Rechtliche Grenzen der Bekämpfung des Tabakkonsums im Mehrebenensystem
Markus Rauber, Torsten Stein
Die Autoren untersuchen am Beispiel der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung der Regelungen über den Tabakkonsum umfassend die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen, denen die Legislative bei solchen Eingriffen unterliegt. Hierbei nehmen sie, vor allem unter Kompetenzgesichtspunkten und Grundrechtsaspekten, zunächst die zur Revision anstehende Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union in den Blick. In einem weiteren Schritt wenden sie sich der möglichen Umsetzung der guidelines zur WHO-Rahmenkonvention über den Tabakkonsum durch die Mitgliedstaaten zu und zeigen die materiellrechtlichen Schranken dieses Vorhabens auf.
Beide Autoren haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigt.
