Tabakwerbung und Europa
Die Zulässigkeit und der Umfang von Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen am Beispiel einer Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen
Andreas Donner
Das Richtlinienvorhaben zur Regelung der Werbung und des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen gehört zu den aktuellsten und strittigsten Themen im Bereich des europäischen Werberechts. Das seit 1989 verfolgte Projekt sieht in der 1998 verabschiedeten Richtlinie ein weitgehendes Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse vor. Mit der vor dem EuGH anhängigen Klage gegen die Richtlinie wird deutlich, daß die kontroverse Diskussion um Werbeverbote mit der Verabschiedung der Richtlinie nicht beendet ist.
Der Autor befaßt sich zunächst mit den Kompetenzen der Gemeinschaft zum Erlaß der untersuchten Richtlinie unter Einbeziehung eines rechtsvergleichenden Teils zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Tabakwerbung und des Sponsorings in den Mitgliedstaaten. Anschließend setzt er sich mit den Regelungsschranken des Gemeinschaftsrechts für die Richtlinie anhand von Art.-30 und Art.-59 EGV, der Gemeinschaftsgrundrechte und des Subsidiaritätsprinzips unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die verabschiedete Richtlinie im Spannungsfeld zwischen Binnenmarktziel, Gesundheitsschutz und Grundfreiheiten der Überprüfung durch den EuGH standhalten wird, wobei er gleichsam auch die Gefahr der Entstehung anderer Wettbewerbsverzerrungen durch die Umsetzung der Richtlinie nicht verkennt.
