Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Ein Buch – Alles drin – Kein Einsortieren!

Rechtsstand: Juni 2019

In der aktualisierten und nunmehr schon 12. Auflage der Gesetzessammlung sind zunächst diverse Neuerungen bei den Primär-Gesetzen berücksichtigt worden: Es gab eine Reihe von teils weitreichenden Änderungen im BPolG, im StGB, in der StPO und im Ausländerrecht. Vor allem das erst im Juni 2019 beschlossene Zweite Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht bewirkte zahlreiche Neuerungen. Im Bereich des EU-Rechts ist die alte EU-Visa-Verordnung aus dem Jahr 2001 ersetzt worden durch die neue VO (EU) 2018/1806. In die EESV, die seit der 11. Auflage in der Sammlung enthalten ist, waren gleich fünf amtliche Berichtigungen des EU-Gesetzgebers einzuarbeiten. Schließlich wurde noch das SDÜ auf den heutigen Rechtsstand gebracht.
Auch im Bereich des Luftsicherheitsrechts hat sich wieder einiges getan: Der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 (Luftsicherheits-Maßnahmen-Katalog) ist mit Wirkung zum 01.02.2019 erheblich überarbeitet worden. Ungewöhnlich viele Neuerungen gab es dieses Mal im Eisenbahnrecht: Hier waren das AEG, die EBO und vor allem die EVO von teils umfangreichen Änderungen betroffen. Im Beamtenrecht waren das BBesG, das BBG und das BeamtVG anzupassen. Ein neues Regelungswerk aus dem Staats- und Verfassungsrecht, nämlich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hat auszugsweise in der Gesetzessammlung Aufnahme gefunden. Diese berücksichtigt nunmehr in der Summe 193 Rechtsquellen.

Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht – gefunden!

Prof. Dr. Anke Borsdorff, Regierungsdirektor Martin Kastner, Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck