Wettbewerbsverfälschungen durch Gemeinschaftsbeihilfen
Eine Untersuchung der Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen anhand wettbewerbsrechtlicher Maßstäbe des europäischen Gemeinschaftsrechts
Patrick Cichy
Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. g EGV ist es eines der Hauptziele der Europäischen Gemeinschaft, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt.
Durch die Vergabe von Gemeinschaftsbeihilfen können ebenso wie durch die Gewährung mitgliedstaatlicher Beihilfen Wettbewerbsverfälschungen entstehen. Diese Erkenntnis führt zu der im Mittelpunkt der Studie stehenden Frage, ob und inwieweit eine Kontrolle von Beihilfen der Europäischen Gemeinschaft anhand wettbewerbsrechtlicher Maßstäbe des Gemeinschaftsrechts notwendig ist und durchgeführt wird. Dabei stellt sich das Problem, daß das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen – anders als für mitgliedstaatliche Beihilfen – keine expliziten Regelungen vorsieht. Insoweit untersucht der Verfasser, nach welchen Regeln sich die wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen richtet. Zudem erarbeitet er Verbesserungsvorschläge zur Beseitigung bestehender Kontrolldefizite.
Die Studie richtet sich an alle, die sich in Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Unternehmen mit dem europäischen Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht beschäftigen.
