Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen

Eines der wenigen vollständig neuen Instrumente des SGB III sind die Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen. Mit diesem Instrument der „proaktiven“ Arbeitsförderung sollen sich Beschäftigte, die infolge einer Betriebsänderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind, schon während der Kündigungsfrist auf eine neue berufliche Perspektive vorbereiten. Finanziert wird diese Chance aus dem Sozialplan und aus Mitteln der Bundesanstalt. Das Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen, hat die Startphase des neuen Instrumentes von 1998 bis 2000 im Auftrage des IAB wissenschaftlich begleitet. Der Abschlussbericht beschreibt die im Untersuchungszeitraum durch die Bundesanstalt geförderten Fälle hinsichtlich der Merkmale der Betriebe, der von Betriebsänderungen Betroffenen, des betrieblichen Verhandlungsprozesses, der Inhalte der Sozialpläne und der durchgeführten Maßnahmen. Die unerwartet geringe Inanspruchnahme des Instrumentes durch die Betriebe sowie der geringe zeitliche Umfang der Maßnahmen stehen im Kontrast zu den positiven Erfahrungen der Beteiligten mit der flexiblen Handhabbarkeit und den ermutigenden Wiedereingliederungserfolgen der Teilnehmer. Die Analyse konzentriert sich deshalb auf die Frage, warum die Möglichkeiten des Instrumentes so wenig ausgeschöpft werden. Die Antwort wird in den – im Vergleich zu alternativen Instrumenten – geringen materiellen Anreizen für Betriebe und Beschäftigte und in den betrieblichen Handlungs- und Verhandlungssituationen bei Personalabbau gesehen. Hieraus wird der Vorschlag abgeleitet, die Sozialplanmaßnahmen auf der Basis einer eigenständigen Lohnersatzleistung – Transfergeld – weiterzuentwickeln zu „Transfermaßnahmen“, die unabhängig von der Existenz und dem Inhalt eines Sozialplans eingesetzt werden können.