Eine freiheitliche supranationale Föderation
Zur Aufgabenverteilung in Europa
Lüder Gerken, Jörg Märkt, Andreas Renner, Gerhard Schick
Die europäische Integration befindet sich derzeit an einer Wegscheide: Das bisherige intergouvernementale Modell der europäischen Integration wird zunehmend in Frage gestellt. Die staatliche Vereinigung zu einem Bundesstaat scheitert jedoch an der fehlenden Zustimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Autoren verfolgen vor diesem Hintergrund die Konzeption einer freiheitlichen supranationalen Föderation. Sie zielt auf ein demokratischeres Europa, das die Chancen föderaler Differenzierung intensiv nutzt und das Freiheitsrecht der Individuen umfassend gewährleistet. In der gegenwärtigen Debatte um eine künftige europäische Verfassung weist diese Konzeption auf eine Option hin, die jenseits traditioneller föderaler Staatsformen liegt.
Neben Vorschlägen für die institutionelle Ordnung Europas diskutieren die Autoren Anforderungen an die Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten in einer solchen freiheitlichen supranationalen Föderation für die Bereiche Beihilfenpolitik, Umweltpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Steuerpolitik.
