Kritik der Politik

“Jeder Staat muß freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören”: Daß der Staat aufhören soll, wie G.W.F Hegel vor 200 Jahren verlangte, daß er, ob abgeschafft (Michail Bakunin) oder aufgehoben (Karl Marx), jedenfalls zu verschwinden hat, gilt der Gegenwart als das Undenkbare schlechthin, als widernatürlich. Vielmehr erscheint der Staat als anthropologisches Existential, gar als berufener Friedenstifter einer Gesellschaft, in der der Mensch seiner Natur gemäß gar nicht anders kann, als des Menschen Wolf zu sein. Ob linksbürgerliche Demokratiewissenschaft oder konservativer Autoritätskult, ob ökologischer Wirtschaftsumbau, zivilgesellschaftliche Staatsreform oder postmodernes Patchwork der Minderheiten – die Gegenwart hat ihren Frieden mit dem Staat gemacht und sich der Politik verschrieben. Was aber ist die Politik? Nichts anderes als das zur ökonomischen Ausbeutung passende Management der Herrschaft? Und was ist die Verfassung anderes als die Geschäftsordnung, dergemäß diese Herrschaft ausgeübt wird? Der Kampf der Parteien um die Macht, der politische Wettbewerb, wie er sich vermittels der Wahlen vollzieht, ist die Weise der Verschleierung der Herrschaft des Menschen über den Menschen. Seit Johannes Agnoli vor über dreißig Jahren mit seinem Pamphlet Die Transformation der Demokratie ein Manifest der Außerparlamentarischen Opposition vorlegte, das auch die “Bibel der ApO” genannt wird, hat er nicht aufgehört, den Finger auf die Wunde zu legen. Am 15. Februar 2000 feierte Johannes Agnoli seinen 75. Geburtstag.