Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht
Markus Vogel
Die seit einigen Jahren anhaltende Diskussion um die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente auf Gemeinschaftsebene hat mit der Vorlage eines Weißbuchs zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission unlängst eine neue Qualität erreicht. Das übergeordnete Ziel, das die Europäische Kommission mit der Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente verfolgt, ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes. Dieses Bemühen wird von verschiedenen Generaldirektionen fl ankiert. Damit liegen nun erstmals konkrete Vorschläge vor, wie kollektive Rechtsschutzmechanismen im Einzelnen für den europäischen Raum aussehen könnten.
Die in diesem Band vorliegende Dissertation leistet einen fundierten Beitrag zu dieser Diskussion. Untersucht wird, ob und wie die private Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland durch kollektivrechtliche Instrumente verbessert werden kann. Dabei analysiert der Verfasser das Verhältnis zwischen staatlicher und privater Rechtsdurchsetzung, skizziert die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des privaten Rechtsschutzes und zieht nach einer Erläuterung des europäischen Rechtsrahmens Vergleiche zur englischen Rechtsordnung. Erörtert werden zudem Probleme der individuellen Prozessführung, die passing-on defense, und es wird ein Überblick über verschiedene Rechtsschutzformen gegeben, differenzierend nach der Zweckrichtung des jeweiligen Instruments. Die Arbeit schließt mit einem eigenen austarierten Gesetzgebungsvorschlag zur besseren Ausgestaltung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung.
Da der kollektive Rechtsschutz weiterhin auf der Agenda des europäischen Gesetzgebers steht, kommt die Arbeit zur rechten Zeit. Sie wird die weitere Diskussion um den privaten kollektiven Rechtsschutz – sowohl in Deutschland als auch in Europa – sicher befruchten und Anstöße sowohl für die Rechtspraxis als auch für die weitere Forschung geben. Das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb freut sich, diese Schrift gerade jetzt veröffentlichen zu können.
