Übernahmehindernisse im europäischen Binnenmarkt

Mitgliedstaatlicher Protektionismus bei Unternehmensübernahmen erfreute sich in den letzten Jahren im Binnenmarkt der Europäischen Union immer wieder großer Beliebtheit. Übernahmehindernisse können dabei in verschiedenen Formen auftauchen. Die Regelung der Unternehmensverfassung bildet dabei den klassischen Fall, wodurch eine Übernahme erschwert oder verhindert werden kann. Dies gilt sowohl für staatliche Sonderrechte als auch für Normen der nationalen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtsordnungen. Jenseits der Unternehmensverfassung können dann außenwirksame Kontrollmechanismen, welche in der Regel dem Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuzuordnen sind, als Grundlage für Eingriffe in Unternehmensübernahmen dienen. Bei bisherigen Analyen vernachlässigt wurde im Folgenden die Betrachtung von faktischen Eingriffen, etwa in Form staatlicher Abwehrfusionen, sowie jenen Hindernissen, die durch Private errichtet werden. Im Mittelpunkt der Problematik von Übernahmehindernissen steht aus europarechtlicher Sicht die Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrs- sowie der Niederlassungsfreiheit. Hier stellt sich vor allem auch die Frage nach der Reichweite der Grundfreiheiten des AEU-Vertrags. Der Autor stellt sämtliche Konstellationen staatlicher und privater Übernahmehindernisse auf den Prüfstand der beiden benannten Grundfreiheiten und beleuchtet dabei sowohl die dogmatischen Probleme wie auch die rechtspolitische Aspekte der verschiedenen Konstellationen.