Das neue Produktsicherheitsgesetz (E-Book)
ProdSichG Praxisorientierte Einführung, Texte, Materialien
Jens-Uwe Heuer, Philipp Reusch
Die Produktüberwachung ist sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene ein hochaktuelles Thema: Unsichere Produkte sollen möglichst lückenlos vom Markt verbannt werden. Hersteller und Händler müssen mit Eingriffen der Marktüberwachungsbehörden rechnen, wenn die Produkte nicht die geforderten Sicherheitsstandards einhalten. Dazu entsteht in Deutschland mit dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) eine neue Rechtsgrundlage. Mit den neuen Bestimmungen erfolgt die Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen der Verordnung 765/2008 (EG).
Dies bedeutet: Das ProdSG enthält verschärfte Regelungen zur Produktüberwachung. Das ProdSG findet Anwendung für alle Arten von Produkten – bisher ausgenommene Zulieferprodukte wie Komponenten fallen jetzt auch unter die Produktüberwachung. Die Marktüberwachungsbehörden müssen in Zukunft Produktrückrufe anordnen, wenn ernste Risiken bestehen – bisher konnte die Behörde hier in eigenem Ermessen handeln. Die Marktüberwachung darf zukünftig Händler in gleichem Maße wie Hersteller in Anspruch nehmen – auf alle Importeure kommt damit eine Verschärfung der Inanspruchnahme zu. Alle Gesetzesverstöße sind öffentlich durch das internetgestützte RAPEX-Überwachungssystem.
Auch die Vorschriften über das GS-Zeichen – eine deutsche „Spezialität“ – erfahren Veränderungen. Schließlich verschärfen sich die Bußgeldvorschriften insbesondere auch in Hinblick auf die Bußgeldhöhe: Bußgelder von bis zu 100.000 Euro sind möglich.
