Gegenstand dieser Arbeit ist die komplexe Verflechtung der Geldwäschegesetzgebung mit dem Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht zunächst auf Tatbestandsebene die Problematik der Qualifizierung der Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche. Das zweite Berührungsgebiet findet sich im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht und besteht in der Ausdehnung der Meldepflicht der geldwäscherechtlich Verpflichteten auf verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten. Die rechtliche Verbindung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auf Verfahrensebene durch die Schaffung eines umfangreichen Informationsverbunds zwischen den nationalen Geldwäsche- und Steuerbehörden vervollständigt.
Ausgezeichnet mit dem „Fakultätspreis 2020“ der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Gegenstand dieser Arbeit ist die komplexe Verflechtung der Geldwäschegesetzgebung mit dem Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht zunächst auf Tatbestandsebene die Problematik der Qualifizierung der Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche. Das zweite Berührungsgebiet findet sich im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht und besteht in der Ausdehnung der Meldepflicht der geldwäscherechtlich Verpflichteten auf verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten. Die rechtliche Verbindung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auf Verfahrensebene durch die Schaffung eines umfangreichen Informationsverbunds zwischen den nationalen Geldwäsche- und Steuerbehörden vervollständigt.
Ausgezeichnet mit dem „Fakultätspreis 2020“ der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Gegenstand dieser Arbeit ist die komplexe Verflechtung der Geldwäschegesetzgebung mit dem Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht zunächst auf Tatbestandsebene die Problematik der Qualifizierung der Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche. Das zweite Berührungsgebiet findet sich im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht und besteht in der Ausdehnung der Meldepflicht der geldwäscherechtlich Verpflichteten auf verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten. Die rechtliche Verbindung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auf Verfahrensebene durch die Schaffung eines umfangreichen Informationsverbunds zwischen den nationalen Geldwäsche- und Steuerbehörden vervollständigt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Gegenstand dieser Arbeit ist die komplexe Verflechtung der Geldwäschegesetzgebung mit dem Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht zunächst auf Tatbestandsebene die Problematik der Qualifizierung der Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche. Das zweite Berührungsgebiet findet sich im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht und besteht in der Ausdehnung der Meldepflicht der geldwäscherechtlich Verpflichteten auf verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten. Die rechtliche Verbindung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auf Verfahrensebene durch die Schaffung eines umfangreichen Informationsverbunds zwischen den nationalen Geldwäsche- und Steuerbehörden vervollständigt.
Ausgezeichnet mit dem „Fakultätspreis 2020“ der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Aktualisiert: 2023-04-04
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§ 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eine in Zweck und Anwendungsbereich höchst umstrittene Regelung, die sich zunehmend verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt sieht. Unter Betrachtung von Rechtsgut und Deliktsnatur der Steuerhinterziehung zeigt die Arbeit, inwieweit das sog. Kompensationsverbot auch heute noch in seiner Existenz berechtigt ist.
Hierzu werden Grundlagenfragen des Steuerhinterziehungstatbestands untersucht und die Rechtsprechung zu § 370 Abs. 4 S. 3 AO systematisierend und kritisch betrachtet. Basierend auf diesen Erkenntnissen werden rechtsgutsbezogene Kriterien für die Anwendbarkeit der Vorschrift entwickelt und auf die Frage eingegangen, ob und wann die Regelung auch über den Tatbestand der Steuerhinterziehung hinaus Wirkungen hat. Im letzten Teil werden die durch die Neuregelungen bei der Selbstanzeige entstandenen Probleme beleuchtet.
Das Werk richtet sich an die wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-02-13
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§ 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eine in Zweck und Anwendungsbereich höchst umstrittene Regelung, die sich zunehmend verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt sieht. Unter Betrachtung von Rechtsgut und Deliktsnatur der Steuerhinterziehung zeigt die Arbeit, inwieweit das sog. Kompensationsverbot auch heute noch in seiner Existenz berechtigt ist.
Hierzu werden Grundlagenfragen des Steuerhinterziehungstatbestands untersucht und die Rechtsprechung zu § 370 Abs. 4 S. 3 AO systematisierend und kritisch betrachtet. Basierend auf diesen Erkenntnissen werden rechtsgutsbezogene Kriterien für die Anwendbarkeit der Vorschrift entwickelt und auf die Frage eingegangen, ob und wann die Regelung auch über den Tatbestand der Steuerhinterziehung hinaus Wirkungen hat. Im letzten Teil werden die durch die Neuregelungen bei der Selbstanzeige entstandenen Probleme beleuchtet.
Das Werk richtet sich an die wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das strafrechtliche Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eines der umstrittensten Elemente des Steuerstrafrechts und von großer Relevanz insbesondere in der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Werk erläutert ausführlich Historie, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots sowie dessen dogmatischen Grundlagen insbesondere im Hinblick auf das Umsatzsteuerstrafrecht. Beleuchtet wird dabei auch die Anwendung des Kompensationsverbots im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige. Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die systematische Analyse der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot, die anhand einer ausführlichen Betrachtung des Unionsrechts und der zum Umsatzsteuerrechts ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterentwickelt wird: Anhand der Bildung von Fallgruppen zeigt der Autor, wie eine rechtssichere und grundrechtskonforme Auslegung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO aussehen könnte.
