Passgesetz (PassG) von Studier,  Ronny

Passgesetz (PassG)

Passgesetz (PassG)

Vollzitat: „Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist“

Rechtsstand: 05. Juli 2021

Inhalt:
Erster Abschnitt – Paßvorschriften
§ 1 Passpflicht
§ 2 Befreiung von der Paßpflicht
§ 3 Grenzübertritt
§ 4 Paßmuster
§ 5 Gültigkeitsdauer
§ 6 Ausstellung eines Passes
§ 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung
§ 7 Paßversagung
§ 8 Paßentziehung
§ 9 Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen
§ 10 Untersagung der Ausreise
§ 11 Ungültigkeit
§ 12 Einziehung
§ 13 Sicherstellung
§ 14 Sofortige Vollziehung
§ 15 Pflichten des Inhabers
§ 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 16a Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten
§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
§ 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
§ 19 Zuständigkeit
§ 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
§ 21 Paßregister
§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister
§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 23 Weisungsbefugnis
Zweiter Abschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24 Straftaten
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Bußgeldbehörden
Dritter Abschnitt – Schlußvorschriften
§ 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 28 Übergangsregelungen

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