Irreführende Gewinnzusagen nach §661a BGB
Andrea Lindner
Die Arbeit setzt sich mit den Rechtsproblemen auseinander, die sich im Zusammenhang mit irreführenden Gewinnzusagen stellen. Ziel der Arbeit ist es, die Streitfrage nach der Rechtsnatur des § 661a BGB zu beantworten und Aufschluss darüber zu geben, ob eine Geltendmachung des Anspruchs aus § 661a BGB durch den Verbraucher auf dem Rechtswege tatsächlich zu befürworten ist. Die Arbeit unterzieht die Vorschrift des § 661a BGB einer Tatbestandsanalyse und betrachtet auch alternative Schutzinstrumente zur Unterbindung irreführender Gewinnzusagen. Sodann erfolgt die Erörterung der Rechtsnatur des § 661a BGB, wobei die Autorin zu dem Ergebnis gelangt, dass § 661a BGB eine Privatstrafe darstellt. Im Hinblick darauf wird die Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit des § 661a BGB mit dem Grundgesetz untersucht.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von EuGH und BGH wird ferner zu Schwierigkeiten bei Auslandsbezug Stellung bezogen. Abschließend werden die praktischen Schwierigkeiten bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Gewinnansprüchen angesprochen und rechtspolitische Folgerungen zur Effektivierung des Verbraucherschutzes vorgeschlagen.
