Der Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch

Der EuGH überraschte mit seiner Staatshaftungsjudikatur, durch welche die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gefördert und die Rechte des einzelnen geschützt werden sollen, nahezu alle Mitgliedstaaten. Der weite Obersatz, den der Gerichtshof formuliert und damit eine umfassende Haftung der Mitgliedstaaten statuiert, gibt Anlaß, diese Rechtsprechung und ihre historischen Wurzeln näher zu betrachten. Hierbei werden die Grundlagen und die Entwicklung des europarechtlichen Folgebeseitigungsanspruchs erarbeitet und einer kritischen Analyse unterzogen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung der Auswirkungen dieser Judikatur auf das österreichische Recht. Es werden insbesondere die Unzulänglichkeiten des österreichischen Haftungsrechts aufgezeigt und zugleich mögliche Lösungsvorschläge für dessen Anpassung an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erarbeitet. Die Arbeit gibt vor allem der gerichtlichen Praxis, die wegen der bisherigen Untätigkeit des innerstaatlichen Gesetzgebers auf sich allein gestellt ist, eine konkrete Hilfestellung.