Das Ende des Streikrechts?
Grundrechte versus Marktfreiheiten
Florian Burger
Nach den heftig umstrittenen Entscheidungen des EuGH in der Rs Laval und der Rs Viking waren gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen an den Marktfreiheiten der EU zu messen. Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und damit verbunden der Grundrechtecharta änderte sich die Hierarchie der europäischen Grundrechte und Marktfreiheiten.
Der Autor untersucht die österreichischen Grundrechte im Hinblick auf Arbeitskämpfe sowie die Auswirkungen von Kampfmaßnahmen aus zivilrechtlicher Sicht. Der Konflikt zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Grundrechten wird beleuchtet und internationale Vereinbarungen, wie etwa die Europäische Sozialcharta, werden diskutiert. In einem Exkurs wird aufgezeigt, wie die Kollision von Entsende-RL und Dienstleistungs-RL aufzulösen ist.
