Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Haftung für echte Unterlassungsdelikte nach § 823 Abs. 2 BGB
Schlüsselwort: § 266a StGB
Die Haftung für echte Unterlassungsdelikte nach § 823 Abs. 2 BGB
Die Haftung für echte Unterlassungsdelikte nach § 823 Abs. 2 BGB
Die Haftung für echte Unterlassungsdelikte nach § 823 Abs. 2 BGB
Der BGH bejahte in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, BGHZ 197, 225, die Schutzgesetzeigenschaft von § 323c Abs. 1 StGB, dem Prototypen der echten Unterlassungsdelikte.
Diese Arbeit untersucht zunächst die aus der Bejahung der Schutzgesetzeigenschaft resultierende Reichweite der zivilrechtlichen Haftung und deren Beschränkungsmöglichkeiten. Anschließend wird erörtert, ob sich die Haftung für echte Unterlassungsdelikte in die bisherige Unterlassungssystematik integrieren lässt. Anhand der gefundenen Erkenntnisse würdigt der Verfasser umfassend den aktuellen Streitstand zur Schutzgesetzeigenschaft des § 323c Abs. 1 StGB und lehnt diese ab. Abschließend untersucht der Verfasser die Übertragbarkeit der dargestellten Ergebnisse auf die weiteren echten Unterlassungsdelikte.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Unbestimmte Scheinselbständigkeit
Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Unbestimmte Scheinselbständigkeit
Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Bekämpfung der Schwarzarbeit in der strafrechtlichen Praxis
Die strafrechtliche Bekämpfung der Schwarzarbeit stellt die Strafverfolgungsbehörden vor zahlreiche rechtliche und tatsächliche Probleme, die insbesondere mit der praxisrelevantesten, in den vergangenen Jahren mehrfach geänderten Strafnorm des § 266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt), verbunden sind. Die Wirkungen des Strafrechts können aber nur da erreicht werden, wo neben das materielle Recht auch eine entsprechende Sanktionierung von Rechtsverstößen tritt. Inwieweit die Norm des § 266a StGB eine konsequente und effektive Strafverfolgung ermöglicht, wird mit dieser Arbeit untersucht. Ausgehend von einer empirischen Erhebung werden die spezifischen Probleme herausgearbeitet, die in der Praxis mit den Ermittlungen verbunden sind und eine tat- und schuldangemessene Bestrafung der Täter erschweren können. Aufgrund der erlangten Erkenntnisse wird nach Erörterung unterschiedlicher Lösungsansätze ein eigener Vorschlag für die Fassung eines neuen Straftatbestandes erarbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-18
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