Prozessrecht in Einheitspatentverfahren

Das vorliegende Tutorium stellt Verfahrensvorschriften des Europäischen Patentpakets dem deutschen Prozessrecht gegenüber. Der Schwerpunkt liegt auf der Durchsetzung von Patenten mit einheitlicher Wirkung, insbesondere mittels Verletzungsklage, Einstweiliger Anordnung und Beweissicherung.
Das Prozessrecht für Einheitspatentverfahren verteilt sich auf den ersten Blick unsystematisch im Einheitspatentgerichtsübereinkommen (EPGÜ) und in der Einheitspatent-Verfahrensordnung EPVO. Es gab jedoch entstehungsbedingte Gründe dafür, die das Tutorium u.a. zu beleuchten sucht. Durch die vergleichende Betrachtung fällt zudem auf, dass auch das Prozessrecht für deutsche Patentverfahren keineswegs aus einer Rechtsquelle stammt, sondern sich – u.a. bedingt durch das Trennungsprinzip – Prozessrechtssondernormen für das Nichtigkeitsverfahren im Patentgesetz (PatG) befinden, während das Verletzungsverfahren auf die Zivilprozessordnung (ZPO) zurückgreift.
Insbesondere die EPVO ist derzeit nur in Englisch verfügbar. Das Tutorium ist jedoch in Deutsch gehalten, um eine indirekte Übersetzung bereitzustellen und den gerade in einer Fremdsprache nicht so ohne weiteres zu erfassenden Normengehalt eingängiger zu vermitteln.
Das Tutorium richtet sich hauptsächlich an Teilnehmer des zweijährigen CEIPI/epi Grundkurses Patentrecht, der vom European Patent Institute (epi) in Zusammenarbeit mit dem Centre d’études internationales de la propriété intellectuelle (CEIPI) der Université de Strasbourg organisiert wird. Es entstand als begleitendes Material zu Modul L.2, Einheitspatent, für die Teilnehmer des Münchner Kurses. Gleichermaßen können auch andere am Einheitspatent interessierte Leser von diesem Tutorium profitieren.