Parteiwechsel im Vertrag: Vertragsübertragung und Vertragsübergang
Unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Vertragsrechts und des Fusionsgesetzes
Christoph Bauer
Die vorliegende St. Galler Dissertation befasst sich mit der Rechtsnachfolge in eine vertragliche Parteistellung. Dabei übernimmt ein vormals vertragsfremder Dritter die Parteistellung einer ursprünglichen Vertragspartei und führt den identischen Vertrag an deren Stelle mit der betreffenden Gegenpartei fort; die vormalige Partei scheidet aus dem Vertrag aus. Ein Vertragsparteiwechsel kann durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder richterliches Urteil ausgelöst werden. Ein erster Schwerpunkt der Arbeit bildet die rechtsgeschäftliche Vertragsübertragung als ein ungeschriebenes Rechtsnachfolgegeschäft des allgemeinen Vertragsrechts. Hierfür werden die allgemeinen Regeln der rechtsgeschäftlichen Vertragsübertragung herausarbeitet und diese in den Kontext der vereinzelten Spezialvorschriften des Vertragstypenrechts gestellt. Neben dieser Singularsukzession in eine einzelne Vertragsparteistellung wird im Sinn eines zweiten Schwerpunkts auf die stark umstrittene Frage nach einem Vertragsübergang bei vollständiger oder partieller Universalsukzession eingegangen. Rechtsvergleichend wird auch auf die entsprechenden Regelungen oder Ansichten zum deutschen, österreichischen und italienischen Recht hingewiesen. Ziel ist ein einheitliches Verständnis und eine ausgewogene, konsistente und praktikable Behandlung des Rechtsinstituts 'Parteiwechsel im Vertrag'.
