Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
Klärung durch den revidierten Art. 216 ZGB
Patrick Schmid, Thomas Sutter-Somm
Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Jahre 1912 sorgte die andere
Vorschlagsteilung und insbesondere die sogenannte Überlebensklausel für Kontroversen in Lehre, Rechtsprechung und Politik. Über Jahrzehnte blieb unklar, wie mit ihr umgegangen werden muss und inwiefern sie in der erbrechtlichen Auseinandersetzung Berücksichtigung findet. Im Lichte des revidierten Art. 216 ZGB beschreibt die vorliegende Arbeit das Spannungsfeld zwischen der Ehegattenbegünstigung durch Überlebensklausel und dem Pflichtteilsschutz. Dazu wird zunächst der historische Umgang mit der Überlebensklausel eingehend dargelegt, anschliessend der Gesetzgebungsprozess zum aktuellen Art. 216 ZGB aufgezeigt und schliesslich die mit ihm verbundenen Neuerungen kritisch analysiert.