Die Arbeit wurde 2018 mit dem Fakultätspreis der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Jede vorsätzliche Straftat, die Steuerhinterziehung eingeschlossen, durchläuft verschiedene Verwirklichungsstufen. Diese Arbeit widmet sich der schwierigen Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitung und der Vollendung im Rahmen der Steuerhinterziehung. Die Darstellung erfolgt - unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung seit dem Zuständigkeitswechsel in Steuer- und Zollstrafsachen - anhand von ausgewählten, typischen Fallbeispielen, für die jeweils eine Lösung angeboten wird. Die durch die Autorin vorgenommene Unterteilung der Steuern in verschiedene Gruppen erleichtert die Abgrenzung. Die Arbeit zeigt, dass die allgemeinen Abgrenzungstheorien und insbesondere die Kombinationstheorie auf die Besonderheiten der Steuerhinterziehung reagieren können und zu angemessenen Ergebnissen führen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das strafrechtliche Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eines der umstrittensten Elemente des Steuerstrafrechts und von großer Relevanz insbesondere in der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Werk erläutert ausführlich Historie, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots sowie dessen dogmatischen Grundlagen insbesondere im Hinblick auf das Umsatzsteuerstrafrecht. Beleuchtet wird dabei auch die Anwendung des Kompensationsverbots im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige. Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die systematische Analyse der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot, die anhand einer ausführlichen Betrachtung des Unionsrechts und der zum Umsatzsteuerrechts ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterentwickelt wird: Anhand der Bildung von Fallgruppen zeigt der Autor, wie eine rechtssichere und grundrechtskonforme Auslegung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO aussehen könnte.
Die Arbeit wurde 2018 mit dem Fakultätspreis der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nicht zuletzt aufgrund der strengen Verhaltensvorschriften und der formalen Vorgaben für Zollverfahren haben Bewilligungen im Bereich des Zollrechts eine besondere Bedeutung. Auf die ihm erteilte Bewilligung kann bzw. will deren Inhaber nach Anwendung nur noch selten verzichten.
Den im Rahmen dieser Arbeit betrachteten Bewilligungen ist gemein, dass sie bestimmte Erklärungen oder Verhaltensweisen erlauben, die ohne die Bewilligung (bei vorsätzlicher Handlungsweise) strafrechtlich durch § 370 AO, den nationalen Straftatbestand der Zollhinterziehung, sanktioniert sind: Die Erteilung bzw. das Vorhandensein einer Bewilligung hat – abgesehen von ihrem zollrechtlichen Inhalt – unmittelbare Auswirkungen auf die strafrechtliche Relevanz des jeweiligen Verhaltens bzw. der jeweiligen Vorgehensweise. Beispiele hierfür sind vielfältig.
Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst die Auswirkungen von zollrechtlichen Bewilligungen auf den Straftatbestand der Zollhinterziehung gemäß § 370 AO unter besonderer Berücksichtigung der von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur Verwaltungs(akt)akzessorietät von „genehmigungsabhängigen Straftatbeständen“. Sodann wird dargestellt, welche Auswirkungen die zuvor entwickelten Ergebnisse auf denkbare Sachverhaltskonstellationen haben (Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit der Bewilligung, Rechtsmittelverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Irrtümer des Beteiligten). Weiter prüft der Verfasser, welche (strafrechtlichen) Konsequenzen Widerruf und Rücknahme einer zollrechtlichen Bewilligung haben (können). Abschließend befasst sich die Arbeit mit den strafrechtlichen Auswirkungen rückwirkender Bewilligungen.
Aktualisiert: 2020-01-29
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Zuletzt erschien Lieferung 78 (Februar 2023 / 99,- € zzgl. 35,- € für die Datenbank).
Aktualisiert: 2023-03-14
Autor:
Christian Bertrand,
Karl-Christoph Bode,
Frank Heerspink,
Ingo Heuel,
Brigitte Hilgers-Klautzsch,
Günter Kohlmann †,
Marko Matthes,
Sebastian Peters,
Andreas Ransiek,
Jörg Schauf,
Peter Talaska
Mit § 153 AO hat der Gesetzgeber eine Norm für das Besteuerungsverfahren geschaffen, diesich gemäß der amtlichen Überschrift auf die „Berichtung von Erklärungen“ bezieht. Obwohlder Wortlaut der Vorschriften eindeutig erscheint, ist deren Auslegung stets umstritten gewesen.Die Arbeit legt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO festund widmet sich der Bedeutung des § 153 Abs. 1 S. 2 AO. Zudem werden die steuerstrafrechtlichenKonsequenzen bei einem Verstoß erörtert. Schließlich wird der Frage nach einerweitergehenden Anzeige- und Berichtigungspflicht im Besteuerungsverfahren nachgegangen,wobei die Autorin zu dem Ergebnis kommt, dass eine über die gesetzliche Normierung hinausgehendeAnzeige- und Richtigstellungspflicht nicht besteht und letztlich wegen § 153 AOdie ursprüngliche Erklärungspflicht durch die Abgabe der wenn auch fehlerhaften Erklärungerlischt.
Aktualisiert: 2023-01-25
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