PPG 2004 Produktpirateriegesetz 2004
Kurzkommentar
Gerhard Marosi, Martin Prohaska-Marchried
3.219.600 Stück Piraterie-Zigaretten bei den Zollämtern Graz und Salzburg. 2.780 Fälschungen von Markenuhren am Flughafen Wien Schwechat. 5.526 Stück gefälschte Mobiltelefonteile aus der Türkei bei dem Zollamt Wien. 90.526 Musik-CD-Schwarzpressungen am Grenzübergang Wullowitz. Alles Fälle von „Produktpiraterie“.
Österreich hat mit dem „ersten“ Produktpirateriegesetz vom 07.07.2001 die Vernichtung von Produktpirateriewaren durch ein „vereinfachtes Verfahren“ bereits beschleunigt. Die mit 01.07.2004 neu in Kraft getretene EG-Produktpiraterieverordnung („PPV 2004“) hat dieses österreichische „Modell“ der Vereinfachung (als Ermächtigung) nun generell auf EU-Ebene vorgesehen. Der Erfolg bleibt nicht aus: Nach dem 01.07.2004 konnten in Österreich – allein im dritten Quartal 2004 – 72% aller Aufgriffe im vereinfachten Verfahren erledigt werden!
Das neue Produktpirateriegesetz 2004 ist – gleichzeitig mit der PPV 2004 – am 01.07.2004 in Kraft getreten. Die Durchführungsverordnung der Kommission vom 21.10.2004 wurde am 30.10.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union verlautbart.
Stand: 31.10.2004
