Kassenwettbewerb und Insolvenz
Insolvenzvermeidung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Weiterentwicklung ihrer Organisationsstrukturen.- Referate der 11. Speyerer Gesundheitstage am 29./30. April 2009
Rainer Pitschas
Im gegenwärtigen Vertragswettbewerb um die ambulante Krankenversorgung droht einer Reihe gesetzlicher Krankenkassen die Zahlungsunfähigkeit. Dagegen hat der Gesetzgeber im «Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)» Vorkehrungen getroffen; er sieht die Möglichkeit der Insolvenz mit der Folge ihrer Schließung vor. Zugleich regelt er die Haftung. Ob aber darin tatsächlich eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten und in gemeinschaftsrechtlicher Perspektive – liegt, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Dieser Band setzt sich mit den Konsequenzen des gesetzgeberischen Eingreifens und den Handlungsoptionen auseinander.
