Schweizerisches Kartellrecht – an Wendepunkten?
Roger Zäch
Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen auf Referate zurück, die am 5. März 2009 an einem vom Europa Institut an der Universität Zürich durchgeführten Weiterbildungsseminar gehalten wurden. Der Band wird eingeleitet mit einem Beitrag des Herausgebers über Wettbewerbsfreiheit oder Konsumentenwohlfahrt als Zweck des Kartellgesetzes und diesbezügliche Schranken des Rechts. Walter A. Stoffel legt unter Aspekten interner und externer Herausforderungen die Grundzüge der nächsten Revision des schweizerischen Kartellgesetzes dar. Die Demarkation von Immaterialgüter- und Kartellrecht nach Art. 3 Abs. 2 KG analysiert kritisch Andreas Heinemann. Patrick L. Krauskopf erläutert die vor allem von Seiten der Anwaltschaft kritisierte Vertikalbekanntmachung der Wettbewerbskommission vom 2. Juli 2007 und formuliert Verhaltensempfehlungen für die Praxis. Das Verhältnismässigkeitsprinzip, das in der Fusionskontrolle statt zu strukturellen Auflagen oft zu Verhaltensauflagen führt, ist Thema des Beitrags von Felix Prümmer. Über die Sicht der Anwaltschaft bezüglich Hausdurchsuchungen, des Anwaltsgeheimnisses und von Waivers im Kartellverfahren berichtet kritisch Philippe M. Reich. Die Verfasser orientieren sich in ihren Beiträgen auch an den im Synthesebericht der Evaluationsgruppe enthaltenen Postulaten zur Revision des Kartellgesetzes und thematisieren damit mögliche Wendepunkte bzw. Weiterentwicklungen des schweizerischen Kartellrechts. Das verleiht dem vorliegenden Band besondere Aktualität.