Die Abhandlung betrachtet zunächst die bisherige europäische Rechtslage, eine Urteilsanalyse und Kritik an der neuen Rechtsprechung schließt sich an. Durch einen Vergleich mit dem deutschen Arbeitskampfrecht werden im Folgenden mögliche Auswirkungen und die hierfür maßgeblichen Ursachen aufgezeigt. Abschließend werden Strategien und Lösungskonzepte erörtert.
