Recht der politischen Parteien
Christian Eisner, Michael R. Kogler, Andreas Ulrich
Das Parteiengesetz und die Grundlagen für die Förderungen der
politischen Parteien auf Bundesebene wurden völlig neu gestaltet:
Neben der Einführung umfassender Transparenzbestimmungen
und der Erweiterung der Rechenschaftspflichten enthält das neue
Parteiengesetz nunmehr detaillierte Regelungen über Spenden an
politische Parteien sowie ihnen nahestehende Organisationen und
Bestimmung zum Sponsoring und Inseraten. Die Parteienförderung
des Bundes wird in einem eigenen Bundesgesetz geregelt.
Die seit 1. Juli 2012 geltenden Regelungen werden unter Berücksichtigung
der parlamentarischen Materialien für Praxis und
Wissenschaft kommentiert. Der Band umfasst auch den Bericht
des Anti-Korruptionskomitees des Europarates (GRECO) zum System
der Parteienfinanzierung in Österreich. Die darin enthaltenen
Empfehlungen bildeten eine zentrale Grundlage für die Neugestaltung
des Parteiengesetzes.
Die Autoren waren als Mitarbeiter der für Parteiengesetz zuständigen
Fachabteilung im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts
mit der Konzeption der gesetzlichen Grundlagen befasst und haben
den Gesetzgebungsprozess aus nächster Nähe rechtsberatend
mitverfolgt.
